Linke stimmen dem NRW-Nachtragshaushalt nicht zu

Essen (ots) – Der Landesrat der Linken in NRW hält den derzeit von Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig. „Wir fühlen uns an diese Haltung der Partei gebunden. Die Regierung muss endlich auf uns zugehen und mit uns über diesen Haushalt sprechen“, sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann im Gespräch mit dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe, Der Westen.

Für die Linke gebe es noch zahlreiche Knackpunkte: So sollten nicht, wie angedacht,  200, sondern insgesamt 500 zusätzliche Steuerprüfer eingestellt werden, von denen 200 schon im Nachtragshaushalt einzuplanen seien. „Wir halten auch an der Forderung fest, die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2011 abzuschaffen“, so Beuermann. „Die Linke im Landtag ist keine Mehrheitsbeschafferin. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen.“  Ein  Politikwechsel ist nach Ansicht von Beuermann in NRW schwer zu erkennen: „Wenn zum Beispiel die Schulministerin sagt, es werde keine Schulform abgeschafft, dann heißt das ja, dass es bei der selektiven Schulform Gymnasium bleiben soll.“ Die Fraktionsvorsitzende erwartet von der Landesregierung, dass sie sich für ein Ende der Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz einsetzt,  und sie fordert einen Sitz der Linken  im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Verfassungsschutz.

Insgesamt gebe  es im Umgang mit der Linken im Landtag eine „kollegiale Atmosphäre“. Beuermann: „Wir pflegen viele Kontakte zu Abgeordneten der Grünen und der SPD. Bei Union und  FDP beobachte ich eine Blockadehaltung gegenüber den Linken, einen ideologischen Fundamentalismus. Aber abseits davon gibt es natürlich auch ,technische‘ Gespräche. Die FDP kam zum Beispiel auf uns zu, als es um die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse ging.“