Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke | Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch

Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote „sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.“ Pinkwart stellte klar: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Linken wie eine ganz normale Partei gehandelt werden.“ Er erwarte hier schon im Vorfeld möglicher Verhandlungen „eine klare Haltung.“ Frau Kraft habe vor und auch nach der Wahl gesagt, die Linken seien nicht koalitions- oder regierungsfähig: „Jetzt sollte sie danach handeln.“

Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet unterstrich bei PHOENIX den Führungsanspruch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Er ist der Ministerpräsident in der Krise, und er soll es auch danach bleiben. … Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und auch der Bundesvorstand haben Jürgen Rüttgers ermutigt, sein Amt weiter auszuüben. Ich denke, dass Frau Kraft das auch versteht.“ Zugleich kritisierte Laschet die SPD-Spitzenfrau. Sie mache Rüttgers zur „Unperson“. Dies sei „einfach der Sache nicht angemessen.“

Zugleich stärkte er den Liberalen den Rücken: „In NRW ist die Linke besonders radikal. Deshalb ist er richtig, dass die FDP sagt: ‚Ehe nicht SPD und Grüne ein für allemal erklären, mit denen keine Koalition zu machen, kann man kaum miteinander sprechen.‘ Sollten sich Rot-Rot-Grün zusammenschließen, wird es unsere Aufgabe sein, die bürgerliche Mehrheit im Lande – auch die vielen Sozialdemokraten, die das nicht wollen – zu bündeln und effektive Oppositionsarbeit machen.“