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Piratenpartei Duisburg: Ist die Sekundarschule in Duisburg sinnvoll?
Die existierenden Hauptschulen vor Ort haben kaum Anmeldungen, d.h. die Schüler kommen offensichtlich in vorhandenen Schulen unter, wozu also eine neue Schulform? Alles, was eine Sekundarschule als Vorteil bietet, wie z.B. kleinere Klassen, Unterricht für unterschiedliche Leistungsfähigkeiten oder mehr Lehrer pro Schüler, würde natürlich an jeder Schulform zu besserem Unterricht führen können. Schon jetzt werden ... -
Piraten gegen Telekom: Drosseldemo am 16.5. in Köln
Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und ... -
Piraten NRW: Innenminister terrorisiert Bundesrat
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Nach dem ... -
Piratenpartei Duisburg: Kombibad Homberg: Demokratie nach Duisburger Art
Keine Eingangsbestätigung. Keine besondere Verfahrensanweisung. Eine Bearbeitung nach der üblichen Büro- und Verwaltungspraxis. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Homberger Kombibads hatte nie eine Chance. Im Sommer 2012 sammelte die Bürgerinitiative innerhalb von drei Wochen 9.445 Stimmen für den Erhalt des Kombibads ein. Rund sechs Wochen nach Übergabe der Unterschriftenliste an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann erfuhren Vertreter ... -
Piraten NRW: Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. ... -
Piratenfraktion NRW: „Gewalt in Fußballstadien“
In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern. Anlässlich dieses Fanhearings und der heutigen Anhörung zum FDP-Antrag sagt Frank Herrmann, Sprecher der ... -
Piraten NRW: Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Dirk ... -
Piratenpartei Duisburg – Kombibad Homberg: 9.445 Unterschriften verschwunden
Für Marion Schmeink ist der Vorfall eine Riesenenttäuschung. „Die ganze Arbeit umsonst. Uns wurden Versprechungen gemacht und wir haben darauf vertraut. Das war wohl ein Fehler. Nochmal werde ich so eine Aktion nicht starten.“ -
Weseler Pirat Andreas Rohde kandidiert für den Bundestag
Der Weseler Pirat Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. „Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit meiner Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.“ so ... -
Piratenfraktion NRW zur aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“
„Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser. Der Leser ist doch nicht dumm! Er wird merken, wenn das lokale Informationsangebot dünner und austauschbarer wird. Gerade der lokale Nachrichten-Marktplatz braucht einen Vermittler für die Informationen und jemanden, der die Ereignisse einordnet, nicht ... -
Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab – Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“
Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert. „Wer den Glauben über den Opferschutz ... -
Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, ... -
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit ... -
Piratenpartei Duisburg: Die Sandsäcke im Duisburger Rathaus
Das 85 Jahre alte Sperrwerk Marientor an der Einfahrt zum Innenhafen ist marode, seine Funktionsfähigkeit nicht garantiert. Wenn es versagt, sind Innenhafen und Altstadt sowie die U-Bahn von Überflutung bedroht. Bereits im Oktober 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) verabschiedet. Sie dient der Bewertung und der ... -
Piratenpartei: Sicherheitswahn der DFL – das Ende der Fußballkultur DFL tritt Interessen von Fußballfans mit Füßen
Die Piratenpartei bedauert die heutige Entscheidung der DFL-Mitgliederversammlung, Ganzkörperkontrollen, kollektive Bestrafungen von Fangruppen und eine weitreichende Datenweitergabe von Polizei an Vereine einzuführen. Die Vereine beschließen diese Maßnahmen, die die Bürgerrechte von Stadionbesuchern massiv beeinträchtigen, trotz großer, rechtlicher Bedenken und bundesweiter Proteste der Fans. Leider konnten sich die Vereine nicht dazu durchringen, auf Dialog mit den ... -
Piratenfraktion NRW: Verabschiedetes DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans
Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von ... -
Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage
Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein. „Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die ... -
Piraten NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern
Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann. Bereits ... -
Piratenfraktion: Sicherheit in Fußballstadien Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter ... -
Piratenpartei: Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß ... -
NRW Piraten kritisieren SPD Fraktionszwang beim Nichtraucherschutzgesetz
Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezeichnet diesen Sachverhalt klar als „schwarzen Tag für die ... -
NRW Piraten: Landesregierung beweist Unfähigkeit beim Nichtraucherschutzgesetz
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Angeordneter der Piratenfraktion NRW. Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge ... -
Piraten NRW: Haushalt 2012 wälzt Schulden auf die Bürger ab
Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme ... -
NRW-Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz
Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat. Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit ... -
Piratenfraktion schafft Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank
Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht. Bereits vergangene Woche landete der Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde er von den Vertretern der Fraktion nach Diskussion und Äußerung rechtlicher ... -
Piratenfraktion NRW: Stadionbesuche sind sicher
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und ... -
NRW-Piraten: Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt. „Das Gericht hat mit ... -
NRW-Piraten: Ministerin Schulze fehlt der Mut
Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Die Piraten haben ihrerseits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wissenschaftsautonomie stärken soll. Zudem soll er dabei helfen, dass die Hochschulen ... -
Piratenpartei Bochum: GEMA geh Heim!
Am Samstag, den 24.11.2012, planen die Bochumer Piraten eine Aktion im Bermudadreieck zur angekündigten GEMA-Tarifreform im Rahmen des Bundesparteitages. In möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW wird zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. Die Piraten Bochum veranstalten in der Zeit ... -
Piratenpartei: Licht am Horizont der Filesharing-Debatte
Die Piratenpartei Deutschland ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Filesharing erleichtert. Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen. Dazu nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der ...
