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Datenschutz ist mehr als Schutz vor Internetkonzernen
Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern. Das klingt gut, wenn ... -
Piraten: EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen
Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Piratenpartei Deutschland erneuert deshalb ihre Kritik an der Zielsetzung des CETA-Abkommens sowie der ... -
Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA
Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als Stellungnahme zu Gunsten von ACTA mit 12 zu 10 Stimmen ... -
So liefen die Anti-ACTA Demos
Am gestrigen Samstag hieß es: Demonstrieren! Tausende Aktivisten trafen sich gestern erneut Deutschlandweit um gegen das ACTA-Abkommen zu demonstrieren. Auch in Duisburg wurde demonstriert. Es erschienen zwar nicht wie erwartet knapp 500 Leute, aber es waren immerhin genug, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Demonstranten trafen sich um 11:30 Uhr am WDR-Gebäude, und ... -
Zwei Samstagdemos in Duisburg: Gegen ACTA und gegen Castortransporte
Von Thomas Meiser (Text und Fotos) und Thomas Rodenbücher (Bilderstrecke und Videos) Zwei Generationen mündiger Bürger, zwei Demonstrationsthemen: Während die Compikids sich am Duisburger Innenhafen trafen, um gemeinsam zur großen Anti-ACTA-Demo nach Düsseldorf zu fahren, organisierten ihre Eltern einen Fahrradkorso in die Nähe der Wanheimer Firma für Nuklearservice, um gegen den befürchteten Transport von Nuklearmaterial ... -
Kampf gegen ACTA geht weiter: PIRATEN rufen zum zweiten europaweiten Aktionstag auf
Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf -
Piratenpartei: Neue ACTA-Proteste auch in Duisburg
Duisburg – Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. „ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach ... -
PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof ... -
Piraten: Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und ACTA im Europäischen Parlament ablehnen
Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste. Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt dazu Stellung: »ACTA ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der ... -
Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf
Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. ... -
ACTA – Politik aus dem Schatten
Mit diesem Artikel starten wir auf xtranews eine kleine Serie, die sich mit dem ACTA-Abkommen auseinandersetzt. -
Piratenpartei: ACTA – Die Befürchtungen haben sich bestätigt
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens veröffentlicht. Über Monate waren immer wieder Bruchstücke des Textes nach außen gedrungen. ACTA richtet sich offiziell gegen Produktpiraterie, aber nun bestätigen sich alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Piratenpartei hinsichtlich des Einflusses auf das freie ... -
Piratenpartei: STOP ACTA – Bündnis und Petition
Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen. Durch ACTA (Anti-Couterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen ... -
SPD fordert mehr Transparenz und Dialog im ACTA-Prozess
Image via Wikipedia Zu den heute im "Handelsblatt" bekannt gewordenen Plänen des EU-Ministerrates zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage gegen Produkt- und Internetpiraterie erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes), Lars Klingbeil (MdB) sowie Matthias Groote (MdEP): Die Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland und das Verfahren ... -
Piratenpartei: Aktiv werden gegen ACTA
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das ... -
Piratenpartei: ACTA – ein geheimes Abkommen bedroht die Grundrechte und die Freiheit des Internets
Image by towo™ via Flickr Das EU-Parlament hat sich kürzlich auf eine "abgestufte Erwiderung" bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt: Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren. Seit Anfang 2008 verhandeln jedoch die USA, die EU, Japan und acht weitere Staaten unter strenger Geheimhaltung darüber, wie der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen ...
