Monatsarchiv:April 2010
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Wirtschaftsweiser: Geld für Griechenland ohne Wiedersehen
Essen / Bochum – Christoph M. Schmidt, der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), hat sich äußerst kritisch über die gegenwärtig zur Debatte stehenden Finanzhilfen für Griechenland geäußert. „Das Geld werden die Geber voraussichtlich nicht oder zumindest nicht in Gänze wiedersehen“, meint das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Griechenland: ... -
"Eine Verschärfung des Urheberrechts wäre kontraproduktiv"
Köln / Berlin (ots) – Anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im internationalen Vergleich gut funktioniere. Die Zahl der illegalen Downloads gehe beständig zurück und die Umsätze mit kreativen Inhalten über das Internet stiegen. Dazu Oliver Süme, stellvertretender ... -
Gabriel: Kein Blanko-Scheck für die Bundesregierung
Sigmar Gabriel Hannelore Kraft SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu der aktuellen Diskussion über Finanzhilfen für Griechenland erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Das SPD-Präsidium hat sich heute eingehend mit der Situation in Griechenland befasst und dazu einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: Es gibt keinen Blanko-Scheck für eine Zustimmung der SPD zur Griechenland-Hilfe der Bundesregierung. ... -
Flachsbarth: Kreuz hat selbstverständlichen Platz in der Öffentlichkeit
Image by crowt59 via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Ausführungen der designierten Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition bekennt sich ausdrücklich zur unverzichtbaren Rolle der Kirchen bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen ... -
Saatgut mit Gen-Mais verunreinigt – Greenpeace und Bioland legen Liste betroffener Mais-Sorten vor
Image via Wikipedia Hamburg/Mainz (ots) – Importierte Mais-Saaten sind zum Teil mit Gen-Mais verunreinigt. Dies ist das Ergebnis von stichprobenartigen Saatgut-Untersuchungen der Bundesländer, die Greenpeace und Bioland heute veröffentlichen. 13 Bundesländer testen jedes Frühjahr Mais-Proben auf gentechnische Verunreinigungen, neun haben bis heute ihre Ergebnisse mitgeteilt: In Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg wurden ... -
Gabriel: FDP macht Politik gegen die Menschen
Image by xtranews.de via Flickr Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP will, dass der ... -
Gesundheitsminister Rösler: "Der Motor ,christlich-liberale Koalition‘ läuft zunehmend runder "
Leipzig (ots) – Nachdem sich die Koalition nun genügend Zeit genommen habe für eine seriöse Bestandsaufnahme erwartet FDP-Hoffnungsträger und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine überzeugende Politik von der Regierung Merkel/Westerwelle. "Der Motor ,christlich-liberale Koalition‘ läuft zunehmend runder, wir nehmen Fahrt auf. Und das Handeln der Regierung trägt auch eine liberale Handschrift", sagte Rösler in einem Gespräch ... -
Linken-Spitzenkandidatin zu Rot-Rot-Grün bereit
Essen (ots) – Die Spitzenkandidatin der Linken im NRW-Wahlkampf, Bärbel Beuermann, hat die Bereitschaft ihrer Partei zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl unterstrichen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). "An uns soll der Politikwechsel nicht scheitern", sagte Beuermann im WAZ-Interview. "Wir wollen Verantwortung übernehmen und sind in der Lage dazu – auch in ... -
Bochum: 24-Jähriger vom Zug mitgeschleift und schwer verletzt
Bochum, Gelsenkirchen (ots) – Nach Verlassen des Zuges stürzte am Samstagmorgen (24.April) ein 24-jähriger Mann aus Gelsenkirchen im Bahnhof Bochum Wattenscheid zwischen Zug und Bahnsteigkante und verletzte sich schwer. Der Mann verließ um 5.10h den am Gleis 2 stehenden Zug und bewegte sich anschließend entlang der Bahnsteigkante in Richtung Ausgang. Nach ersten Ermittlungen der Bundespolizei ... -
Wowereit: CDU noch nicht reif für eine türkischstämmige Ministerin
Klaus Wowereit SPD Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt der SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit: Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung. Wir Sozialdemokraten stehen seit jeher für ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Reaktionen ... -
