Am 3. November ist Klaus Hagemann, der SPD-Sprecher im Petitionsausschuss, in Duisburg auf Einladung von Bärbel Bas, MdB.

Laut GEW-Berechnungen werden sich bis zu 70.000 Studienberechtigte, die 2011 Wehr- oder Zivildienst geleistet hätten, schon für das Wintersemester 2011/12 um einen Studienplatz bewerben. „Die von Bund und Ländern 2009 vereinbarten zusätzlichen 275.000 Studienanfängerplätze werden allenfalls ausreichen, um die größere Nachfrage der geburtenstarken Jahrgänge aus den 90er Jahren und die doppelten Abiturjahrgänge - die Folge ...

Als „positiv für die Planungssicherheit der Rundfunkanstalten“ bezeichnete Kaiser die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühren von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe umzustellen. Problematisch sei jedoch die Festlegung der Länderchefs auf die Beibehaltung der jetzigen Gebühr in Höhe von 17,98 Euro monatlich. „Wie hoch der Finanzbedarf der Sender ist, ermittelt die KEF und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.“ ...

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen

Als "vernünftig" hat SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Vorschläge der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr gelobt

Rund 300 Delegierte des DJV aus ganz Deutschland werden sich mit Anträgen und Resolutionen zu wichtigen Fragen des Journalismus, der Medienwirtschaft und der Medienpolitik befassen. Thematische Schwerpunkte der Anträge zum Essener DJV-Verbandstag sind der Informantenschutz, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die journalistische Qualität im Rundfunk, die Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen und die Sicherung der beruflichen Existenz ...

Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie zur "Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie" vor. Diese schreibt u.a. die Einführung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Hierbei handelt es sich um die gleichen umstrittenen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etablieren wollte. ...

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat am Rande eines Auftritts im niedersächsischen Northeim einen Schwächeanfall erlitten.

Die Stadt Moers sucht frische Ideen für die Innenstadtentwicklung im Bereich Haagstraße/Kleine Allee und das nähere Umfeld. Liefern sollen sie Studentinnen und Studenten der Technischen Universität Dortmund, Fakultät Raumplanung. Der städtische Fachbereich Stadtplanung und Grünflächen hat nämlich eine sogenannte „Studentische Ideenkonkurrenz“ ins Leben gerufen.

In der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag stimmten die Walsumer Grünen, bei zwei Enthaltungen, gegen einen Kauf der Steag-Anteile durch das Stadtwerkekonsortium, in der auch die Stadtwerke Duisburg vertreten sind. Sie gaben damit den Walsumer Gesamtfraktionsmitgliedern ihrer Partei ein eindeutiges Votum auf den Weg, dass ihre Entscheidung in den zukünftigen Fraktionsgremien, unter Berücksichtigung der Mandatsfreiheit, zu ...

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Die Anwälte vertreten zusammen mit der US-Kanzlei DRRT insgesamt 14 internationale Fonds, die Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro geltend machen. "Wir wollen möglichst eine gemeinsame Klage einreichen", sagte Braun. Da es aber viele verschiedene Kläger gebe, sei die Abstimmung kompliziert. "Das Klageverfahren könnte schon Ende 2010 beginnen, spätestens aber Anfang 2011", sagte ...