Bas und Pflug: „ ‚Westerwelles Hartz IV Stil‘ vergiftet das gesellschaftliche Klima“

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht.

„Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt Bärbel Bas. In diesem Zusammenhang kritisiert Johannes Pflug den Kreisvorsitzenden der Duisburger CDU-Sozialausschüsse, Josef Wörmann: „Wenn Herr Wörmann das Bundesverfassungsurteil dahingehend kommentiert, dass mit den damaligen sozialdemokratischen Ministern nicht darüber zu reden war, dann hat er damit zwar nicht vollkommen unrecht [WAZ, 13.02.2010]. Er sollte aber auch erwähnen, dass zum damaligen Zeitpunkt die schwarz/gelb geführten Länder im Bundesrat den sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern keine andere Alternative ließen.“ Nach Meinung von Pflug und Bas ist jetzt der Zeitpunkt für vernünftige Hartz IV Reformen gekommen. Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode bereits deutliche Veränderungen erreicht hat.

Um den Empfängern eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind die Reformen von der SPD ergänzt worden, so beispielsweise eine Erhöhung des Wohngeldes oder des Heizkostenzuschusses. Zu den Verbesserungen gehören auch das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 EUR pro Schuljahr oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Verbesserungsbedürftig ist die Anrechnung verschiedener Leistungen, z. B. dürfen Kindergelderhöhungen nicht zu Kürzungen bei den Regelsätzen führen.

„Selbstverständlich muss der Bedarf für Kinder nachvollziehbar und gerecht ermittelt werden“, so Bärbel Bas. „Wenn Westerwelle seinen Satz ‚Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet‘, wirklich ernst meint, darf sich die FDP nicht mehr gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stellen.“