Politik
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Neuer Stasi-Fall bei Brandenburger Linkspartei
Image by Getty Images via Daylife Cottbus (ots) – Die Linke in Brandenburg hat ein neues Stasi-Problem. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" ... -
Brähmig: Weg für gemeinsame Vertriebenenpolitik der Koalition bereitet
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Äußerungen von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Stiftung "Flucht, ... -
Politiker kritisieren Airbus-Ultimatum zum A 400 M
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Als "unfreundlichen Akt eines Konzerns, der selbst weit im Zeitverzug ist", wertet der verteidigungsoplitische Sprecher der SPD, Rainer ... -
Rüttgers: 2010 geht es auch um die Zukunft Deutschlands
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit ... -
Schiewerling: Robuster Arbeitsmarkt bestätigt die Anstrengungen unserer Politik
Image by quapan via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Dezember 2009 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ... -
Verfassungsschützer: Zulauf für Autonome und Neonazis
Image by antinazi koordination ffm via Flickr Berlin (ots) – NPD sinkt unter 7000 Mitglieder / Herbe Einbußen bei der DVU / Linksextremer Verein ... -
Landtagsabgeordnete erhalten nur 2800 Euro im Monat – rechnet die CDU vor
Image via Wikipedia Essen (ots) – Trotz einer Erhöhung ihrer Vergütung auf rund 10.000 Euro bleiben einem einfachen NRW-Landtagsabgeordneten laut CDU nur 2800 Euro ... -
Oberbayern sorgen weltweit für Erregung
Image via Wikipedia Es ist nicht zu fassen! Es ist nicht zu glauben! Bereits am Neujahrstag berichtete die Augsburger Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe über ... -
Linken-Landesverbände Baden-Württemberg und NRW fordern Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Bartsch
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In der Linkspartei tobt ein offener Machtkampf: Die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) haben in Schreiben an den ... -
Polen will Debatte um Steinbach nicht bewerten
Halle (ots) – Polen will sich aus der Debatte um den jüngsten Vorstoß der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, heraushalten. "Das ... -
CSU bringt sechs Sitze im Zentrum gegen Vertreibungen für BdV ins Gespräch
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt haben angeregt, die Zahl der ... -
Verteidigungsminister Guttenberg hat Käßmann zum klärenden Gespräch über Bundeswehr-Mission in Afghanistan eingeladen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Nach ihrer Fundamentalkritik am bisherigen deutschen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Ratsvorsitzende der ... -
Schlesier-Chef Pawelka: Steinbach-Kompromiss wird zum Testfall für FDP
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bundesvorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, sieht in dem Kompromiss-Vorschlag der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gute Chancen ... -
Jemen: Verstärkte Repressionen gegen Medien im Schatten des Anti-Terrorkampfes
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagt, dass die jemenitische Regierung die internationale Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus in dem Land dazu ... -
Gesine Schwan übt scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Steinbach
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ... -
Schiewerling: Besserer Schutz für Arbeitnehmer, mehr Rechtssicherheit für die Zeitarbeit
Image by MedienGuerilla via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Diskussion zu unternehmensinterner Zeitarbeit erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im ... -
Grüne bezeichnen Steinbach-Vorschlag zum Stiftungsrat als "bodenlose Unverschämtheit"
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben den neuen Vorschlag von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zum Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung als "absolut ... -
Thierse nennt Steinbach-Vorstoß "erpresserischen Versuch"
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Angebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, unter bestimmten Bedingungen auf einen Posten im ... -
Götz: Mehr kommunale Investitionen dank Konjunkturpaket II
Image by digital cat via Flickr Berlin (ots) – Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz ... -
CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte
Image by Schrottie via Flickr Saarbrücken (ots) – Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung ... -
Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab
Bielefeld (ots) – Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild ... -
FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die ... -
Terrorismus-Experte Steinberg warnt vor Gefahr für Europas Energieversorgung infolge eines Zerfalls des Jemen
Image by CanadaGood via Flickr Köln (ots) – Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht durch einen Zerfall des Jemen auch ... -
Börnsen: Journalisten weltweit schützen
Berlin (ots) – Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009 durch "Reporter ohne Grenzen" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) ... -
CSU und BdV-Spitze streben Neugestaltung des Stiftungsgesetzes an
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als Konsequenz aus dem monatelangen Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" strebt die CSU, unter ... -
CDU: Bahn muss sich bewähren
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Bahn steht nach dem jüngsten Reisechaos unter verschärfter Beobachtung. "Wir überprüfen, wie die Bahn die Entschädigung der ... -
Piratenpartei: Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die ... -
Union und FDP wollen private Gerichtsvollzieher
Image by Albert.ag via Flickr Saarbrücken (ots) – Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen ... -
Eine Stimme der Besonnenheit
Image by Getty Images via Daylife Nach den fehlgeschlagenen Anschlägen auf das Flugzeug nach Detroit und den dänischen Karikaturisten, inmitten der Terror-Hysterie und der ... -
Mehr Gründungen als Pleiten im Mittelstand – Jeder dritte Betrieb erwartet Aufschwung
Image by twicepix via Flickr Düsseldorf (ots) – Im Jahr der größten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit wurden im deutschen Mittelstand mehr Unternehmen gegründet als ...