Bundeswirtschaftsminister Brüderle fordert Sparvorschläge von Finanzminister Schäuble
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. ... -
Union rechnet mit deutlich höheren Griechenland-Krediten
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Hilfe für das überschuldete Griechenland wird Deutschland nach Einschätzung aus Unionskreisen vermutlich sehr viel teurer zu stehen kommen als offiziell gesagt wird. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Statt Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro rechnet man in der schwarz-gelben Koalition "mit 18 Milliarden Euro mittelfristig", sagte ... -
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Rechtsextreme Siedler marschieren durch arabisches Viertel in Ostjerusalem
Image via Wikipedia Jerusalem/Ramallah – Ein Marsch rechtsextremer Israelis löste in Ostjerusalem schwere Krawalle aus. Israelische Rechtsextreme demonstrierten am Sonntag im Silwan-Viertel im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Wütende Palästinenser griffen dabei die zum Schutz eingesetzten Polizisten mit Steinen und Brandgeschossen an. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Zwischen Demonstranten und Polizei sei es zu Handgemengen gekommen. ... -
Die Deutsche Bahn in Duisburg – Chaos ohne Service
Sie erinnern sich noch an den "Drei-Minuten"-Werbespot der Bahn? Nicht? Man sah aufgebrachte Menschen auf einem Bahngleis, die lauthals "drei Minuten, drei Minuten" skandierten, einen Menschenauflauf auf der Straße, der genau dasselbe gröhlte und einen Abgeordneten im Bundestag, der lauthals forderte, dass er für jede der drei Minuten Verspätung eine Erklärung der Bahn forderte. Dann ... -
Karstadt-Insolvenz: Triton stellt harte Bedingungen
Image by Getty Images via Daylife Berlin / Essen – Der Karstadt-Interessent Triton will, wie die “Bild am Sonntag” berichtet, 4000 der derzeit rund 26.000 Beschäftigten entlassen. Triton wolle als Kaufpreis 30 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zahlen, weitere 60 Millionen Euro sollen in das Unternehmen investiert werden. Weiter sehe das Konzept des Finanzinvestors ... -
Duisburg-Wedau – A 3 Fahrtrichtung Köln: Zwei Personen bei Verkehrsunfall schwer verletzt
Image by Wiesbaden112 via Flickr Düsseldorf (ots) – Bei einem Verkehrsunfall, der sich gestern Nachmittag durch einen Fehler beim Fahrstreifenwechsel auf der A 3 Fahrtrichtung Köln in Höhe der Anschlussstelle Duisburg-Wedau ereignete, wurden zwei 23-jährige Insassen eines Kleinwagens so schwer verletzt, dass sie mit Krankentransportfahrzeugen zur stationären Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht werden mussten. Lebensgefahr ... -
Bankenverbands-Präsident Schmitz warnt vor Kettenreaktion nach Griechenland-Krise
Bonn / Frankfurt (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Andreas Schmitz, erwartet von dem vereinbarten Hilfsprogramm für Griechenland keine langfristige Lösung der Finanzkrise. In der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung heute, 17.00 Uhr) sagte Schmitz: "Ich glaube, zunächst mal wird es nur eine kurzfristige Beruhigung geben. Das ist ein Notfallprogramm, das aber die ... -
Ich und meine Kameras: eine Leidensgeschichte
Image via Wikipedia Der nachfolgende Bericht ist nicht objektiv und auch nicht so gedacht. Er soll nur zeigen, wie verrückt ein Markt werden kann, wenn er von Kunden dominiert werden, die sich von „PS-Zahlen“ (hier in Megapixel) blenden lassen wollen und denen letztlich die „Qualität“ völlig egal ist: Also, vorab: Ich jammere auf höchstem Niveau: ... -
Bundesfamilienministerin beruft Duisburger Jugendamtsleiter Krützberg in Expertenkommission für ein neues Kinderschutzgesetz
Image by Frank Hamm via Flickr Berlin / Duisburg – Am Freitag fand die erste Sitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch statt. Dazu erklärte Familienministerin Kristina Schröder: "Wichtig für einen verbesserten umfassenden Schutz von Mädchen und Jungen ist ein Gesamtkonzept. Dieses Konzept bietet der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller ... -
Viele Erlebnisse – Begeisterte Moerser sind zurück aus Israel
Image via Wikipedia Moers (pst) – Begeistert und um viele Erlebnisse reicher kam eine Gruppe des Partnerschaftsvereins Moers – Ramla e.V. jetzt zurück aus Israel. Knapp zwei Wochen waren die 25 Frauen und Männer zu Besuch in der Moerser Partnerstadt. Am vorletzten Tag empfing Bürgermeister Yoel Lavi die Delegation aus der Grafenstadt. „Das war ... -
