Jährliches Archiv:2010
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Merkel-Kritiker befürchten neue Profilschwäche nach NRW-Wahl Konservative Bindungswirkung der CDU erhöhen, um wieder 40 Prozent plus X zu erreichen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die als “Merkel-Kritiker” per offenem Brief zum Jahresanfang hervorgetretenen CDU-Politiker, darunter die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen, haben ihr Treffen am Montag nach der NRW-Wahl mit der Sorge um eine weitere Profilschwächung der Union begründet. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen, sagte in einem Interview mit ... -
CDU-Spitze bereitet sich für die Zeit nach der NRW-Wahl auf Klartext bei der Steuerreform durch Regierungschefs oder durch Merkel vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Innerhalb der CDU-Führung im Bund gibt es die Erwartung, dass unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, darunter nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hessen und Baden-Württemberg, für einen Stopp der weiteren Pläne zur Steuersenkung mobil machen werden. ... -
Gauweiler hält Klage gegen Griechenlandhilfe für aussichtslos
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. “Ich bin da im Moment eher skeptisch”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Nicht alles, was politisch falsch ist, kann man im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dieses Gericht bringen. ... -
AOK-Chef Jacobs kritisiert Ärztestreik
Image by Photocapy via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat den angekündigten Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern scharf kritisiert. “Ich kann die Verhandlungspartner nur auffordern an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Tassen im Schrank zu lassen”, sagte Jacobs der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Aufforderung des Marburger Bundes zum groß angelegten Ärztestreik ... -
Hermann Grohe: SPD duckt sich weg
Image via Wikipedia Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Es geht nicht darum, vorschnell die Zeche für ein Land zu zahlen, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Vielmehr ist es in unser aller ... -
Direktkandidaten für direkte Demokratie – Breite Mehrheit für Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren
Image by xtranews.de via Flickr Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer einer entsprechenden Befragung der Wahlkreis-Kandidaten durch die Initiative „Mehr Demokratie“ wollen die Durchführung von Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen. 62,3 Prozent setzen sich dafür ein, dass die Wähler bei Kommunalwahlen ihre Lieblingspolitiker ... -
Rede Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Krise
Image by xtranews.de via Flickr Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich darüber im Klaren, dass das Gesetz, über das wir heute entscheiden, von gewaltiger Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für die Zukunft unseres Landes ist. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für ... -
Klage gegen Supermarktkette – famila verlangt von den Kunden Einwilligungen für Daten-Weitergabe
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Mehrere Supermarktketten sind wegen ihres Umgangs mit Kundendaten in die Kritik geraten. Nach Informationen von NDR Info hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Handelskette famila inzwischen Klage beim Landgericht in Kiel eingereicht. Die Verbraucherschützer werfen famila vor, von den Kunden an der Kasse zweifelhafte Einwilligungen zur Weitergabe von ... -
Überschüssige Schweinegrippe-Impfdosen nicht zu verkaufen
Essen (ots) – Fünf Wochen nach dem vorläufigen Ende der Schweinegrippe-Impfung droht den Bundesländern ein finanzieller Verlust von mehr als einer Viertelmilliarde Euro. Durch den gescheiterten Versuch einer Massen-Immunisierung wurden bundesweit rund 30 Millionen von Staats wegen gekaufter Impfdosen nicht angerührt. Alle Bemühungen, wenigsten einen Teil des überflüssigen Serums ins Ausland zu verkaufen, sind vorerst ... -
Von Lehmbruck bis Ai Weiwei – Sonntagsführung der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum
Image by Getty Images via Daylife Ai Weiwei ist, nach Olaf Metzel, der zweite Gast im LehmbruckMuseum, dessen Werk aktuell zur Museumssammlung Position bezieht. In der Eingangshalle ist Ai Weiweis „Welle“ von 2008 dem vertrauten „Mammut“ von Joseph Beuys, 1960/65, gegenüber gestellt. Diese Konstellation, die den Besucher beim Betreten des Museums in Empfang nimmt, deutet ... -
Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks
Image via Wikipedia Am gestrigen Donnerstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt worden. Damit erweitert sich erneut die Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im letzten Jahr hatte bereits die hessische CDU die Absetzung des ihr nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs Brender durchgesetzt und dadurch für Irritationen gesorgt. »Die ... -
Der Xtranews-Wahlcheck: Die CDU in NRW
Image via Wikipedia In den wenigen Tagen vor der Wahl in NRW ist es schwierig geworden ein Sympathisant der CDU zu sein – noch schwieriger wird es sein Wechselwähler jetzt in den letzten Tagen von den positiven Erfolgen der CDU in NRW zu überzeugen. Grund genug einmal nachzusehen was die CDU in NRW erreicht hat ... -
Nahles: Respekt und Anerkennung für aufrechte Demokraten
Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Das mutige Handeln von Wolfgang Thierse und allen anderen, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Die SPD hat den Protest von 10.000 Berlinerinnen und Berlinern gegen die Nazis am 1. ... -
Gauweiler: Griechenland soll Drachme wieder einführen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will der Griechenlandhilfe im Bundestag nicht zustimmen und hat dem Land statt dessen empfohlen, aus der Eurozone auszuscheiden und zur Drachme zurückzukehren. "Nach jetzigem Stand werde ich den Antrag ablehnen", sagte er der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Antrag habe zwei Ziele – erstens die ... -
Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV
Berlin (ots) – Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz IV zu nehmen. "Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und alltagsfern ... -
Bund der Steuerzahler: Nach Steuerschätzung Mindereinnahmen auch im Norden zu erwarten
Hamburg (ots) – Der Bund der Steuerzahler erwartet nach der heutigen Steuerschätzung für die norddeutschen Bundesländer Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro. "Wenn man sich die 39 Milliarden Euro genauer anschaut, das auf sechzehn Bundesländer umlegt, natürlich in unterschiedlicher Größenordnung, dann werden in etwa wohl sieben bis acht Milliarden Euro auf die norddeutschen Bundesländer entfallen", sagte ... -
Ballack: "WM-Kader war für mich keine Überraschung" – Kommt er nach der WM zu Schalke?
