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    "Politik ist für mich persönliches Engagement. Ich bin vor Ort, wenn sich was bewegt, denn Veränderungen sind immer möglich und durch Veränderung bewegt sich auch was in der Politk!"
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    "Es sieht alles danach aus, als ob Merkel Wulff genauso im Regen stehen lässt wie vor ihm schon Köhler. Die Behauptung, dass die Bundesregierung überhaupt nicht involviert war, ist doch vollkommen unglaubwürdig."
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    Zumindest der ersten Strophe der Becher-Hymne wird andächtig und wehmütig gelauscht. Wie geschehen bei der Landesschiedskommission..
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    Frankfurt/Saarbrücken (ots) – Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. "Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar nicht klar genug benannt und dann aufgeschoben werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Es müsse in einer Gesellschaft ...
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    David Schraven, ein Journalist von den Ruhrbaronen, hat am Freitag mit drei Freunden lange zusammen gesessen. David Schraven, vielleicht erinnern Sie sich: letzten Sommer lag er mit Hannelore Kraft ziemlich im Clinch; oder besser gesagt: sie mit ihm. Egal, eine alte Geschichte. Der Sommer ging vorbei, und im September sah das alles schon ganz anders ...
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    Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor ...
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    Image Holger Noß via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen seines Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. "Matthias Platzeck hat sich mit seinem Versöhnungsmanifest im ,Spiegel’ etwas vergriffen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) angesichts der rot-roten Koalition in Brandenburg. ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat der Partei Die Linke vorgeworfen, durch ihre häufigen Anfragen und Hinweise zum Rechtsextremismus für eine verzerrte Gewalt-Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu sorgen. "Es vergeht keine Woche, in der die Linke im Bundestag nicht auf angebliche oder tatsächliche rechtsextreme Gewalttaten hinweist. Damit wird bewusst ein ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um  einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ...
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    Hannelore Kraft, Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, hat an ihre Partei  appelliert, sich nicht zu lange mit der Aufarbeitung der   Wahlniederlage vom 27. September aufzuhalten. Der WAZ-Mediengruppe   (Donnerstagausgaben) sagte sie. `Wir sollten schnellstmöglich wieder den  Blick nach vorn richten." Das erwarte sie auch vom scheidenden   SPD-Chef  Franz Müntefering ...
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    Düsseldorf (ots) – Der designierte EU-Beauftragte für das SPD-Präsidium, Martin Schulz, hat sich für eine Kooperation mit Linkspartei und Grünen nach dem Vorbild des EU-Parlaments ausgesprochen. “Es gibt im EU-Parlament mit Rebbeca Harms, Lothar Bisky und mir drei deutsche Fraktionschefs, die unverkrampft miteinander kooperieren”, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Einen solchen ...
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    Berlin (ots) – Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat links stehende Wähler davor gewarnt, bei der Bundestagswahl in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen. “Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle”, sagte Müntefering in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Deutschland brauche ökonomischen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Sicherheit, “nicht ...
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    Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine mögliche schwarz-gelbe Regierung. “Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde”, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin “Spiegel”. Zugleich warf er Merkel eine Täuschung der Wähler vor. Die Bundeskanzlerin Merkel wolle die Bürger ...
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    Erfurt (dts) – Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hat den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs  Dieter Althaus als einen “längst überfälligen Schritt eines abgewählten Ministerpräsidenten” bezeichnet. Ramelow sagte in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”, die thüringische CDU habe offensichtlich erkannt, dass sie mit Althaus “keinen Blumentopf mehr gewinnen kann”. Der Rücktritt von Althaus ...
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    Halle (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass es nach den Landtagswahlen am 30. August eine neue Debatte über rot-rote Regierungsbündnisse geben wird, die seiner Partei schadet. Im Interview mit der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Steinmeier, in den vergangenen Monaten sei die Diskussion über eine Zusammenarbeit ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles wertet den Verzicht der Union, auf Kanzlerkandidat Steinmeiers “Deutschlandplan” zu antworten, als “politische Bankrotterklärung”. CDU und CSU seien den Wählern eine Antwort auf die Frage schuldig, “woher nach dem drohenden Arbeitsplatzabbau infolge der Wirtschaftskrise die Jobs der Zukunft kommen sollen”, sagte Nahles dem ...
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    Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...
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    Frankfurt/Main (dts) – Der Konflikt zwischen den 220.000 Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen und ihren Arbeitgebern ist nach monatelangen Streiks und Verhandlungen beendet. Die Gewerkschaft Erziehung und Gewerkschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft verdi und die Arbeitgeber stimmten einer in der Nacht ausgehandelten Kompromisslösung zu. Diese sieht unter anderem eine Gehaltssteigerung sowie einen besseren Gesundheitsschutz für ...
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    Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt 36,1 Prozent gesehen, eine leichte Zunahme gegenüber der letzten Woche (36,0 Prozent). Die SPD verliert von 23,8 auf 23,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht von 12,1 auf 12,0 Prozent, wenn heute ...
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    Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. “Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...