Nahles: Schwarz-gelbe Bundesregierung treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit

Zu den heute vom Deutschen Städtetag vorgestellten aktuellen Daten für die Jahre 2009 und 2010 zur Finanzlage der Städte erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

Der alarmierende Aufschrei der Kommunen ist berechtigt, denn die aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte machen auf drastische Weise deutlich: Die schwarz-gelben Steuersenkungen führen in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. Wenn heute CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth vor einem Kollaps der Kommunen warnt, muss auch der schwarz-gelben Bundesregierung klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist.

Das als „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ deklarierte Schuldenaufbaugesetz beschert den Kommunen allein 2010 ein Minus von 1,6 Mrd. Euro. Dabei werden gerade für Städte und Kommunen die Folgen der Wirtschaftkrise 2010 immer stärker spürbar. In diesem Jahr werden Einnahmeausfällen von ca. 12 Mrd. Euro erwartet. Bereits 2009 erzielten die Kommunen ein Minus von annähernd 7,1 Mrd. Euro – allein bei der Gewerbesteuer betrug der Rückgang 2009 17,4 %!

Die SPD- Bundestagsfraktion ermöglicht es allen Abgeordneten, auch denen der Regierungsfraktionen, die nicht wollen, dass ihre Kommunen finanziell austrocknen, mit ihrem Abstimmungsverhalten das Ausbluten ihre Städte und Gemeinde zu verhindern.

Ich ermutige den Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände bei ihren Gesprächen mit dem Bundesinnenminister eine Entlastung der Kommunen zu fordern. Schließlich sind die Kommunen Bildungs- und Kulturträger und schaffen mit ihrer Infrastruktur die Voraussetzungen für erfolgreiches unternehmerisches Handeln. Diese Basis wird durch die absurde Steuerpolitik der Bundesregierung, wie beispielsweise erkaufte Steuergeschenke an die Hoteliers, zerstört.

Für die SPD gilt: Wir wollen handlungsfähige Kommunen – damit unsere Kinder gute Kindergärten, Krippen und Schulen haben. Und damit unser Land zukunftsfähig ist.