Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu dem vergangenen Verfahren der Woche zu Wort melden. Gestern Abend erhielt ich den richterlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Somit sollte die Sache für mich beendet sein. Doch mehrere Lokal-Journalisten dieser Stadt fragten an, ob es noch eine Stellungnahme in eigener Sache gäbe. Anfangs verwarf ich diesen Gedanken immer wieder. ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im ...

Jürgen Rieger Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin/Bayreuth – Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. Das Landratsamt hatte den "Gedenkmarsch" für den Ende Oktober verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger untersagt, da eine Ersatzveranstaltung für den seit 2005 verbotenen Marsch zur ...

Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit gehe man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das 2007 die Aufnahme der Organisation in die NRW-Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 und 2006 für rechtmäßig erklärt hatte, sagte der Pro-Köln-Vorsitzende Markus ...