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Michael Ballack ist über die Nominierung des Kaders für die WM nicht überrascht. Das verriet er in einem exklusiven Interview dem Radiosender WDR 1LIVE. "Bundestrainer Jogi Löw hat mit mir als Kapitän der Nationalmannschaft bereits im Vorfeld darüber gesprochen. Aber der Kader ist ja ... -
FDP stellt Koalitionsfrage im Streit über Griechenlandhilfe
Köln (ots) – Die FDP hat im Streit um die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Koalitionsfrage gestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf entsprechende Aussagen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder in der Sitzung am Donnerstagmorgen. Teilnehmern zufolge sagte Kauder: "Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen. Dann ... -
Barroso widerspricht Merkel – Keine Aussetzung des Stimmrechts möglich
Image by Getty Images via Daylife Köln/Berlin (ots) – Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, und einen auch nur vorübergehenden Ausschluss von EU-Staaten bei Fehlverhalten abgelehnt. "So etwas geht nicht, das ist in den Verträgen nicht vorgesehen", erklärte Barroso auf dem WDR Europa Forum in Berlin. Der Kommissions-Präsident ... -
Schäuble: "Wir haben eine fundamentale Krise – Der Euro steht auf dem Spiel"
Image via Wikipedia Köln/Berlin (ots) – Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich auf dem WDR Europaforum in Berlin energisch gegen eine Umschuldung hinsichtlich der Beherrschung der finanziellen Krise in Griechenland aus. "Dann würden wir einen Flächenbrand bekommen, den wir nicht mehr kontrollieren könnten", war der CDU-Politiker überzeugt. Neben der Soforthilfe für Griechenland müsse es aber ... -
PC-WELT berät beim vernünftigen Umgang mit der eigenen Privatsphäre in SchülerVZ
Image by SOL* via Flickr München (ots) – Das Auslesen sensibler Daten ist in allen sozialen Netzwerken möglich / Aufklärung von Minderjährigen und deren Eltern steht bei Portalen wie SchülerVZ im Vordergrund / Der aktuelle Ratgeber erklärt wichtige Funktionen und Einstellungen im Bereich der Privatsphäre Der jüngste Vorfall um das massenhafte Auslesen von Nutzerdaten aus ... -
EU-Kommissar rechnet 2011 wieder mit Jobwachstum
Essen (ots) – EU-Kommissar Laszlo Andor rechnet damit, dass die Beschäftigung in der Europäischen Union im nächsten Jahr wieder steigt. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Freitagsausgabe) erklärte der für Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommissar, dass "wir nächstes Jahr in einer Mehrheit von EU-Ländern wieder Jobwachstum sehen werden". ... -
Grüne: SPD führt bei Griechenland-Hilfe "Sirtaki" auf
Bielefeld (ots) – Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch mit der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) den Vorwurf der SPD zurück, die Grünen verhielten sich eilfertig gegenüber der schwarz-gelben Regierung. Die Grünen seien immer klar ... -
RWE zahlt Eon dreistelligen Millionenbetrag für Akw-Restlaufzeiten
Image by frauelster via Flickr Essen (ots) – Der Essener Energiekonzern RWE kann sein in den 1970er-Jahren gebautes Atomkraftwerk Biblis A länger laufen lassen – dank des Rivalen Eon. RWE zahle Eon für die Übertragung von Restlaufzeiten aus dem 2003 frühzeitig stillgelegten Eon-Kraftwerk Stade einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) aus ... -
Schavan: Kürzungen bei Bildungsplanungen stellten die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Auf entschiedenen Widerspruch bei der Bundesbildungsministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Annette Schavan, ist die Anregung ihres Parteifreundes Norbert Barthle gestoßen, wegen verschlechterter Steuereinnahmen die von der Koalition fest beschlossenen zwölf Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich von Bildung und Forschung zu kürzen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser Regierung ... -
stern.de-Umfrage: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis ... -
Scholz: Der von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn im Bewachungsgewerbe darf nicht an der Regierung scheitern
Anlässlich seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Es ist gut, dass sich ver.di und der Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Das Bewachungsgewerbe braucht dringend einen Mindestlohn. In der Branche ist das Lohnniveau sehr niedrig. Viele Wachleute ... -
Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Platz, auf dem die Kanzlerin sprach, hatte ein Bundespolizist zwei Personen – angeblich Frauen – beobachtet, die einen "verdächtigen Gegenstand" bei sich gehabt haben sollen. ... -
Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers
Image by gruenenrw via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist", sagte Arndt Klocke, der Landeschef der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden ... -
Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden uns nur dann an einer Koalition in NRW beteiligen, wenn der Trend zu neuen Kohlekraftwerken gestoppt wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für Koalitionen ...