Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen

Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig:

Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. Die Politik hat von den höchsten Richtern unmissverständlich den Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche in unserem Land zu tun. Dafür wird sich die SPD auf allen Ebenen stark machen. Wir wollen, dass alle Kinder gute Lebenschancen haben und gesund aufwachsen können. Dafür brauchen sie eine angemessene finanzielle Unterstützung. Ich fordere die Bundesregierung auf, eigenständige Regelsätze für Kinder und kinderspezifische Einmalleistungen zu schaffen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse.

Eine gute Infrastruktur vor Ort ist deshalb genauso wichtig. Dazu gehören qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen und ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind. Dafür brauchen wir starke Länder und Kommunen. Die Bundesregierung darf nicht länger mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik ihre finanzielle Basis zerstören. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik leistet der Kinderarmut in unserem Land Vorschub. Den Rüttgers und Westerwelles in Union und FDP sind Hoteliers wichtiger als unsere Kinder.

Die beste Waffe gegen Kinderarmut jedoch ist eine gute Arbeit für die Eltern, von der sie sich und ihre Kinder ernähren können. Deshalb brauchen wir dringend einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn. Es darf nicht sein, dass Eltern den ganzen Tag hart arbeiten und dann trotzdem mit Hartz IV aufstocken müssen, weil ihr Arbeitgeber Hungerlöhne zahlt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar: Schwarz-Gelb, muss die ideologische Blockade aufgeben und gesetzliche Mindestlöhne einführen. Das wäre ein wirklich wirksamer Schritt gegen Kinderarmut.