Image via Wikipedia Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war am Montag Gast bei der vom legendären Bürgermeister Teddy Kollek gegründeten „Jerusalem Foundation“. Platzek ist ihr zweiter Vorsitzender in Deutschland. Dies berichtet Ulrich W. Sahm aus Jerusalem für „haGalil“. Bei der Vorstellung weiterer Projekte in dem Armutsviertel sei Platzeck irritiert gewesen, als er erfuhr, dass Sozialarbeiter ...

Image via Wikipedia   Köln (ots) – Die Arzneimittelsparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werden nach Ansicht der SPD zu erheblichen finanziellen Belastungen der Patienten führen. Die geplante Regeländerung für Rabattverträge zwischen Hersteller und Krankenkassen sei "selten dumm und und ginge tatsächlich auf Kosten der Versicherten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem ...

Image by Liberale via Flickr FDP-Spitze in NRW lehnt Ampel-Bündnis ab     Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen  eine Absage erteilt. "Parteien, die sich ein Bündnis mit Extremisten, egal ob von rechts oder links, offen halten, kommen für uns als Partner nicht in Frage", sagte er ...

Köhler und Merkel im selben Flugzeug      Düsseldorf (ots) – Zur Trauerfeier für den tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski werden Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel voraussichtlich im selben Flugzeug anreisen. Zumindest bei gleicher Reiseroute Berlin-Warschau-Berlin wollten die beiden grundsätzlich von dieser Praxis nicht abweichen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, aus dem Absturz der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und 96 weiterer Mitglieder der polnischen Elite Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf ein Mitglied der Bundesregierung. "Das ist Wahnsinn", sagte ein Bundesminister der Zeitung mit Blick ...

Image via Wikipedia Vielleicht könnten sich manche erinnern; aber auch wenn nicht: ich will ehrlich sein. Ich war nicht immer einer Meinung mit den finanzpolitischen Auffassungen Peer Steinbrücks. Und, um ganz ehrlich zu sein: auch heute – so schnell ändert man seine Grundüberzeugungen nun einmal nicht – stimme ich nicht mit Steinbrück überein, ist doch ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht -    wie gesetzlich vereinbart -  erst 2018. Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW, bezifferte das jährliche Einsparvolumen für ...

Duisburg – Nicht schlecht gestaunt haben manche, als sie am Dienstag Nachmittag auf der Königstraße vor dem Forum Duisburg von einem bekannten Gesicht angesprochen worden sind. Es war Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, die Unterschriften gegen die von der Bundesregierung geplanten Kopfpauschale sammelte. Unterstützt wurde Nahles dabei von den Duisburger Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sören ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zur den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die FDP hat nichts gelernt. Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest. 16 Milliarden ...

Duisburg – Ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei hat die Gaststätte „Fat Mexican“ gestürmt, also das „Hauptquartier“ der Rockerbande Bandidos in der Charlottenstraße, mitten in dem vom verfeindeten „Motorrad-Clubs“ Hells Angels beanspruchten Duisburger Rotlichtbezirk. Es ist Dienstag, den 13. April, der dritte Verhandlungstag im Mordprozess gegen ein von den Hells Angels zu den Bandidos übergetretenen Bandido. ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Als erste deutsche Photoshop-Zeitschrift unterzieht DOCMA, Doc Baumanns Magazin für professionelle Bildbearbeitung, in der Ausgabe 3/2010 auf 20 Extraseiten alle neuen Photoshop CS5- und Lightroom3-Funktionen einem ausführlichen Praxistest. In gewohnter Arbeitsteilung betrachten die Herausgeber des Magazins, Doc Baumann und Christoph Künne, Photoshops neue Funktionen aus Sicht von Grafiker und ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Ergebnissen der Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen – erschöpfen sie sich doch in der Regel ...

Image via Wikipedia Die Junge Union im baden-württembergischen Kreis Göppingen hat sich in einem Strategiepapier, das nach eigenen Aussagen mehrheitsfähig innerhalb der JU ist, für eine Rückkehr zur konservativen, rechten Politik der CDU ausgesprochen. In dem Papier spricht sich die JU gegen die Anerkennung der Lebenspartnerschaft aus und fällt damit der eigenen Parteiorganisation, der Lesben ...

Image by lang.heinz via Flickr Stuttgart (ots) – Umweltschutz hat hohen Stellenwert für alle Europäer – Deutsche setzen noch stärker als ihre europäischen Nachbarn auf Mülltrennung und Vermeidung umweltschädlicher Produkte – größte Verbraucherstudie Europas Die Menschen in Europa sind besorgt über den Zustand der Umwelt. Zu diesem Schluss kommt eine 16 Länder umfassende Studie, die ...

Image by thomas mies via Flickr Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im März 2010 gegenüber März 2009 um 1,1% gestiegen. Der Preisauftrieb hat sich damit wieder verstärkt. Im Februar hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei 0,6% und Januar 2010 bei 0,8% gelegen. Der für ...

Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12. April 2010 – Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, räumte gegenüber PHOENIX ein, dass Berlin und Brandenburg voraussichtlich Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo aufnehmen werden. In der Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Wawzyniak: "Ich gehe davon aus, dass – sollten die ...

