Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit
Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, schreibt sie wörtlich: "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten ‚demokratischen Rechtsstaat‘ wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen."
In ihrem Grußwort, das auch auf ihrer Internetseite dokumentiert ist, wendet sich Jelpke außerdem gegen einen kritischen Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Darin wurden Äußerungen der neuen Landtagsabgeordneten der Linken in Nordrhein-Westfalen zur DDR und zur Stasi wiedergegeben. Die Linken-Politikerin betonte, es dürfe nicht "jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden", indem "die Stasi-Keule munter weiter geschwungen" werde.