Author: Thomas Rodenbücher
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Vorratsspeicherung FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend
Image by freiheitsfreund via Flickr Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der ... -
Jobcenter gehen gegen sittenwidrige Löhne vor – Prüfung erfolgt bei jedem Verdacht auf Lohnwucher
In den Medien wird derzeit intensiv darüber diskutiert, ob und wie Jobcenter gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Beklagt wird dabei, dass die ... -
Bärbel Bas startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema "NEIN zur Kopfpauschale"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am 9. März ihre "Rollende Bürgersprechstunde" zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz ... -
Wowereit: Rettungsschirm für Kommunen muss kommen
Image via Wikipedia Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und ... -
Bushido und der Taliban
Böhse Onkelz via last.fm Berlin (ots) – Bundeswehrradio: Probleme mit Musikwünschen der Truppe Die deutschen Soldaten in Afghanistan mögen harten Rap, Rammstein und Böhse ... -
"Liebe Deutsche": Griechenlands Parlamentspräsident bittet im stern um Solidarität
Hamburg (ots) – Das überschuldete Griechenland bittet die Deutschen um ihre Solidarität. In einem offenen Brief in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des ... -
2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik
Wiesbaden (ots) – Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im ... -
stern-Umfrage: CDU verliert in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – Sponsoring-Affäre kostet Rüttgers Ansehen
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei ... -
Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido ... -
Minister fordert schnelle Konsequenzen auf Urteil zur Datenvorratsspeicherung
Hamburg (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung zu ziehen. "Wir brauchen ... -
Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der ... -
NPD veranstaltet Bundesparteitag voraussichtlich Anfang Juni in Bamberg
Hamburg (ots) – Bamberg kennt das Spektakel bereits: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren wird die rechtsextreme NPD nach Informationen des Radioprogramms NDR ... -
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht stellt Vertraulichkeit der Aidsberatung wieder her
Berlin (ots) – Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht ... -
Maas: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte und Selbstbestimmungsrechte der Bürger
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Das heutige Urteil ... -
Stellungnahme von Patricia Riekel zu den Vorwürfen von Renate Künast
Image via Wikipedia München (ots) – Sehr geehrte Frau Künast, Sie haben in den vergangenen Tagen einen Brief verbreitet, in dem Sie uns verallgemeinernde ... -
Polizei, Kirche und Justiz gewinnen dauerhaft Vertrauen
Stuttgart (ots) – Im Zehn-Jahres-Vergleich legen auch Gewerkschaften, Presse und die EU zu, während Werbung, Fernsehen und Radio verlieren Während das Vertrauen in Politik ... -
Mehr Demokratie im Betrieb – Für starke Betriebsräte
Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 1. März folgenden Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 verabschiedet: Bis Ende Mai ... -
Piratenpartei: Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das ... -
Duisburger DGB-Chef Bischoff: „wir brauchen hier keine Nazis“
Am Rande des Landesparteitag der NRW-SPD trafen wir den Duisburger DGB-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rainer Bischof, den wir zu dem Pro-NRW Aufmarsch Ende März in ... -
Angela Merkel schickt Vertrauten nach NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt ... -
Gröhe sieht bei konservativen Kritikern an CDU-Kurs Wunsch nach rechter Partei
Image by boellstiftung via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. “Hinter dem ... -
Familienunternehmer kritisieren Städtetag wegen Festhaltens an Gewerbesteuer
Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An ... -
Rösler: Gesundheitsreform mit Prämie führe zum sich selbst optimierenden System nach Vorbild der sozialen Marktwirtschaft
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei ... -
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Die SPD startet eine Kampagne zur Gesundheitspolitik. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Gesundheit ist ... -
Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März
Image via Wikipedia Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt das Präsidium der SPD: Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals ... -
Duisburg: Raubüberfall auf Juweliergeschäft
Duisburg – Am Montag, 01. März 2010 , betrat gegen 10.15 Uhr , ein unbekannter Täter ein Juweliergeschäft auf der Königstraße in Duisburg – ... -
Neuberechnet: Der Kosmos ist 13,7 Milliarden Jahre alt
Bonn (ots) – Unser Universum hat 13,75 Milliarden Jahre auf dem Buckel – so lautet das Ergebnis einer neuen detaillierten Studie. Forscher der Universität ... -
Sturmtief Xynthia – Kachelmann: Wetterdienst warnte zu spät
Frankfurt am Main (ots) – Schwere Vorwürfe erhebt Jörg Kachelmann, Betreiber des privaten Wetterservice Meteomedia, gegen den deutschen Wetterdienst in Offenbach. Dieser habe zu ... -
Datenschutz: Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten
Image via Wikipedia Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern ...