Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 8,8 Millionen Euro für Duisburg sofort

155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben  wir jetzt korrigiert“, erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff heute. „Für Duisburg bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von  8,86 Millionen Euro.“

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Duisburg 7,95 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und mehr als 900.000 Euro für gezielte Investitionen.

„Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Wir sind froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten,“ so die Parlamentarier.

Die SPD-Politiker kündigen an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende  Maßnahmen auf den Weg gebracht.