Ministerin Ina Scharrenbach hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes veröffentlicht. Demnach ist ein Förderprogramm zur finanziellen Entlastung der Bürger vorgesehen, das rund 65 Millionen Euro umfassen soll. Für welchen Zeitraum das Millionenpaket geschnürt werden soll, ob es überhaupt ausreicht und unter welchen Voraussetzungen Kommunen an dem Förderprogramm teilnehmen können, ist dem Gesetzentwurf allerdings nicht ...

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ...