DÜSSELDORF. Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und der anstehenden Plenumsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junge Union und Jungen Liberalen, Veith Lemmen, Sven Volmering und Henning Höne:
„Wir wenden uns entschieden gegen die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und fordern den Landtag dazu auf, diese abzulehnen. Obwohl wir oftmals unterschiedlicher Meinung sind, setzen wir uns gemeinsam für einen sinnvollen und umfassenden Jugendschutz in den verschiedenen Medien ein. Mit der Novelle des JMStV wird dem jedoch keineswegs Rechnung getragen. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann.
Eine mögliche Ratifizierung stellt außerdem eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft dar. Man kann beim Medium Internet einfach nicht die gleichen Maßstäbe ansetzen, wie dies beim Fernsehen oder Radio möglich ist. Dies würde die unzähligen Vorteile des Internets zunichte machen. Hinzu kommt, dass das Internet keine nationalen Grenzen kennt und deshalb eine Lösung, wie im JMStV beschrieben, ineffizient ist.
Wir vertreten die junge Generation in Nordrhein-Westfalen und sagen ganz deutlich: Es gibt bereits jetzt Regeln , um junge Menschen wirkungsvoll vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten im Netz zu schützen. Sollten diese noch verbessert werden können, erklären wir uns gern bereit, dem Gesetzgeber dabei beratend zur Seite zu stehen. Die vorliegende Novelle zum JMStV muss jedoch – im Sinne von Vielfalt und Jugendschutz – auf jeden Fall abgelehnt werden!“
