Website-Icon xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Pro Köln geht gegen Beobachtung durch NRW-Verfassungsschutz vor

Pro Köln Veranstaltung

Pro Köln Veranstaltung

Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe. Damit gehe man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das 2007 die Aufnahme der Organisation in die NRW-Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 und 2006 für rechtmäßig erklärt hatte, sagte der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht am Freitag. Anfang Juni 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Urteil bestätigt.

ddp/mbo/muc

Technorati-Tags: ,,,,Bundesverfassungsgericht,
Die mobile Version verlassen