Die SPD fordert die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber und für geduldete Ausländerinnen und Ausländer.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) fordert die Bundesregierung zu einem verstärkten Einsatz für Müttergesundheit in Entwicklungsländern beim G8-Gipfel am kommenden Wochenende auf.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich enttäuscht über Bremens Verhalten vor der Bundespräsidentenwahl geäußert.

Der Deutsche Bundestag soll kommende Woche die Bundesregierung aufgefordern, für die Aufhebung der Gaza-Blockade einzutreten. Gegen diese Absicht protestiert die DIG mit aller Entschiedenheit.

DIG-Präsident Gerster hat sich in einem Rundschreiben an seine Organisation sowie an pro-israelische Persönlichkeiten klar hinter seinen Stellvertreter Dirk Niebel gestellt.

Gestern hatte die xtranews-Redaktion die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen über den Gastvortrag Norman Paechs an der Universität Duisburg zu sprechen.

"Die Therapie muss noch wirken", so Brüderle zum Zustand der Koalition. "Der Start war nicht gut und mehr als holprig. Die drei Parteien müssen lernen, eine Melodie mit einer Tonart und einem Text zu singen."

"Die Landtagswahlen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau darauf schauen, welchen Stellenwert die Bildungspolitik in ihrer Landesregierung hat."

Die SPD will mit einem Umbau der Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil

Die Kanzlerin räumte ein, dass es beim Umbau der Finanzmärkte "Licht und Schatten gebe". Zwar sei schon viel geschafft worden, aber es sei "noch nicht alles in Ordnung". Erfreulicherweise gebe es bereits eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über eine Bankenabgabe, die aber der G-20-Gastgeber Kanada nicht mittrage

Nach Ansicht der IHK Duisburg-Wesel-Kleve setzt die Stadt Duisburg mit dem Standort Marxloh für ein Factory Outlet Center definitiv auf das falsche Pferd.

Joachim Gauck warnte am Dienstag in einer Grundsatzrede im Deutschen Theater davor, die Grundlagen von Freiheit und Demokratie in Zeiten der Krise infrage zu stellen.

Am 18. Juli 2010 ist es soweit, das Bergfest “Still-Leben Ruhrschnellweg” der Kulturhauptstadt RUHR.2010, findet auf 60 Kilometern zwischen Duisburg und Dortmund auf der A40/B1 statt.

Merkel und die Bundespräsidenten. Was sie kann, was sie nicht kann, und was sie schon mal gar nicht darf. Jurga hat den "Spiegel" gelesen, und "Spiegel“-Leser wissen mehr.

Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP kann die unzufriedenen Unionswähler nicht auffangen: Sie sinkt um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 5 Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale nur noch auf 35 Prozent, ...

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt zu werden

Beim geplanten Verkauf der Metallumformung von ThyssenKrupp zeichnet sich ein Konflikt mit den Arbeitnehmern ab. Der Betriebsrat will den Verkauf möglicherweise blockieren.

Bereits am Samstag sind auf einem Stadtteilfest in Hannover Mitglieder einer jüdischen Tanzgruppe von muslimischen Jugendlichen beschimpft und mit Steinen beworfen worden.

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug berichtet auf der Grundlage seiner Erfahrungen und Kontakte mit China über dessen Rolle als Regional- und Weltmacht.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat den geplanten Abriss arabischer Häuser in Ostjerusalem scharf kritisiert. Am 7. Juli hält er in Bochum eine Rede zur Situation im Nahen Osten.

Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt. Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.

Die Frage von Neuwahlen sollte nach Ansicht von Claudia Roth mit politisch inhaltlichen Fragen verbunden werden: "Um die Frage, ob diese schwarz-gelbe Regierung überhaupt noch eine Mehrheit zusammenbekommt, sollte es beim Sparpaket gehen, aber nicht bei der Bundespräsidentenwahl." Roth begrüßt, dass manche Mitglieder der Linkspartei überlegen, ob sie Gauck im dritten Wahlgang die Stimme geben ...

Der Spardruck müsse auch bei einer anziehenden Konjunktur beibehalten werden. "Sonst haben wir keine Chance, die Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten", begründet Holznagel. Die Einsparpotentiale seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen. Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres "bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008"

Es habe keine Probleme beim entschärfen der mit 110 Kilo TNT bestückten Bombe gegeben, so der Feuerwerker Peter Giesecke. "Die Bombe hatte einen typischen 30er Aufschlagzünder. Nach dem herausschrauben, wird der längliche Detonator aus Sicherheitsgründen direkt Vorort gesprengt und die zünderlose Bombe nach Ratingen-Lintorf in die Sammelstelle gebracht"

Aufgrund einer konkreten Zeugenaussage fahndet die Mordkommission „Altenbrück“ jetzt mit einem Phantombild nach einem etwa 30 bis 35 Jahre alten Mann. Der Verdächtige soll das Haus an der Altenbrückstraße zusammen mit einem etwa gleichaltrigen Begleiter zur tatrelevanten Zeit am Donnerstag, dem 17. Juni 2010, zwischen 8.30 Uhr und 8.45 Uhr, verlassen haben. Mindestens einer der ...

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland im April 2010 nominal 1,0% mehr und real 2,0% weniger um als im April 2009. Der Umsatz im Gastgewerbe war im April nach Kalender- und Saisonbereinigung nominal 0,7% und real 1,0% niedriger als im Vormonat.

Nach der Festnahme der "Sauerlandgruppe" 2007 wegen der Planung terroristischer Sprengstoffanschläge in Deutschland wurde Selek im Herbst 2007 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Er sitzt derzeit in Freiburg in Haft und kann im Sommer auf eine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner 5jährigen Strafe hoffen.