Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID)

Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek erwartet von Wulffs Besuch auch Wirkung für die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union: "So wie der Islam Teil Deutschlands ist, ist die Türkei Teil Europas", sagte Mazyek dem Tagesspiegel. Er freue sich, "dass der Bundespräsident mit seinem Besuch die deutsch-türkische Freundschaft festigt". Ali ...

Die unabhängige Verbraucherorganisation Foodwatch hat den von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Internetpranger gegen den Schwindel bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln begrüßt

Wir stehen den Überlegungen, das komplette Dienstgeschäft in das Rathaus zu verlegen, äußerst kritisch gegenüber, da die Kosten für einen Umzug nicht überschaubar sind", so Ralf Welters, selbst Polizist und Vorstandsmitglied der Walsumer Grünen. " Es müssen Sicherheitsstandards erfüllt werden, Leitungen für Funk und anderes gelegt werden, ganz zu Schweigen von der Barrierefreiheit und ...

Besonders betroffen sind davon Fördermaßnahmen, die die Eingliederung von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt bewirken sollen. Also eigentlich das, was Duisburg am meisten braucht. „Das ist verheerend“, so Wagner, „und Herr Wörmann trauert immer noch öffentlich über Organisationsfragen, die lange entschieden sind. In dieser Notsituation bedarf es dem Zusammenwirken aller Kräfte, und nicht dem gegenseitigen ...

Seit der Einführung der Pfandpflicht auf Einweggebinde sei der Anteil von Mehrweggebinden im Bereich der alkoholfreien Getränke andauernd zurückgegangen. „Die Lenkungswirkung der Pfandpflicht hat bisher ihr Ziel, die Förderung und Stärkung des Anteils von Mehrweggebinden, nicht erreicht“, heißt es in der Erklärung. Bei Wegfall des Mehrwegsystems sei langfristig zirka die Hälfte der Arbeitsplätze – das ...

Schafft die Demokratie ausreichend Öffentlichkeit? Darüber diskutierten Anfang Oktober bei einer Tagung in Berlin 600 Teilnehmer, die in und für Medien arbeiten, in Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Protestbewegungen aktiv sind. Unter die Lupe genommen wurden die Strukturen politischer Öffentlichkeit und gefragt, wie man sie ändern kann. Neue Ideen wurden präsentiert und mit einer Abschlusserklärung in ...

Entsetzlicher Höhepunkt des US-Vorbilds war dann der Selbstmord eines “Treff-Interessierten(Predator)” im Jahre 2006.

Drei bisher unbekannte männliche Täter griffen am Dienstag (12. Oktober) gegen 04:30 Uhr, einen Angestellten einer Sicherheitsfirma an, als dieser gerade eine Bankfiliale auf der Friedrich-Alfred-Straße verließ und zu seinem Transporter ging. Sie verlangten die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel. Als der Fahrer dieser Forderung nicht nachkam, attackierten die Täter den Mann und schlugen mit einer Flasche ...

In der globalisierten Welt seien die Wanderungsbewegungen weltweit "und sie werden noch zunehmen - durch Klimawandel ebenso wie durch politische Instabilitäten". Mit dieser Entwicklung müsse "realistischer" umgegangen werden, Politik müsse sie auch wirklich gestalten wollen. "Mit dem Islam trifft eine in sich zumindest scheinbar sehr gefestigte Gesinnungsgemeinschaft auf eine im Inneren zutiefst verunsicherte Gesellschaft. Das ...

Der "Politikatlas Schulreform" kartografiert die föderale Meinungslandschaft und macht die Pro- und Kontra-Argumente für die verschiedenen Schulsysteme transparent. Diese Darstellungsform zeigt die wesentlichen Probleme, Lösungsansätze, Streitpunkte und Kompromisslinien in ihrem Gesamtzusammenhang und ermöglicht deren Zuordnung zu den jeweiligen Teilnehmern an der politischen Debatte. Somit bietet sie den Bürgern einen gemeinsamen Referenz- und Orientierungsrahmen.

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung

Zuvor hatte eine 21-jährige Zeugin der Polizei fernmündlich einen Hinweis auf den Toten gegeben. Ihre Tante (41 Jahre) hatte behauptet, einen Mann erstochen zu haben. Die Beamten nahmen daraufhin sowohl die 41-Jährige als auch deren 53-jährige Bekannte fest, die am Vorabend den Geburtstag des Tatopfers in dessen Wohnung feierten. Dabei sprachen alle Beteiligten stark dem ...

Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert

Laut Anklageschrift, die der ARD-Sportschau in Teilen vorliegt, sollen mindestens fünf Profis in die illegalen Absprachen verwickelt gewesen sein. "Es ist unvermeidlich, dass andere Spieler involviert sind, um Spiele zu manipulieren, bei solchen Spielergebnissen, wie wir sie hatten", erklärte Baudart. Auch der inhaftierte Ante Sapina soll an den Betrügereien um UR Namur beteiligt gewesen sein. ...