Bahn-Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks in den Sommerferien
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Sperrung des Luftraums steht Deutschland vor einem neuen Verkehrschaos. Die Eisenbahn-Gewerkschaft Transnet droht mit einem Arbeitskampf ab August, sollten die Arbeitgeber weiterhin ein einheitliches Lohnniveau für die Branche verweigern. "Wenn es bis Ende Juli keine Einigung auf einen Branchentarifvertrag gibt, werden wir bundesweit streiken", sagte ... -
Aktionsbündnis macht weiter Druck – Erste Zusagen vom Finanzminister in Düsseldorf
Düsseldorf – Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes erntete am Freitag, 23.April von Finanzminister Dr. Helmut Linssen Respekt, Lob und sogar erste konkrete Hilfsangebote. Für die Landesregierung sagte er nach einem Treffen mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern:"Wir haben ein gutes Gespräch geführt, werden gemeinsam ... -
Kabarettwettbewerb: Harald Schmidt kürt "Das Schwarze Schaf" 2010
Duisburg (ots) – Der Wettbewerb "Das Schwarze Schaf" ist entschieden: Nils Heinrich …Duisburg (ots) – Der Wettbewerb "Das Schwarze Schaf" ist entschieden: Nils Heinrich aus Stuttgart (2. v. l.) überzeugte beim großen Finale des renommierten Niederrheinischen Kabarettpreises im Duisburger Theater am Marientor Publikum, Jury und Hauptjuror Harald Schmidt (l.). Joachim Zawischa aus Jesteburg (r.) erreichte ... -
Lindner (FDP) will "Positivdefinition von Staatstätigkeit" betonen
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Köln, 24. April 2010 – Der neu gewählte FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte im FDP-Grundsatzprogramm eine positive Sicht auf Staatstätigkeit verankern. Im PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitags sagte Lindner: "Wir haben deshalb in den letzten Jahren die Abwehr von Fremdbestimmung betont, weil es eine Anmaßung von Staatlichkeit ... -
Greenpeace: Hersteller lehnen BASF-Kartoffel ab
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – 25. 4. 2010 – Die größten Chips- und Pommeshersteller sowie Fastfood-Ketten lehnen mehrheitlich gentechnisch veränderte Kartoffeln ab. Dies hat Greenpeace in einer Befragung von zehn Firmen erfahren. Der BASF-Konzern hat im März angekündigt, noch dieses Jahr den Anbau der Gen-Kartoffel "Fortuna" für die Verwendung als Lebensmittel zu beantragen. ... -
Unternehmen melden nur geringe Schäden durch Aschewolke
Image by Eva Freude via Flickr Düsseldorf (ots) – Die wirtschaftlichen Schäden durch die Flugverbote der vergangenen Woche sind geringer als vielfach erwartet: Nur 14 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen mit finanziellen Verlusten aufgrund der Aschewolke. 65 Prozent der Befragten bezeichneten die Nebenwirkungen lediglich als lästig, 21 Prozent fühlten sich als gar nicht betroffen. Das ... -
Kinderschutzbund-Präsident vom Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch enttäuscht
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ist enttäuscht über das erste Treffen des Runden Tischs gegen sexuellen Missbrauch. Es sei ein Anfang mit ein paar Grundsatzerklärungen gewesen – mehr nicht. Das sagte Hilgers den Dortmunder „Ruhr-Nachrichten“ (Samstagausgabe). Er kritisierte, dass erst bis Ende des Jahres ein Zwischenbericht vorliegen soll. Das dauere viel zu lange. ... -
Hilfe! Ich bin ein Linker
Image via Wikipedia Die Frage, ob die Partei Die Linke bei der NRW-Wahl in zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit in den Landtag einziehen kann, gilt als offen – spätestens seit das weithin unbekannte Institut OmniQuest am Freitag ein Scheitern mit 4,8 % prognostiziert hat. Am Samstag hatte zwar das renommierte Emnid-Institut mit 6 ... -
Nahles: FDP-Parteitag propagiert die Netto-Lüge
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem an diesem Wochenende stattfindenden FDP-Parteitag und zur Wahl von Christian Lindner zum Generalsekretär erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Kaum gewählt führt der neue Generalsekretär Christian Lindner die Leute hinters Licht. Die FDP propagiert frech eine Nettolüge: Für die Normalverdiener würden die Pläne der FDP "rechte Tasche, linke Tasche“ ...