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Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf die Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionsteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen. Das geht aus der Studie „Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW“ hervor, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute in Düsseldorf vorstellte. Autoren der Untersuchung sind Dr. Kai Eicker-Wolf (Abt. Wirtschaftspolitik DGB Hessen-Thüringen) und Dr. Achim Truger (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf).
„Die Zitrone ist ausgelutscht“, erklärte Michael Wiese, Landesfachbereichsleiter Gemeinden bei ver.di NRW. Die Autoren hätten deutlich gemacht, dass die Probleme der Kommunen wesentlich auf der Einnahmeseite lägen. Relativ zur Wirtschaftsleistung liege die Einnahmesituation heute spürbar unter dem Niveau Mitte der 1990er Jahre. Dabei weisen die Investitionen einen dramatischen Verlauf auf. Sie haben sich von 6 Mrd. Euro im Jahr 1992 bis 2008 halbiert. Gleichzeitig sei ein drastischer Anstieg der Kassenkredite von zwei Mrd. Euro (2000) auf fast 18 Mrd. Euro im letzten Jahr zu verzeichnen.
Die Studie belege, dass die NRW-Kommunen nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben und mit Geld umgehen könnten, erklärte Wiese. Zu den „erheblichen und dauerhaften Einnahmeausfällen“ hätten die Steuerreformen der vergangenen Jahre geführt. „Wird der Kommunale Finanzausgleich mit berücksichtigt, dann haben die nordrhein-westfälischen Kommunen aufgrund der Steuerpolitik seit 1998 allein im laufenden Jahr Mindereinnahmen in Höhe von fast 2,9 Mrd. Euro zu verkraften“, erklärten die Autoren der Studie in Düsseldorf.
Die schlechten Zukunftsaussichten der NRW-Kommunen würden durch die kommunalpolitischen Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung deutlich verbessert, heißt es weiter. Für die besonders überschuldeten Städte seien sie angesichts der dramatischen Entwicklung der Kassenkredite jedoch erst einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Michael Wiese. Benötigt würden jetzt Tilgungshilfen. Die Gesetzesinitiative der NRW-Regierung, den Kommunen mehr Zeit zur Realisierung der Haushaltssicherungskonzepte zu lassen, sei der richtige Weg, weil er den Städten und Gemeinden notwendigen Handlungsspielraum gebe.
Wiese sprach sich auch für „kommunale Eigenanstrengungen“ aus. Man müsse allerdings „langfristiger und da mit nachhaltiger denken“. Der Gewerkschafter sprach sich gegen Public-Privat-Partnership(PPP)-Maßnahmen aus. Sie seien finanziell zum Nachteil der Kommunen und würden bei Auftragsvergaben in der Regel nicht die Region berücksichtigen. Wenn die Kommunen ihre öffentliche Aufgabe weiterhin erfüllen sollten, müssten sie auch in die Infrastruktur und in Personal investieren können.
