Website-Icon xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Stuttgart 21: Demonstranten fordern Auflösung des Landtages/Morddrohungen gegen Bahnchef Grube

IMAGE by WIKIPEDIA

Mit ihrer Forderung nach schneller Auflösung des baden-württembergischen Landtages wollen die Demonstranten gegen S21 eine politische Lösung herbeiführen. Laut ihren Agaben benötigen sie für dieses Volksbegehren ca. 1,2 Mio Unterschriften der Wahlberechtigten. Die nächste regelmäßige Landtags in B-W wäre am 27. März 2011. Zunächst einmal würden 10000 Unterschriften für den Antrag auf Auflösung benötigt.

Bisher haben CDU und FDP die Landtagsmehrheit. Die Regierung wird vom CDU-Ministerpräsidenten Mappus angeführt. Zuständig für die innere Sicherheit des Bundeslandes zeichnet Minister Rech. Die Chancen einer Wiederwahl für Schwarz/Geld stehen nach diesen Vorkommnissen schlecht.

Die Wortführer für ein solchesVolksbegehren, wie u.a. Spiegel-online vermeldet, sehen für ihr Vorhaben gute Chancen. Begründet werden soll dieser Antrag mit der Gewalteskalation der letzten Tage während der Demonstrationen gegen das Großbauprojekt. Ausserdem habe die Landesregierung bewiesen, das sie nicht mehr Vertreter des ganzen Volkes ist.

Unterdessen wird vermeldet, das der Name Heiner Geissler ins Spiel gebracht wird, um eine eventuelle Vermittlung zwischen Demonstranten und Politiker zu moderieren.

Ausserdem melden mehrere Agenturen, das es angeblich Morddrohungen gegen Bahnchef Grube geben soll. Er wurde daraufhin unter Polizeischutz gestellt. Es sollen auch Fotos seiner Ehefrau und seiner Kinder im Netz kursieren.

Das Stuttgart-21-Projekt, wenn man noch von einem solchen sprechen kann, gerät ins Wanken. Die Verantwortlichen, Politiker und Bahn, haben offenbar nicht mit einer solchen Reaktion seitens der Bevölkerung gerechnet. Mittlerweile schwappt die Solidarität zu den Demonstranten auf das gesamte Bundesgebiet über. Die Politiker in B-W, vornehmlich die CDU und die FDP, geraten immer mehr in eine schwierige Situation. Ebenso die Bundespolitiker Angela Merkel und Guido Westerwelle.

Die Politiker sehen sich einem ganz neuen Problem gegenüber, was sie sonst kaum zur Kenntnis genommen haben, ausser mal alle vier Jahre: Ihrem eigenen Volk!

Die mobile Version verlassen