Image by Szymon Nitka via Flickr Hamburg (ots) – Für Jörg Handwerg von der Pilotenvereinigung Cockpit deutet beim Absturz von Smolensk viel auf eine Beeinflussung des Piloten hin. Bis zur Auswertung der Black Box könne man zwar nur über die Absturzursache spekulieren, sagt Handwerg stern.de. "Doch dass vier Anflüge versucht wurden, legt nahe, dass hier ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat gelassen auf Medienberichte reagiert, denen zufolge der angeschlagene Autokonzern General Motors (GM) sein Elektroauto Ampera zunächst in den USA produzieren lässt und nicht im Opel-Werk Bochum. "Opel-Chef Reilly hat bei seinem Besuch vergangene Woche deutlich gemacht, dass es gute Chancen für Bochum gibt", sagte ...

Regionalprogramme von SAT.1 und RTL mit gemeinsamer Sendung Dortmund (ots) – Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers stellen sich wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl in einem TV-Fernduell den Fragen der Wähler. Bei "Sie oder Er? Wähler wollen´s wissen" treten sie getrennt voneinander in einem Bonner Theater vor rund 100 Zuschauern ...

Arndt Klocke Düsseldorf – Zu den Äußerungen des Essener Ruhr-Bischofs Franz-Josef Overbeck zur Homosexualität in der Sendung “Anne Will” erklärt der NRW-Landesvorsitzende der Grünen Arndt Klocke: “Die Äußerungen Overbecks, Homosexualität sei “widernatürlich und eine menschliche Fehlentwicklung” sind empörend und diskriminierend. Man fühlt sich an schlimmste längst überwunden geglaubte Ressentiments erinnert. Seine Aussagen entsprechen nicht der ...

Image by sejanc via Flickr Straßeninvestitionen neu ausrichten: BUND fordert Streichung nicht finanzierbarer und unsinniger Fernstraßenprojekte im Umfang von 30 Milliarden Euro     Berlin (ots) – Die grundlegende Überarbeitung der Planungen neuer Bundesfernstraßen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Der Umweltverband veröffentlichte eine "Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte", ...

Image by Getty Images via Daylife Rückgang der Kreditneuzusagen im letzten Quartal 2009 besonders ausgeprägt Entwicklung nicht mehr allein mit rückläufiger Kreditnachfrage aufgrund Investitionsschwäche zu erklären KfW sieht Gefahr einer weiteren Verschärfung der Probleme bei der Kreditversorgung für 2010 Frankfurt (ots) – Die schwache Eigenkapitalsituation der Banken entwickelt sich zu einem zunehmenden Hemmnis für die ...

Der Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) hat auf seinem Bundeskoordinierungstreffen am vergangenen Wochenende in Köln seinen neuen Bundesvorstand gewählt. Der bisherige Bundesvorsitzende, Ansgar Dittmar, wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Den neuen Bundesvorstand ergänzen: Marcel Dörrer (Sachsen-Anhalt), Detlef Gerberding (Hannover), Svenja Kranig, Mark-Terence Jones (beide Hamburg), Marco Malavasi ...

Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – In der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene verschieben sich die Gewichte. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte, ist die Zahl der Skinheads, “die seit Jahren für schwere Gewalttaten verantwortlich sind, zwar spürbar zurückgegangen”. Sorgen bereiten dem Inlands-Geheimdienst dagegen ...

Voll war der Saal, als sich die Genossinnen und Genossen der SPD Neumühl zur diesjährigen Jahreshauptversammlung trafen. Auch wenn es im Vorfeld nicht nach Kampfkandidaturen roch, waren die Neumühler SPD Mitglieder zahlreich erschienen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Alter und neuer Vorsitzender wurde Heiko Blumenthal. Der dreiunddreißigjährige Ratsherr wurde mit nur einer Gegenstimme im ...

Duisburg – Düsseldorf – Schlechte Noten erhält die schwarz-gelben Landesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern in NRW. Im Rahmen einer Befragung, die der Deutsche Philologenverband durch das rennomierten Allensbach Institut durchführen ließ, landet Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich abgeschlagen auf Platz 10. Die Befragten gaben NRW der Schulpolitik an Rhein und Ruhr lediglich die Note 3,7. Damit ...

Image by hamburgr via Flickr Hamburg – Am Ostermontag wurde die KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit Hakenkreuzen und SS-Runen und Neonazi-Parolen beschmiert – wir berichteten. Inzwischen rühmt sich im Internet ein mutmaßliche Täter, an der Schändung des Mahnmals in Hamburg beteiligt gewesen zu sein. In “Odins Gästebuch” auf “Netlog.com” schreibt unter dem Pseudonym “Matze Klansmann”, die Aktion ...

Image by tatantan via Flickr Ab heute kann die umstrittene Amflora in Deutschland angepflanzt werden Bütow (ots) – 12. 4. 2010 – Greenpeace-Aktivisten haben heute das Lagerhaus für die Gen-Kartoffel Amflora in Bütow/Mecklenburg-Vorpommern verriegelt. "EU-Genkartoffel-Depot geschlossen" lautet die Banner-Botschaft am Halleneingang, an den sich Aktivisten gekettet haben. Auf dem Gelände des Kartoffelzüchters "Gut Bütow" lagern ...