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    Berlin (ots) – “Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt”, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. “Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, ...
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    Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung eines auch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf Bundesebene abgelehnt. “Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat – in einer ...
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    Köln (ots) – Köln – Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) im Online-Dienst Twitter ist im Bundestag auf Kritik gestoßen. “Das schadet der Demokratie”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Montag-Ausgabe). “Es besteht die Gefahr, dass eine Wahl verfälscht wird. Deshalb müssen solche Nachwahlbefragungen streng geheim gehalten werden.” Bosbach schlug ...
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    Düsseldorf (dts) – Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat vor einer Vorverurteilung sowie vor überzogenen Erwartungen in den Ermittlungen gegen die heute festgenommene ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker gewarnt. Wie das Handelsblatt berichtet, sagte Bosbach, dass der gegen Becker ausgesprochene Haftbefehl nicht automatisch bedeute, dass die Angeklagte schuldig sei. Der Haftbefehl sei allerdings “ohne handfeste Beweise” nicht ...
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    Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, will die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen. “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch “Quelle für Kriminalität, ...
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    Mainz (ots) – Sie halten große Reden, sitzen in Plenarsälen und verabschieden neue Gesetze – das Leben unserer Politiker, so ein häufiger Vorwurf, hat mit dem Alltag der meisten Bundesbürger wenig zu tun. Kennen die Politiker eigentlich die Sorgen und Nöte der Bürger? Stimmt der Vorwurf, Politiker hätten die Bodenhaftung verloren und ihre Entscheidungen gingen ...