Demnach erhalten die BezieherInnen von ALG II monatlich 5 Euro mehr. Also statt wie bisher 359 nunmehr 364 Euro. Diese epochale Erhöhung findet auch die Zustimmung des Koalitionspartners CSU, der gar keine Erhöhung wollte. Die FDP wirds ebenfalls erfreuen. Wird doch so das Grassieren einer spätrömischen Dekadenz weiterhin im Keim erstickt. Wochenlang hat Ursula v.d.Leyen an diesem neuen Gesetz gekreißt und am Ende kam ein Mini-Ei heraus, ein faules noch zudem!
Immerhin, raus kam ja was und einigen wird man sich auf diesen Kompromiss in Berlin bei der Kanzlerin sicher. Und wie man unsere Volksvertreter landläufig kennt, werden sie diese ALG-II-Erhöhung als einen Sieg der Vernunft feiern. Und dabei nicht vergessen, zu erwähnen, das die wirtschaftliche Lage nicht mehr hergibt. Ausser, wenns um wiederholte Milliarden-Unterstützungen bayerischer Banken geht. Und diese Pleitegeier zahlen sich davon sofort Millionenprämien aus. Aber egal, sie werden das schon irgendwie verdient haben, diese engen Freunde der Berliner Koalition. Was weis schon der kleine Mann von der großen komplizierten Welt der Finanzmärkte? Dafür haben wir ja schliesslich die FDP–wie lange eigentlich noch–? Laut Umfragen dümpeln die Bundes-Liberalen derzeit zwischen 4 und 5%.
Also: 5 Euro mehr für die Langzeitarbeitslosen! Was man damit alles machen kann! Brechen denn nun die von Westerwelle und Co. befürchteten dekadenten Zeiten an? Werden sich die Arbeitslosen nun nur noch dem dolce Vita hingeben, getrieben vom schnöden Mammom?
Wohl kaum. 5 Euro sind in der heutigen Zeit eine kaum noch zu beachtende Menge Geld. Gerade wenn es um die täglichen Einkäufe von Lebensmitteln geht. Von Alkohol und Zigaretten will ich hier erst gar nicht anfangen zu schreiben. Vielen ist der Spruch bekannt, das man „früher“ mit 50 D-Mark den Kofferraum voll hatte, wenn man von ALDI kam, und heute hat man mal grad ein bis zwei Tragetaschen voll. Aber wir leben nun mal im Jetzt und müssen die Teuerungsraten, gerade im Food-Bereich, als Grundlage des täglichen Finanzbedarfs sehen. Und da sind 5 Euro eben fast Nichts. Betroffene Hartz-4-Familien wissen davon ein leidvolles Lied zu singen. Besondere Kleinigkeiten, wie Eis oder Süßigkeiten für die Kinder, werden da zum täglichen Rechenexempel, minimiert es doch das Geld für durchaus wichtigeres an Lebensmitteln.
Die Koalition wirds sicher freuen, das es heute auch eine veröffentlichte Umfrage zu diesem Thema gab, wonach 56% der befragten Deutschen einer Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze negativ gegenüber stehen. Das diese Umfrage just zu dem Zeitpunkt stattfand, als sich die Koalitionäre in Berlin trafen, darf sicher kein Zufall gewesen sein.
Nun ist die SPD am Zuge. Aufgrund ihrer Mehrheit im Bundesrat, zusammen mit den GRÜNEN, kann sie dieses Reformvorhaben stoppen. Andrea Nahles, die SPD-Gen.-Sekretärin, sagte zum Ende der Woche, das aus ihrer Sicht und der Sicht ihrer Partei, die Regelsätze für ALG-II-BezieherInnen über 400 Euro liegen müssen. Mittlerweile kündigt sie bereits massiven Widerstand gegen die 5-Euro-Reform an. Für die SPD wird diese Angelegenheit zu einer äusserst wichtigen Vertrauensprobe bei den WählerInnen. Immerhin ist die SPD, zusammen mit den Grünen, die Erfinderin der Hartz-4-Reform, innerhalb der großen Agenda 2010-Gesetzgebungsreform des Altkanzlers Schröder.
Und, wie es nicht anders zu erwarten war, taucht aus den Niederungen der Tagespolitik nunmehr die Linkspartei auf und will ebenfalls massiv, notfalls juristisch, gegen die Bundesregierung vorgehen. Die Linke, die seinerzeit mit dem Slogan „Weg mit Hartz-4!“ ihre Wähler lockte, nach ihren Wahlerfolgen aber mehr mit sich selbst als mit ihrer Wählerklientel zu tun hatte, hat allerdings bei diesem Thema ein mittlerweile großes Glaubwürdigkeitsproblem. Denn dieser linken Partei trauen derzeit wenig Deutsche große Kompetenz in Bezug auf soziale Themen zu. Das dies mal anders war, hat auch inzwischen die Linken-Spitze begriffen. Den Rang einer sozial ausgerichteten Partei haben ihr die Grünen, und in Ansätzen die SPD, abgelaufen.
Aber auch die Grünen dürfen im Überschwang der Umfragewerte nicht vergessen, das auch sie massgeblich am Zustandekommen der Hartz-4-Gesetze beteiligt waren. Denn nicht zuletzt war dieses Gesetz mit dafür verantwortlich, das die erste rot-grüne Bundesregierung von den WählerInnen abgewählt wurde.
SPD und Grüne dürfen nun keine Fehler machen. Das, was sie nun den betroffenen Menschen versprechen, müssen sie umsetzen. Die Zeit für kleine Schritte, für Mini-Reförmchen, ist vorbei. Die Menschen erwarten jetzt klare Ansagen für die anstehenden Probleme. Das die derzeitige Bundesregierung dazu nicht mehr in der Lage ist, hat sie einmal mehr mit dem heutigen Beschluß unter Beweis gestellt.
Die gesamte Arbeitsmarktpolitik steht auf dem Prüfstein. Viele Menschen können nicht mehr verstehen, das sie immer weniger Netto vom Brutto auf ihrem Konto wieder finden. Die Förderung der Familien muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder hat höchste Priorität. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozeß muss vorrangiges Ziel in der Frage der Langzeitarbeitslosigkeit haben. Schulabgängern müssen Lehrstellen zur Verfügung stehen. Denn schon jetzt bildet sich mittlerweile die zweite Hartz-4-Generation heran. Das dem entgegenzuwirken ist, ist mittlerweile allen verantwortungsvollen Parteien geläufig.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem Regierungsprogramm für NRW hierfür die richtigen und notwendigen Zeichen gesetzt. Zusammen mit dem Koalitionspartner GRÜNE legt sie den Schwerpunkt ihrer Politik auf die wichtigen Felder Bildung und Arbeit. Hiervon ist die zerstrittene konservative Bundesregierung meilenweit entfernt.
Frau Merkels vermutlich letzte Amtszeit setzt sich auch heute fort unter dem Motto ihrer Kanzlerschaft: Pleiten, Pech & Pannen!