Niemand hat die Absicht eine Diktatur einzurichten.
Volksabstimmungen sind nun gar nichts für das Volk. Eine Demokratie ist in Europa nicht der Normalfall, sondern ein Unfall.
Schließlich brachte man bisher alle europäischen Verträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also ohne Störfall Bürger, erfolgreich über die Bühne.
Je nach Ergebnis eines unvermeidlichen Referendums wird halt ein zweites Mal abgestimmt, bis es den Regierenden passt.
Somit darf und wird auch nicht über den ESM, der ab 2013 in Kraft treten soll, öffentlich abgestimmt werden. Dieser Rettungsschirm , der auf Dauer auch die nachfolgenden Generationen in Sippenhaft nehmen wird, ist den Bürgern sowieso nicht zu vermitteln.
Statt nur vorübergehend sollen ab 2013 im Rahmen des Euro-Stabilitätsmechanismus die Euroländer künftig routinemäßig bürgen und zahlen.
Dieser bisher geheime Vertragsentwurf ist meines Wissens nach weder von der Bundesregierung kommuniziert worden, noch ist er im Parlament besprochen und debattiert worden, noch haben irgendwelche Medien den Vertragsentwurf aufgenommen und publiziert.
Es gibt für dieses anonyme Papier keinen benennbaren Urheber, den man nach Details befragen könnte.
Der Entwurf trägt nur die Überschrift “ Inoffizielle Arbeitsübersetzung. “ Der ESM, so der Entwurf, wird, wie der IWF auch, einem Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung über den Markt beeinträchtigt ist.
Dabei interessieren nicht die selbst festgelegten Stabilitätskriterien der einzelnen Euro-Staaten, weil deren Einhaltung den Super – Gau nur zeitlich unnötig hinaus zögern würden.
Das anfängliche Grundkapital des ESM aus dem klamme Staaten, die sonst kein Geld mehr bekommen könnten, weil so bescheuert keiner mehr sein wird ein bodenloses Fass zu füllen, kann im übrigen jederzeit erhöht werden.
Die Mitgliedsstaaten müssten jetzt ohne wenn und aber bezahlen.Lt.Entwurf sagen die Mitglieder unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung den an sie gerichteten Kapitalbedarf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.
Mit dem ESM begeben sich die Euro – Staaten also in die finanzielle Sklaverei und errichten eine unkontrollierbare Finanzdiktatur. Zahlt ein Mitgliedsstaat nicht fristgerecht, bestimmt der Gouverneursrat des ESM eine geeignete Vorgehensweise, um sicherzustellen, dass das betreffende Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht. Während dem säumigen Land Zinsen aufgebrummt werden, werden für den fehlenden Betrag inzwischen die anderen zur Kasse gebeten.
Zwar soll es nach Art. 25 des Entwurfs eine externe Rechnungsprüfung geben, allerdings werden diese Prüfer vom Gouverneursrat bestätigt. D.h.im Klartext, der geheimnisvolle Gouverneursrat beruft seine Prüfer selbst. Na, das ist ja mal total beruhigend.
Vornehmlich die Art. 27 und Art. 30 regeln die absolute Unantastbarkeit und Immunität des ESM und seiner Mitarbeiter gegenüber jeglicher parlamentarischer und gerichtlicher und politischer Kontrolle.
Ganz wie im Absolutismus steht über den ESM nur noch Gott.
Der ESM ist meines Erachtens nach ein verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist, aus diesem Grunde sieht der Vertragsentwurf eine Auflösung oder Kündigung auch nicht vor.
So etwas gibt es kein zweites Mal. Halt doch, ich glaube bei der Mafia gibt es auch kein Ausscheiden oder Auflösen.
Der Bürger hat es 2013 bei der Bundestagswahl in der Hand den Abgeordneten des Bundestages klar zu machen, ob er den Verrat an die europäische Finanzjunta befürwortet oder nicht.Die noch nicht geborenen Kinder und die noch nicht wahlberechtigten bereits lebenden Menschen müssen zwar alles ausbaden, sind aber bei den in Kürze anstehenden Wahlen nicht zu berücksichtigen, da akut keine Gefahr für die jetzige verantwortungstragende Generation und die damit verbundene mögliche Politik zu sehen ist.
Wer in der Demokratie schläft ( oder noch nicht geboren ist ), wacht in der Diktatur auf.
