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Home›Beiträge mit dem Stichwort "krankenhaushygieneverordnung-niedersachsen"
  • DuisburgPolitikSoziales
    Von Thomas Rodenbücher
    18. Februar 2010
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    Bas und Pflug: „ ‚Westerwelles Hartz IV Stil‘ vergiftet das gesellschaftliche Klima“

    Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht. „Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt ...
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