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Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentieren die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger die Anhörung.
Durch die Bank sprachen sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land aus.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der vorsieht, dass das Land die Kosten der Anlieger übernimmt. Die Gebühren sind ein immenser und teilweise sogar existenzbedrohender Kraftakt für viele Anlieger. Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte aufgrund derzeit sprudelnder Steuereinnahmen die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, aber hat sich in dieser Frage noch nicht entschieden. Im Gespräch ist, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Gebühren erheben oder nicht.
„Die Idee, die Kommunen selbst darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land – wie schon bei den Kitagebühren. Nur reiche Kommunen wie Düsseldorf werden es sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Finanziell benachteiligte Kommunen wie Duisburg haben diese Möglichkeit dagegen nicht“, kritisierten die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten die Haltung von CDU und FDP.
Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.