Monatsarchiv:Januar 2010
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Rede Sigmar Gabriel: Perspektiven für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, es ist nicht ganz einfach an einem solchen Tag wie heute sofort wieder in den politischen Alltag zurück zu kehren. Ich gebe zu, dass mir selbst die notwendige sachliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition angesichts der heutigen sehr bewegenden ... -
Guttenberg schickt Signal an Teile der Taliban
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kann sich eine Mitwirkung von Teilen der Taliban an der Lösung des Afghanistan-Konfliktes vorstellen. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, gewisse Kräfte der Taliban in eine Gesamtlösung einzubeziehen. Die Voraussetzungen dafür sind aber von deren Seite zu schaffen, indem sie unter anderem auf den bewaffneten ... -
S-Bahn Berlin: GDBA fordert funktionierendes Werkstattkonzept
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat vor dem S-Bahn-Gipfel in Berlin gefordert, dass in der Diskussion über die Zukunft des Unternehmens die Interessen der Beschäftigten nicht unter den Tisch fallen dürfen. "Bei allem Verständnis für den augenblicklichen Ärger sind es doch die Mitarbeiter, die ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Sparpaket gegen steigende Kassenbeiträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt von der Bundesregierung ein neues Sparpaket, damit die Kassenpatienten nicht weiter mit Zusatzbeiträgen belastet werden. Dem Hamburger Magazin stern sagte er, die Krankenkassen hätten keinen Spielraum zum Handeln. "Aber Gesundheitsminister Philip Rösler könnte bei Ärzten und Kliniken sparen und den Krankenhäusern überflüssige Untersuchungen wie ... -
Fischbach: Zeitarbeit-Tarifeinigung reicht nicht gegen Methode Schlecker
Berlin (ots) – Anlässlich der Einigung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf einen neuen Tarifvertrag erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB: Es ist gut, dass sich BZA und DGB auf einen Tarifvertrag geeinigt haben. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht jetzt Rechtsicherheit. ... -
Forum Duisburg: Prämierung des Duisburger „Kind des Jahres“ mit Clown tiftof
Am Donnerstag (28.01.) um 17:00 Uhr wird im Forum Duisburg das Duisburger „Kind des Jahres“ prämiert. Ab 16:30 Uhr unterhält der Clown tiftof die kleinen Besucher des Einzelhandelszentrums mit seinem Repertoire aus Zauberei, Jonglage und Clownerie bis hin zur Ein- und Hochradakrobatik. „Kind des Jahres“ Zwei Wochen lang konnten Eltern im Forum Duisburg ihre Sprösslinge ... -
Bundesversicherungsamt: Kassenabsprachen zu Zusatzbeiträge sind nicht viel wert
Berlin (ots) – Die gemeinsame und offensichtlich abgesprochene Ankündigung von acht Krankenkassen, in nächster Zeit Zusatzbeiträge zu verlangen, hat im Bundesversicherungsamt (BVA) Misstrauen hervorgerufen. Bei der Genehmigung werde man "sehr intensiv prüfen, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf angemessen sind", sagte BVA-Sprecher Tobias Schmidt dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dabei werde man sich "natürlich ... -
Immer mehr Unternehmer wehren sich gegen IHK-Zwangsmitgliedschaft
Hamburg (ots) – Bundesverband für freie Kammern (BFFK) fordert Beitragsentlastung der Unternehmen von 500 Millionen Euro / Lediglich zwölf Kammern wollen 2010 die Umlage senken Hamburg, 27. Januar 2010 – Unter den bundesweit rund 3,6 Millionen Unternehmern, die aufgrund der Gesellschaftsform ihrer Firma Beiträge an eine der bundesweit 80 Industrie- und Handelskammern (IHK) entrichten müssen, ... -
stern-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Truppenverstärkung in Afghanistan ab
Hamburg (ots) – Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, stoßen in der Bevölkerung auf erhebliche Skepsis. Kurz vor der Londoner Afghanistan-Konferenz an diesem Donnerstag lehnen nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vier von fünf Deutschen (79 Prozent) eine Truppenaufstockung ab. Auch unter den Anhängern der Regierungskoalition ist ... -
Lafontaine lehnt Ehrenvorsitz der Linken ab – Aussprache-Angebot an Gerhard Schröder
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Oskar Lafontaine will nach seinem Ausscheiden aus der Führung der Linkspartei nicht deren Ehrenvorsitzender werden. "Das wäre zuviel der Ehre für mich", sagte er in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Als größte Schwäche der Linken bezeichnete es Lafontaine, "dass sie im ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt ab – Grüne setzen Rekordjagd fort – Koalition ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um eine Millionenspende aus dem Hotelsektor hat die FDP deutlich an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor genau vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, haben die Liberalen ... -
Niebel: Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung durch afghanische Regierung ist Voraussetzung für Erfolg der neuen Wiederaufbau-Strategie
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält "eine bessere Regierungsführung und effizientere Korruptionsbekämpfung" seitens der afghanischen Regierungsstellen in Kabul und in den Provinzen für entscheidend, um die international abgestimmte neue Wiederaufbaustrategie am Hindukusch zum Erfolg zu führen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte Niebel klar: "Ohne eine bessere Regierungsführung und effektivere ... -
Afghanistan GdP-Chef Freiberg gegen geändertes Polizei-Mandat
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes vor Gefahren für deutsche Polizeiausbilder gewarnt. "Ich warne davor, das Mandat der Polizei zu verändern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir bilden gerne aus, aber nur ... -
FDP-Politiker van Essen kündigt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ... -
Ehemaliger EU-Erweiterungskommissar setzt sich für Beitritt der Türkei ein: "Europa ist kein christlicher Club"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht die Europäische Union (EU) mit ihrer neuen Doppelspitze auf dem richtigen Weg. Europa werde mit ihnen stärker, sagte der 65 Jahre alte SPD-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Ratspräsident Herman von Rompuy würde sein unprätentiöses Auftreten hilfreich sein, Außenministerin Catherine Ashton ... -
Posselt (CSU): Vertriebenen endlich entgegen kommen
Image Wettach via Wikipedia Köln (ots) – Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat im Streit um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein rasches Entgegenkommen der Bundesregierung gefordert. "Der Bund der Vertriebenen hat einen Vorschlag gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und jetzt muss erstmal eine offizielle Reaktion kommen. Auf der ... -
Westerwelle nennt konkreten Zeitplan für Abzug aus Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. "Schon im nächsten Jahr wollen wir damit beginnen, unsere militärische Präsenz schrittweise zu verringern", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für ... -
Holocaust-Gedenktag: Lammert will Knobloch grüßen
Berlin (ots) – Der Holocaust-Gedenktag am Mittwoch soll in diesem Jahr ohne Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und Bundestagspräsident Norbert Lammert um Protokollfragen ablaufen. Anders als 2009 hat Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch diesmal ihre Teilnahme zugesagt. Nach Angaben von Bundestagssprecher Christian Hoose werde sie allerdings nicht im Plenum, sondern wie 2007 und 2008 auf der ... -
Knobloch verlangt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot – Verbot als Teil einer Strategie gegen die Verfassungsfeinde
Image Michael Lucan via Wikipedia Rostock (ots) – Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. OZ-Online, der Internet-Ausgabe der Rostocker Ostsee-Zeitung, sagte sie: "Niemand behauptet, dass mit einem Verbot der NPD alle Probleme mit dem Rechtsextremismus beseitigt sein werden. Dennoch sollten Bestrebungen nach einem ... -
Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb ... -
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär ….
„Wenn wir in vier Jahren den Vorkrisenstand wieder erreicht haben …“, sprach unser aller Kanzlerin letzte Woche in der Haushaltsdebatte und meinte damit die Wirtschaftsleistung (BIP) und das Beschäftigungsniveau, „dann haben wir gut gearbeitet.“ Sehen wir einmal davon ab, dass die Regierung selbst weder Wachstum noch Arbeitsplätze schaffen kann, Tatsache ist, sie kann gut oder ... -
Gemeindehaus „Auf dem Wege“ in Gefahr!
