Die Enthaltsamkeit der Linken in NRW

Erwartungsgemäß haben die Delegierten der Nrw-Linkspartei auf ihrem Parteitag in Bochum gestern dafür votiert, das sich die Landtagsfraktion der Stimme enthält, wenn am 16.12. über den Nachtragshaushalt von Rot/Grün entschieden wird. Damit hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die erforderliche eigene Mehrheit für ihren Haushalt. Die so genannten roten Linien des linken Parteiprogramms geben den Linken den nötigen Spielraum für ihr jetziges Stimmverhalten, heisst es.

Bei nur einer Enthaltung wurde fast einstimmig dafür votiert, dass die elf linken Landtagsabgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten sollen.  Um die linken Forderungen an die rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstreichen, wird die Linksfraktion aufgefordert zur Abstimmung am 16. Dezember im NRW- Landtag ein Zeichen des Protestes zu setzen.  In welcher Form dieses „Zeichen des Protestes“ erfolgen wird, ist nicht bekannt. Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann: „Wir müssen weiterhin von innen und von außen Druck machen.“

Bemerkenswert aber, gleichzeitig sich der Stimme bei Protest zu enthalten, ist es schon. Da wäre eine kollektive Ablehnung des Nachtragshaushaltes ehrlicher gewesen. Die Linke in NRW macht es sich in ihrer Oppositionsrolle gemütlich. Vollmundigen Ankündigungen an ihre Mitgliedschaft lässt sie parlamentarische  Enthaltsamkeit bei der Umsetzung der eigenen Ziele folgen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Die Linke stellt sich als die derzeit einzige Oppositionspartei im Landtag NRW dar. Ob dies durch ein Enthaltungsvotum der gesamten Fraktion deutlich belegbar ist, sei in frage gestellt. Zu einem deutlichen NEIN, ohne protestierendes Drumherum, ist die Linke in NRW nicht fähig. Die Grünen hatten bereits gedroht, dass eine Ablehnung des Nachtragshaushaltes durch die Linkspartei sofortige Neuwahlen nach sich ziehen würde. So weit aber wollen die Linken nicht gehen, da ein Wiedereinzug in den Landtag nach heutigem Stand keineswegs sicher wäre.

Hannelore Kraft sollte verstärkt versuchen, bei künftigen wichtigen Abstimmungen die politischen Übereinstimmungen auch mit den anderen Oppositionsparteien CDU und FDP zu suchen, um sich nicht von einer unsicheren und unberechenbaren Linken abhängig zu machen. Im Umkehrschluss gilt auch, das CDU und FDP ihre Fundamentalopposition überdenken sollten. Die Probleme des Landes wiegen zu schwer, als das sich insbesondere die CDU einer Mitarbeit verwehren sollte. Denn schon jetzt haben Delegierte auf dem Parteitag der Linken davor gewarnt, das es bei kommenden Abstimmungen im Parlament auch zu Ablehnung durch die Linke kommen könnte, wenn es zu Sozialkürzungen käme. Allerdings bleibt dies abzuwarten.

Interessant ist dazu der Beschluss des Landesparteitag der NRW-Linken vom Juli 2010:  „DIE LINKE. NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal- oder Sozialabbau bedeuten. DIE LINKE. NRW wird insbesondere jeden Haushalt ablehnen, der Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Menschen oder sozial Benachteiligter beinhaltet.“

In diesen Sätzen sieht die Linkspartei scheinbar die Erklärung dafür, sich beim Nachtragshaushalt der Stimme zu enthalten, aber gleichzeitig zu Protesten dagegen aufzurufen. Ein bemerkenswerter politischer Spagat.