Ralf Jäger: Auch wir werden nicht das Füllhorn ausschütten, aber Duisburg eine Menge Probleme abnehmen können.
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung.
XN: Warum ist es für einen Duisburger Wähler wichtig, ab dem 9.Mai eine starke SPD im Landtag zu haben?
Ralf Jäger: Weil Duisburg eine Stadt mit vielen Potenzialen, aber auch mit Problemen ist. Diese Probleme können wir in Duisburg nicht mehr alleine lösen. Wir brauchen die Hilfe des Landes, die uns zur Zeit verweigert wird. Und ich gehe davon aus: wenn die Sozialdemokraten nach dem 9. Mai die Regierung übernehmen, werden auch wir nicht das Füllhorn ausschütten können. Aber wir werden Duisburg eine Menge Probleme abnehmen können.
Gisela Walsken: Ganz klar deshalb, weil wir zunächst einmal eine Reform brauchen, um alles das, was wir in der Stadt an Ausgaben haben, finanzieren zu können. Das Zauberwort heißt Kommunalfinanzen. Die SPD hat da ein klares Konzept. Wir sagen:
a) es muss zukünftig in der Verfassung stehen, dass die Kommunen ein Recht haben auf eine vernünftige Finanzausstattung.
Und b) wir müssen den Städten jetzt aktuell -in den nächsten Wochen, Monate und Jahren – helfen, aus ihren Schulden heraus zu kommen. Wir müssen sie entlasten bei den Zinszahlungen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie feste Einnahmequellen bekommen. Und der letzter Punkt,
c) wir brauchen eine Steuer, auf die die Kommunen ein Anrecht haben. Deshalb müssen wir auch in Berlin die Mehrheiten im Bundesrat verändern, und zwar mir der Landtagswahl bei uns.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm eine Steuer, die es schon einmal gegeben hat, und die 1991 unter Kohl abgeschafft wurde, die Börsenumsatzsteuer. Es geht darum, die ganzen Finanzgeschäfte an der Börse zu besteuern. Die sind heute steuerfrei, und keiner kann mir erklären warum. Wenn man nur einen Anteil von 0,1% dieser Börsenumsätze steuerpflichtig machte, hätten wir in NRW jedes Jahr anderthalb bis zwei Milliarden zusätzlich in der Kasse.
Sören Link: Für einen Duisburger Wähler ist eine starke SPD im Landtag schon allein deshalb wichtig, weil die Stadt Duisburg pleite ist . Und zwar aufgrund von Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik. Und wir werden aus dieser Pleite, die uns von außen an uns eingebrockt wurde, nicht ohne die Unterstützung von Bund und Land herauskommen.
Die Unterstützung vom Bund? Man kann ja derzeit sehen: da werden Steuern für einige wenige gesenkt, die Städte müssen das bezahlen und deshalb müssen sie überlegen, Büchereien und Musikschulen schließen. Und auch die Landespolitik der letzten Jahre wurde auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.
Die SPD dagegen will die Kommunen stärken; wir wollen einen Stärkungspakt Stadtfinanzen einrichten, damit die Kommunen wieder Luft haben, damit die Städte die Infrastruktur, die Angebote für die Bürger aufrecht erhalten können. Umso wichtiger ist es für eine Stadt wie Duisburg, am 9. Mai eine starke SPD im Landtag zu haben.
XN: Frau Walsken, die Delegierten haben gerade das Wahlprogramm ohne große Kontroversen einstimmig verabschiedet. Ist dieses Ergebnis darauf zurückzuführen, dass die Parteibasis diesmal in alle Bereiche mit eingebunden würde?
Gisela Walsken: Ich bin sicher, das dies der Grund dafür ist. Wie haben uns viel Zeit genommen, in der Opposition beispielsweise unsere Bildungspolitik neu zu diskutieren. Wir haben zwei Jahre in der Partei mit der Basis, sprich: mit den Ortsteilen und den Unterbezirken, unsere Positionen in der Bildungspolitik festgelegt.
Oder das Wahlprogramm insgesamt, ich nehme mal das Beispiel Duisburg. Wir haben das in zwei Runden – mit offener Einladung an alle Duisburger Bürger – diskutiert. Mit überaus großer Resonanz: In der ersten Runde waren fast 100 Leute, und in der zweiten Runde fast noch einmal so viele. Und die haben dann auch gesagt, dass sie bestimmte Punkte geändert haben möchten. Uns war wichtig, viele Veränderungen aufzunehmen. Das, was die Menschen bewegt, aufzunehmen. Ich glaube, auch deswegen hat es heute kaum noch kontroverse Diskussionen gegeben.
XN: Letzte Frage. War es angesichts der derben Verluste der SPD bei der Bundestagswahl – gerade auch bei den jüngeren Wählern bis 24 – klug, sich gegen die Love Parade in Duisburg zu stellen?
Sören Link: Wir haben nie gesagt, die SPD will die Love Parade nicht. Wir haben gesagt, wir wollen nicht, dass die Love Parade mit Steuermittel finanziert wird. Ich sage dazu ganz deutlich: Wir können von mir aus jeden Tag eine Love Parade in Duisburg machen, solange da keine städtischen oder Landes- oder sonstigen Steuermittel für aufgebracht werden. Das ist eine super geile Party! Sie sollte eben auch wie jede andere Party finanziert werden, nämlich durch private Gelder und Sponsoren.
Das Round-Table-Gespräch führte für xtranews Thomas Rodenbücher.