LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW – beide gehörten nicht in den Landtag

Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen als radikale Partei dar. Die FDP sei es "inzwischen im ganzen Bundesgebiet", meinte Gabriel.

Während die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenkundig noch eine Vorstellung davon habe, wie Menschen in diesem Land zusammenleben sollten, tauche beim FDP-Vorsitzenden Westerwelle "das Wort Gemeinwohl in seinem Wortschatz gar nicht auf", sagte Gabriel. "Er versucht seiner Partei einen festen Platz in der Regierung zu sichern, Pfründe zu sichern, Klientel zu bedienen." Westerwelle könne zu recht unterstellt werden,  "dass er seine Partei wieder ganz nah dahin gebracht hat, wo sie Möllemann schon hinbugsiert hatte, bis hin dazu, dass er sozusagen am rechten Rand fischt", sagte der SPD-Chef.

Der FDP-Chef sei jemand, "der aus der FDP eine Partei gemacht hat, der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit ihren Forderungen, wie gerade bei dem Thema Sozialhilfe und Hartz IV", so Gabriel. "Er hat Leute in seiner Partei in Positionen gebracht, die sind jung, die sind gnadenlos, rücksichtslos. Und sie sind verfassungsfeindlich, in dem, was sie fordern. Und er ist mindestens ein populistischer Politiker, dem das Gemeinwohl egal ist." Weil Westerwelle Deutschland "völlig egal" sei, traue er ihm auch zu, "wenn er morgen mit einer Forderung auf der linken Seite Stimmen fischen könnte, immer nur mit dem Ziel, die FDP irgendwie zu stabilisieren und die Klientel zu bedienen, da würde er das auch machen", mutmaßte Gabriel.

Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen stellte Gabriel klar: "Koalitionen macht man aus inhaltlichen Gründen. SPD und Grüne haben in Nordrhein Westfalen das beste Potenzial, sowohl den Industriestandort Nordrhein Westfalen zu verteidigen, als ihn auch ökologisch und nachhaltig zu entwickeln." Da die ökologische Modernisierung des Landes weder die FDP noch die Linken überhaupt auf dem Radarschirm hätten "und da sie gleichzeitig wirklich fundamentalistische Positionen aufstellen wollen wir die Zusammenarbeit mit denen nicht". Seine SPD sei vielmehr der Meinung, "dass fundamentalistische Parteien, radikale Parteien wie die FDP und die Linkspartei, nicht in den Landtag gehören".

Mit Blick auf die Lage seiner eigenen Partei sagte Gabriel in dem Interview, die Menschen hätten der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr vertraut. "Unsere Kernwählerschaft hatte den Eindruck, dass wir ihre sozialen Interessen nicht mehr vernünftig vertreten. Und die SPD wird sich nur wieder zu einer stärkeren Partei entwickeln, wenn sie diesen Fehler nie wieder wiederholt." Mittlerweile habe die SPD aber wieder "Tritt gefasst", stellte Gabriel fest.

"Wir korrigieren auch eine Reihe von unseren politischen Aktivitäten der Vergangenheit." Und man zeige vor allen Dingen, dass man in der Bundespolitik etwas anderes machen würde. "Das Motto der SPD darf nie wieder lauten: Wir machen es nicht anders, aber besser als die anderen. Sondern wir wollen sagen, was wir anders und damit auch besser machen." Dazu gehöre auch mit dem neuen Steuerkonzept der SPD "die Rückabwicklung" der "gigantischen Umverteilung" von unten nach oben, für die die neue Bundesregierung die Verantwortung trage. Dabei sei die von der SPD erneut erhobene Forderung nach Einführung einer echten Vermögenssteuer "einfach nur in einer Zeit, wo ein Land in Schwierigkeiten ist, ein Aufruf zum sozialen Patriotismus", betonte Gabriel. Aber die Fantasie sozialdemokratischer Steuerdebatten "darf nicht bei der Vermögenssteuer enden".