SPD: Linke in NRW regierungsunfähig – Linke planen Demo gegen Nachtragshaushalt

Trotz zunehmender Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im nordrhein-westfälischen Parlament hält die SPD die Linkspartei nach wie vor für«regierungsunfähig». Das sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer am Montagabend in einer Zwischenbilanz nach über 150 Tagen rot-grüner Minderheitsregierung.

Er bestritt, dass sich die Koalition mit politischen Zugeständnissen an die Linkspartei deren Kooperation bei der wichtigen Haushaltsabstimmung erkauft habe. Es gebe solche «Gegengeschäfte» nicht, sagte Römer. Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts an diesem Donnerstag ist die Landesregierung im Düsseldorfer Parlament auf Enthaltung der Linken angewiesen.

Unterdessen ruft die Linkspartei NRW ihre Mitglieder zu einer Demo gegen die Verabschiedung des NRW-Nachtragshaushaltes auf. Auf ihrer Website veröffentlichten Sie dazu einen Aufruf unter dem Motto „Politkwechsel geht anders!“ Während die Linkspartei draußen vor dem Parlament demonstrieren will, enthalten sich ihre Landtagsabgeordneten im Parlament der Stimme, um so den Nachtragshaushalt passieren zu lassen.

Selbst das erklärte Hausblatt der NRW-Linken „Junge Welt„, sah in der konsequenten Inkonsequenz der NRW-Linken Grund zu öffentlicher Kritik. Die NRW-Linken im Landtag sahen sich daraufhin unerwartet genötigt eine Stellungnahme abzugeben:  „Buchstäblich niemand“, so die Fraktionsvorsitzenden Beuermann und Zimmermann, wolle „unbedingt mitregieren“. Und: Das letzte Wort in NRW habe die Partei, nicht die Fraktion. Der Nachtragshaushalt sei „ein Trippelschritt in Richtung des von uns verlangten Politikwechsels“, weshalb man ihm nicht zustimmen könne“, so die LINKE in NRW auf ihrer Website.