"Es sieht alles danach aus, als ob Merkel Wulff genauso im Regen stehen lässt wie vor ihm schon Köhler. Die Behauptung, dass die Bundesregierung überhaupt nicht involviert war, ist doch vollkommen unglaubwürdig."

Düsseldorf (ots) – Der designierte EU-Beauftragte für das SPD-Präsidium, Martin Schulz, hat sich für eine Kooperation mit Linkspartei und Grünen nach dem Vorbild des EU-Parlaments ausgesprochen. „Es gibt im EU-Parlament mit Rebbeca Harms, Lothar Bisky und mir drei deutsche Fraktionschefs, die unverkrampft miteinander kooperieren“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Einen solchen ...

Berlin (ots) – Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat links stehende Wähler davor gewarnt, bei der Bundestagswahl in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen. „Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle“, sagte Müntefering in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Deutschland brauche ökonomischen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Sicherheit, „nicht ...

Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine mögliche schwarz-gelbe Regierung. „Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde“, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“. Zugleich warf er Merkel eine Täuschung der Wähler vor. Die Bundeskanzlerin Merkel wolle die Bürger ...

Erfurt (dts) – Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hat den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs  Dieter Althaus als einen „längst überfälligen Schritt eines abgewählten Ministerpräsidenten“ bezeichnet. Ramelow sagte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, die thüringische CDU habe offensichtlich erkannt, dass sie mit Althaus „keinen Blumentopf mehr gewinnen kann“. Der Rücktritt von Althaus ...

Halle (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass es nach den Landtagswahlen am 30. August eine neue Debatte über rot-rote Regierungsbündnisse geben wird, die seiner Partei schadet. Im Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Steinmeier, in den vergangenen Monaten sei die Diskussion über eine Zusammenarbeit ...

Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...

Frankfurt/Main (dts) – Der Konflikt zwischen den 220.000 Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen und ihren Arbeitgebern ist nach monatelangen Streiks und Verhandlungen beendet. Die Gewerkschaft Erziehung und Gewerkschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft verdi und die Arbeitgeber stimmten einer in der Nacht ausgehandelten Kompromisslösung zu. Diese sieht unter anderem eine Gehaltssteigerung sowie einen besseren Gesundheitsschutz für ...

Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt 36,1 Prozent gesehen, eine leichte Zunahme gegenüber der letzten Woche (36,0 Prozent). Die SPD verliert von 23,8 auf 23,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht von 12,1 auf 12,0 Prozent, wenn heute ...

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. „Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...