Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" – Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen

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Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands Regierungschef Peter Müller in der vorbereitenden internen Sitzung erklärt, er werde der von der Spitze vorgelegten "Berliner Erklärung" keinesfalls zustimmen, da er die darin festgehaltenen Festlegungen zur Steuerpolitik nicht mittragen könne. "Ich sehe keine Spielräume dafür und erwarte auch nicht, dass sich das nach der Steuerschätzung im Mai ändert – jedenfalls dann, wenn wir an der Schuldenbremse festhalten wollen", habe Müller, nach Teilnehmerangaben, gesagt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer habe sich, so weitere Teilnehmerberichte, sich entschieden gegen große Steuersignale angesichts der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftslage ausgesprochen. Im Entwurf zur "Berliner Erklärung" hält die Unions-Spitze fest, dass es einen "Einstieg in eine Steuerstrukturreform mit dem Ziel der Vereinfachung und Entlastung" geben müsse. Dabei gebe "die wirtschaftliche Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung" den Rahmen für die steuerliche Entlastung vor.