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Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde
Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert -
Terrorwarnung und das Leben geht weiter
Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema -
“Zusammen leben” – Der rbb-Thementag Integration am 23. November 2010
Die Themen Integration und Zusammenleben stellt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 23. November beim rbb-Thementag Integration in den Mittelpunkt -
Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren
Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich CDU-Innenpolitiker vehement dagegen. -
Innenexperte Bosbach (CDU) warnt nach Sprengstoffpaket im Kanzleramt vor Nachahmern
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht wegen der im Kanzleramt angelieferten Paketbombe Anlass zur Sorge -
Muslime stützen Forderungen nach Integrationsministerium
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums angeschlossen -
Integration Bosbach kritisiert Ruf nach einem eigenen Integrationsministerium
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) nach einem eigenen Ministerium abgelehnt -
Seehofer irritiert eigene Reihen – Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt -
Bosbach fordert mehr Religionsfreiheit für Christen in der Türkei
Er fügte hinzu: "Der türkische Staat muss die Christen in der Türkei auch vor Repressalien schützen." -
Wulff-Rede am 3. Oktober: Konservative, Missverständnisse und die Bildzeitung
Die Wulff-Rede am 3. Oktober war für die Konservativen so missverständlich. Deshalb lehnen sie sie auch rundweg ab. -
Stuttgart 21: Unions-Innenpolitiker Bosbach warnt vor einer Technik-Blockade
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um "Stuttgart 21" davor gewarnt, den technischen Fortschritt in Deutschland zu blockieren -
Stuttgart 21: Bärbel Höhn wirft dem baden-württembergischen Innenminister "Arroganz der Macht" vor
Unterdessen warf Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech im PHOENIX-Interview "Arroganz der Macht" vor. Dieser erwecke mit seinen Äußerungen zu Stuttgart 21 den Eindruck, "wir peitschen das jetzt durch, egal was da kommt". Solch ein Verhalten führe zu Politikverdrossenheit, so Höhn weiter. Zudem sei die Eskalation der Gewalt auch von ... -
CDU-Innenexperte Bosbach will Islamrat weiter aus Konferenz halten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Islamrat wegen der laufenden Ermittlungen nicht zur Islamkonferenz eingeladen -
CDU im Streit über Gedenktag für Vertriebene – Lammert dagegen, Bosbach dafür
Die CDU streitet über einen Gedanktag für die Vertriebenen. -
Oberbürgermeister Sauerland auch in CDU/CSU ohne Rückhalt
Immer mehr Unionspolitiker rücken von Adolf Sauerland ab. Die Duisburger Loveparade hätte "nie und nimmer genehmigt werden dürfen". -
SPD-Innenexperte: Bei Großveranstaltungen wie Duisburg muss Innenministerium mitreden
Wiefelspütz schlägt vor, Kommunen die alleinige Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht einzuräumen. -
Bosbach fordert härtere Gesetze – "Angriff auf Polizisten wird bestraft wie Wild-Angeln"
Image by designer-wg.de via Flickr Köln (ots) – Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Als "völlig ... -
Bosbach: Özkan-Vorstoß verunsichert Wähler und Mitglieder
Essen (ots) – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat den Vorstoß der neuen niedersächischen Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU), die Kreuze in Schulen abzuhängen, abgeleht. "Das ist in der Sache schlicht falsch. Es gibt keinen Grund, das wichtigste christliche Symbol aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ... -
Bundesregierung verärgert Union/Schleppende Antworten auf Abgeordneten-Fragen
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. "Selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Dies beeinträchtige die Arbeit des Parlaments. Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. "Man freut sich ... -
Union unterstützt Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Image Akriesch via Wikipedia Köln (ots) – Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. "Es gibt immer wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof wegen spektakulär langer Dauer angeprangert hat. Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg auf-gezeigt", sagte der Vorsitzende ... -
Vorsitzender des Innenausschusses rügt Erdogans Forderung nach türkischen Gymnasien
Image by World Economic Forum via Flickr Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasium einzurichten, kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es die Integration fördern würde, wenn wir türkische Gymnasien einrichten, in denen der Unterricht in türkischer Sprache abgehalten wird", ... -
Bosbach (CDU) nach BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: “Einladung für Straftäter, nach Deutschland zu kommen”
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 2. März 2010 – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich in der PHOENIX RUNDE kritisch zur Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung geäußert:”Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle ... -
Bosbach – Pinkwarts Kritik am Hotelrabatt ist unehrlich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotels unaufrichtig. "Wenn er sagen würde: Wir Politiker haben mit diesem unüberlegten Gesetz einen Fehler gemacht – dann wäre das in Ordnung", sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das tut er ... -
Bosbach: Mit Wahlergebnis kann CDU nicht einverstanden sein – Modernen Konservativismus an Themen festmachen
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn /Berlin, 14. Januar 2010 - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach wünscht sich eine lebendige Diskussion in den CDU-Gremien über den zukünftigen Kurs der Partei. In der PHOENIX-Runde unterstrich er, dass er für das Anliegen vieler, die sich in den Medien geäußert haben, ... -
FDP-Politiker Max Stadler hält Einsatz von Körperscannern für "richtigen Ansatz"
Berlin (ots) – Berlin – Bei ihren Plänen zur Einführung von Körperscannern auf Flughäfen muss die Union nicht mit grundsätzlichem Widerstand der FDP rechnen. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesjustizministerin, Max Stadler (FDP), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), weil die Erfahrung gelehrt habe, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden ... -
Justiz Bosbach verteidigt geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Warnschussarrest ist die Gelbe Karte"
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten und umstrittenen “Warnschussarrest” für jugendliche Straftäter verteidigt. “Nicht wenige Straftäter, die eine Bewährungsstrafe erhalten, glauben ernsthaft, dies sei ein Freispruch zweiter Klasse”, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). “Deshalb wollen wir, dass neben einer ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will in der Innenpolitik selbständiger agieren
Köln (ots) – Der künftige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Innenpolitik trotz seines Verzichts auf das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden weiter mitmischen. “Ich freue mich, dass ich in der Innenpolitik weiter arbeiten kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). “Im Ausschuss werde ich mich nach Kräften bemühen, ausgleichend zu wirken – ... -
Der Tagesspiegel: Integrationsverweigerer: Bundesregierung widerspricht CDU-Innenpolitiker Bosbach
Image by jcorrius via Flickr Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat der Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Bosbach widersprochen, derzufolge rund 40 Prozent die Teilnahme an einem verpflichtenden Integrationskurs verweigerten. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben sich 2008 77 Prozent der Verpflichteten zu einem Kurs ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Drittel der Migranten bleibt Pflicht-Sprachkursen fern
Köln (ots) – Jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wird, ist dieser Pflicht im Jahr 2008 nicht nachgekommen. Dies ergibt sich aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen. Eine Sprecherin des Amts erklärte der Zeitung: "Eine Analyse der Geschäftsdatei für das ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy (SPD): Sanktionen gegen Sprachkurs-Verweigerer geltendes Recht
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach als unbegründet zurückgewiesen, wonach schwer vermittelbare ausländische Arbeitslose, die die Teilnahme an einem Sprachkurs verweigern, Sozialleistungen gekürzt werden müssten. “Was Herr Bosbach fordert, ist geltendes Recht”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Jemand, der Transferleistungen erhält und ...