Die Evangelische Landeskirche Rheinland prognostiziert rückläufige Kirchensteuereinnahmen. Die Leitung der Friedenskirchengemeinde in Rheinhausen nimmt an, dass in den nächsten Jahren jeweils 100.000 € im Haushalt fehlen werden. Sie plant daher drastische Maßnahmen – u.a. den Abriss des Gemeindehauses „Auf dem Wege“. Was bedeutet das? Kein evangelisches Haus mehr in Bergheim – Gottesdienst, Hochzeit, Taufen, Konfirmation ... -
RUHR.2010: Matinee macht Appetit auf den Frauenkulturfahrplan 2010
Image via Wikipedia Essen. Es ist angerichtet: Im Rahmen einer Matinee im Haus des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird am 28. Januar der Frauenkulturfahrplan 2010 mit Appetithäppchen schmackhaft serviert. Die Flötistin Anne Horstmann wird „auftischen“: An ausgewählten Beispielen wie der Beginenkultur im Revier oder dem Wissensspiel „Ruhrweiber“ präsentieren sie und andere Kulturmacherinnen ab 15 Uhr das ... -
Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen an Mathias Hühn
View Larger Map Berlin (ots) – Der Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen geht in diesem Jahr an Mathias Hühn. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wird heute Abend in Berlin überreicht. Mathias Hühn zeichnet vor allem für die „taz – die tageszeitung“ (Berlin). Gegenstand seiner preisgekrönten Karikatur ist die Selbstentleibung der ... -
Hart aber fair: Pharmaindustrie beeinflusst alles – Pharmawächter Peter Sawicki im Gespräch mit Frank Plasberg
Image via Wikipedia Köln (ots) – Deutschlands ehemals oberster Pharmakontrolleur Peter Sawicki, der offiziell wegen einer Dienstwagenaffäre zum 31. August den Stuhl räumen muss, wird in der morgigen ARD-Sendung „Hart aber fair“ (Das Erste, 27.01.2010, 21.45 Uhr) nicht live in der Talkrunde sitzen. Moderator Frank Plasberg führte vorab ein Einzelgespräch mit dem Mann, dessen Aufgabe ... -
Bundesagentur für Arbeit: ALG II-Bescheide sind korrekt
Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen ... -
Irans Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt – Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik
Image by "SIR: Poseyal : KNIGHT of the DESPOSYNI via Flickr Mainz (ots) – Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter stellen Oppositionelle im Iran fest, dass sie systematisch ausspioniert und festgenommen werden. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) werden sie dann ... -
Alarm im World Wide Web: "Zimuse" zerstört Festplatte mit schädlichem Code
Image via Wikipedia Holzwickede (ots) – BitDefender ( www.bitdefender.de ), anerkannter Anbieter von Anti-Malware-Lösungen, hat mit Win32.Worm.Zimuse.A. einen neuen E-Threat identifiziert. Das Besondere an ihm: Erstmals greift ein Threat die Hardware eines PCs an. Dazu kombiniert er die zerstörerische Verhaltensweise eines Virus und nutzt gleichzeitig die effektiven Verbreitungsmechanismen eines Wurms. Beim User tarnt sich der ... -
Sibel Kekilli: "Warum passieren Ehrenmorde? Weil wir jahrelang weggeschaut haben"
Image by fikirbaz via Flickr Hamburg (ots) – 26. Januar 2010. Die Schauspielerin Sibel Kekilli, 29, kritisiert den Umgang der Medien mit dem Thema "Ehrenmord": "Das Bild in der Presse beherrscht die Kopftuchtürkin neben dem Dönerladen", so Kekilli in der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (ab morgen im Handel). "Ab und an wird eine Ehrenmord-Geschichte ... -
ZDF-Magazin "Frontal 21": Sachverständige gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) kritisieren Experten den Bau neuer Kohlekraftwerke. "Die Energiekonzerne bauen wild darauf los, solange sie noch bauen dürfen. Sie wollen jetzt Tatsachen schaffen, um ihre Monopole zu sichern. Ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien hat dort leider ...