Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen vielfältige Aufgaben übernehmen und sind oftmals nicht nur durch leere Kassen, sondern auch durch die Corona-Pandemie herausgefordert. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW den Kommunen eigentlich ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Durch eine Neuregelung der derzeitigen Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem ...

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den NRW-Nachtragshaushalt 2010 und das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster richtet, wird in Düsseldorf über die Finanzausstattung der Kommunen ab dem Jahr 2011 entschieden

„Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten