Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die von der schwarz-gelben Koalition erwogene Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stößt in der SPD auf scharfe Kritik. "Um der FDP ihren Traum von Steuersenkungen verwirklichen zu können, belastet die Regierung die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen", sagte der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Steuerzahlerbund warnt die schwarz-gelbe Koalition vor einer Steuererhöhungsdebatte. "Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als einen Wählerbetrug vor", sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel der "Leipziger ...

Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich in vieler Hinsicht enttäuscht von der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die jüngst in Kopenhagen zu Ende gegangen ist. Statt die Weichen für die Zukunft aller Menschen zu stellen, wurde von den Regierungschefs und Verhandlungsdelegationen wieder einmal eine lobbyistisch bestimmte Interessenspolitik betrieben. Die Konferenz ist letztlich daran gescheitert. ...

Image by tommes58 via Flickr Köln (ots) – Köln. Der langjährige Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestags, Peter Danckert (SPD), will gewalttätige Fans für die Polizeieinsatzkosten im Umfeld von Fußballspielen haftbar machen. Es gehe um eine Gruppe von Tätern, die man "einsammeln und mit Kostenbescheiden behelligen muss", sagte Danckert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Damit wand sich ...

Image via Wikipedia Eine Überraschung ist es nicht. Leicht hätte man sich denken können, und der renommierte Journalist Robert Leicht hatte es sich gedacht. Der damalige Außenminister Steinmeier könnte heute nicht so tun, als sei ihm erst nach dem Regierungswechsel ein Licht aufgegangen. Es geht um die sog. „Kundus-Affäre“. Sich Etwas denken ist das Eine, ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Zivile Hilfe und militärischer Schutz sollen nach dem Willen  von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in Afghanistan  stärker vernetzt werden. "Meine Amtsvorgängerin hatte eine gewisse  Ferne zur Bundeswehr, die habe ich nicht. Wo unsere Soldaten für die  Sicherheit sorgen, müssen die Menschen eine Friedensdividende haben,  etwa durch den Bau von ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Regisseur Christoph Schlingensief hat das Feuilleton der Weihnachtsausgabe der ZEIT Nr. 53 vom 22. Dezember 2009 gestaltet. Unter dem Titel "Weihnachten in Burkina Faso" zeigt der Regisseur auf 12 Seiten seinen Theater- und Kulturtraum. Das Feuilleton wurde zur Gründungsurkunde des Opernhauses, dessen Grundsteinlegung im Januar 2010 in Afrika ...

Köln (ots) – Rechtzeitig vor Beginn des Europäischen Kulturhauptstadtjahrs RUHR.2010 haben der Westdeutsche Rundfunk und die RUHR.2010 GmbH einen gemeinsamen Kulturpartnervertrag unterzeichnet. Damit wollen das Medienunternehmen und die Organisatoren des Europäischen Kulturhauptstadtjahres 2010 ihre Kräfte bündeln, um das große Angebot an kulturellen Veranstaltungen im Rahmen der RUHR.2010 einem breiten Publikum in Nordrhein-Westfalen nahe zu bringen. ...

Hamburg (ots) – Rote Laterne für Thüringen: Nur jeder fünfte Mann und jede zweite Frau aus dem Freistaat waren im letzten Jahr bei der Krebs-Früherkennung – damit sind sie Deutschlands größte Vorsorgemuffel. Am besten haben im Ländervergleich die Männer aus Mecklenburg-Vorpommern und die Frauen aus Sachsen vorgesorgt: Immerhin jeder dritte Mann aus dem Nordosten und ...

Stuttgart (ots) – Wie es Familienunternehmen gelingt, der allgemeinen Krise zu trotzen Familienunternehmen gelten als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. "Über 95 Prozent der insgesamt 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland sind Familienbetriebe", sagt der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt und Gründer der Stiftung Familieunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, und erklärt im Magazin Reader’s Digest (Januar-Ausgabe) deren Erfolgsrezept: "Die Firmen stehen ...

  Hamburg (ots) – Höhere Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys geplant / Mehr als 200 Prozent Preisaufschlag / COMPUTERBILD startet Online-Petition Kaum zu glauben: Selbst wer keinen Fernseher hat, soll künftig rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern er über internetfähige Computer oder Handys verfügt. Für solche Geräte sind derzeit nur 5,76 Euro ...

Image via Wikipedia Ein öffentlicher Brief, der von Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF und  Thomas Baumann, Chefredakteur der ARD, unterzeichnet wurde, beklagt enorme Behinderungen bei der Berichterstattung über den Klimagipfel in Kopenhagen. Laut dem Journalisten Gerhard Wisnewski, der den Brief zufälligerweise auf der ZDF-Seite in einer Infobox entdeckt hatte, dokumentiere der Brief vom 17.12. -PDF-Link ...

Sonntag Abend, 19:00 Uhr, es ist Zeit für die heute-Sendung im ZDF. Es geht los mit dem Wetter: Schneechaos in Europa. Der Autoverkehr hat Probleme, selbst die Flugzeuge dürfen nicht fliegen. Arme Menschen, die in den Süden fliehen wollen, sitzen in Düsseldorf auf dem Flughafen fest. Es gibt sogar Tote. Nein, nicht am Flughafen. Auf ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In der Kundus-Affäre muss auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier offene Fragen beantworten. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, wegen der Feiertage bereits am Dienstag erscheinenden Ausgabe berichtet, war bereits kurz nach dem Luftangriff ein Vertreter des Auswärtigen Amtes über tote Zivilisten informiert. An der Spitze des Amtes stand ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat trotz der Debatte um sein Verhalten in der Kundus-Affäre großen Rückhalt in der Bevölkerung. Gefragt, ob zu Guttenberg zurücktreten solle, antworteten in einer stern-Umfrage 75 Prozent der Befragten mit "Nein" und nur 14 Prozent mit "Ja". 11 Prozent antworteten mit "Weiß nicht". Sogar ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform. ...

Image via Wikipedia Ein Gastbeitrag von Silke Nolden. Sie ist gebürtige Düsseldorferin aus einem guten Jahrgang, Sommer 1968. Die gelernte Arzthelferin, die sich in dem Bereich der Ernährung konsequent weiterbildetete, ist seit 2008 selbstständiger Food-Coach. Mehr über Silke Nolden und ihre Arbeit finden Sie im Internet auf Ihrer Internetseite “Gut Essen”. Kinder zu ernähren ist ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe) sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten", sagte ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung zu verzichten. "Ich rate von einer Beschwerde ab. Deutschland hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet, wir sollten uns auf Urteile des Gerichts einlassen und uns nicht dagegen ...

Image by freefotouk via Flickr   Berlin (ots) – Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB sowie der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB: Wir bedauern die enttäuschenden Verhandlungsergebnisse von Kopenhagen. Ernüchternd ist insbesondere die Tatsache, dass es dort nicht gelungen ist, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren, ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In einer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegenden Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra Pau heißt es, verantwortlich dafür seien nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden gewesen. ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Berliner Bank will ihre größten Firmenkunden an den Mutterkonzern Deutsche Bank abgeben. Entsprechende Tagesspiegel-Recherchen bestätigte ein Sprecher der Berliner Tochter. Es gehe um knapp 50 der rund 6000 Firmenkunden in der Region, die Jahresumsätze in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschafteten. Bisher habe man keinen dieser Top-Kunden an eine andere Bankengruppe ...

Image via Wikipedia Dumme Sache, so was! Richtig blöd. Allein schon vom Timing her. Duisburg hat seine Dienstwagen-Affäre. Und wer hat den Dienstwagen? Es ist Ralf Hörsken, Leiter des Amtes für Bildung, oder – wie wir in Duisburg jetzt so sagen: Direktor der Bildungs-Holding. Und dann ist er auch noch, wie wir aus der NRZ ...

Wie die Duisburger NRZ heute berichtet, erhält der ehrenamtlich agierende Geschäftsführer der GfB, Ralf Hörsken, einen „schmucken Dienstwagen der Mercedes-Oberklasse“. Bei der GfB handelt es sich um die (mehrheitlich) städtische „Gesellschaft für Beschäftigungsförderung“, die überbetriebliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für derzeit rund 3000 Menschen organisiert und durchführt. Im Gegensatz dazu bekommen die ca. 130 Beschäftigten der ...

Image by thosch66 via Flickr Lübeck (ots) – In den Fahrschulen Schleswig-Holsteins beginnt eine neue Ära: Ab Januar 2010 werden die theoretischen Prüfungen landesweit nicht mehr auf Papierbögen, sondern an speziellen Computer-Terminals stattfinden. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntagsausgabe). Der Tüv Nord hat 29 Prüfungsräume mit moderner Technik ausgestattet und zwei Millionen Euro investiert. Der ...

Image by freefotouk via Flickr Hamburg (ots) – Mit scharfer Kritik hat Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie und einer der führenden Klimaforscher in Deutschland, auf die Abschlusserklärung des Klimagipfels in Kopenhagen reagiert. "Das Ergebnis ist erbärmlich", sagte Marotzke im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Der Klimawandel werde "so auf ...

Image by ponChiang via Flickr Frankfurt (ots) – Der Klimagipfel in Kopenhagen endete für den WWF mit eine herben Enttäuschung. Die angereisten Staats- und Regierungschefs hatten zwar teilweise vollmundige Erklärungen im Gepäck, sie schafften es jedoch nicht, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen auf den Weg zu bringen. "Es reicht nicht, sich dazu zu bekennen, die globale ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Gesundheitsminister Philipp Rösler hat Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten ausgeschlossen. Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem "nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs" ändern zu wollen, sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Rösler betonte: "Wir wollen keine Leistungen streichen." Das Fehlen von Sparvorschlägen im Koalitionsvertrag verteidigte Rösler. Es werde "keinen ...