Politik
-
Piraten NRW: Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung bei Flüchtlingen
Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. ... -
Veranstaltung in Duisburg-Hochfeld: Prof. Werner Ruhnau zu Gast im Zukunftsstadtteil
Datum: 20. November 2014, 19.00 Uhr Ort: Traditionskneipe “Alt Hochfeld” Eigenstraße 50 D-47053 Duisburg-Hochfeld |Zukunfsstadtteil Anmeldung – wegen der begrenzten Plätze – bitte an: ... -
Lichterkette am Sonntag in Duisburg Neumühl: Grüne rufen zu Teilnahme auf
Geflüchtete willkommen heißen, das wollen die Duisburger Grünen, und freuen sich über den Aufruf der Gruppe ‚Neumühler Erklärung‘ für eine Menschen- und Lichterkette am ... -
Podiumsdiskussion im Duisburger Babasu: Syrien – Keine (politische) Lösung in Sicht
Die brutalen Gräueltaten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) haben den bereits drei Jahre andauernden Krieg in Syrien schlagartig zurück ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geholt. ... -
Mahmut Özdemir überreicht Schiene aus stillgelegtem TSTG-Werk an Kanzleramtschef Peter Altmaier
Heute vor einem Jahr wurde bei der TSTG Schienen Technik im Werksbereich Duisburg-Bruckhausen im Norden der Stadt Duisburg die letzte deutsche Schiene gewalzt. Zum ... -
Veranstaltung: Israel inmitten des zerfallenden Vorderen Orients Frieden im Nahen Osten – eine Utopie?
Die Arbeitsgemeinschaft Duisburg-Mülheim-Oberhausen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) lädt zu einem Info-Abend über die politische Situation im Nahen Osten insbesondere Israels ein. Sie findet am ... -
Piraten: Versteigerung Warhol-Kunstwerke – Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen
Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion ... -
Atommülltransporte durch die Region geplant
Die Freischaffenden AtomkraftgegnerInnen aus Moers wenden sich gegen geplante Atommülltransporte durch die Region. Derzeit planen Bundes- und Landesregierung Atommüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in ... -
NRW: Erfolgreicher Einsatz gegen kriminelle Salafisten
Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt ... -
Duisburger Grüne: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Aufsichtsräte eher senken als anheben
Die Grünen sehen keinen Spielraum für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen. Birgit Beisheim, Sprecherin des grünen ... -
Piraten: Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von ... -
Piraten NRW: EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13). Nico ... -
Rainer Bischoff: Inklusion auch für den Duisburger Sport gewaltige Aufgabe
Das Land NRW wird die Vereine in Duisburg verstärkt bei der Umsetzung des Anspruchs behinderter DuisburgerInnen unterstützen, gemeinsam Sport mit Menschen ohne Behinderung treiben ... -
Deine Stimme: “Duisburger-Ratsfraktionen sollen Aufwandsentschädigungen spenden”
Die Duisburger Mandatsträger sollen ihre Aufwandsentschädigungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 100 % an die Stadt zurückspenden, um so die Schließung von städtischen ... -
Piratenpartei Mülheim an der Ruhr: Piraten weiterhin gegen Abschaffung der Straßenbahn
Mit großer Sorge beobachten die Piraten die neu entflammte Diskussion über die Abschaffung der Straßenbahn in Mülheim. Diese zeugt von politischer Kurzsichtigkeit und Isolationspolitik. ... -
Ein ehrlicher Gedankengang eines jungen Duisburger Kommunalpolitikers zum Thema Asyl
Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder ... -
Piratenpartei Duisburg: TTIP, CETA & TiSA – Trojanische Pferde für Duisburg
Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem ... -
Piraten NRW: Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte ... -
Duisburg: Wir müssen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit alle Kräfte bündeln
Ralf Jäger und die SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner begrüßten bei ihrem heutigen Besuch der Duisburger Arbeitsagentur die Aktivitäten der Agentur ... -
Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis
Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu neuer Kommunalwahlhürde „Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente“. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, ... -
Innenminister Jäger: “Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstrationen krimineller Rockerbanden”
Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor. “Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen”, ... -
Piraten NRW: Offener Brief an Christie’s, Finanzministerium NRW und WestSpiel bezüglich Warhol Kunstwerke
Mit einem Offenen Brief wendet sich die Piratenfraktion im Landtag NRW an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & ... -
Piraten: Open Access in NRW auf dem Abstellgleis
Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, ... -
Duisburger Verein für Experimentelles Wohnen: Gegendarstellung und Aufruf zur Kundgebung
“hiermit bemühen wir uns, der Verein Experimentelles Wohnen e.V. (Wagenburg neben dem Tempoli Abenteuerspielplatz), Missverständnisse auszuräumen. Der Jugendhilfeausschuss, der Betriebsausschuss für das Immobilien Management ... -
Heraus mit der Sprache! „Schlaumäuse“ bringen Kinder in Duisburg zum Reden
SPD-Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir stattet Kita Rote Straße mit Bildungspaket aus Die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ von Microsoft bringt Kinder in Duisburg buchstäblich ... -
Einladung: Dialogreihe mit den Vereinen des Duisburger Westens
Zu einer speziellen Dialogreihe mit den Vereinen des Duisburger Westens lädt der SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff die Vorsitzenden der Vereine und Organisationen am: ... -
Piraten NRW: Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch
Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf ... -
Duisburg: Aktionswochen gegen Antisemitismus
Seit 2003 organisiert die Amadeu Antonio Stiftung die bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus. Ziel dieser Initiative ist es, rund um den 9. November an vielen ... -
DEINE STIMME zu Linke und Bauwagen in Duisburg Homberg
Die Wählerinitiative DEINE STIMME kritisiert das Verhalten von DIE LINKE in der Frage der Rettung der Wagenburg in Homberg. Nachdem die wichtigen politischen Gremien ... -
Duisburger Grüne lehnen Kürzungen des Kämmerers ab
Die Duisburger Grünen sehen umfangreichen Korrekturbedarf am vorgelegten Haushaltsentwurf. Sie wollen Vereinbarungen treffen, gemeinsam einen Großteil der Kürzungen im sozialen, jugendpolitischen, kulturellen und sportpolitischen ...
