Monatsarchiv:Januar 2010
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SPD hat Erklärungsbedarf nach Afghanistan-Konferenz
Image by baranek via Flickr Essen (ots) – Nach der Afghanistan-Konferenz sieht die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Bringschuld. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kanzlerin auch in Details eine Absprache mit der SPD sucht", forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Einige Punkte müssten geklärt werden, insbesondere, warum die ... -
Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble – Brief an die Fraktion
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele Sparvorschläge zu unterbreiten, um den ... -
Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische. ... -
Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 – Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von ... -
ZDF-Politbarometer Januar II 2010 Bundesregierung wird zunehmend schlechter bewertet
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. ... -
Haben Sie mal ne Burka da
Image via Wikipedia Nun stellen Sie sich doch einfach mal vor, es ginge um Ihre Tochter! Oder um Ihre Frau! Aha! Da lungert irgend so ein Strolch auf der Straße herum und denkt sich: Ein Tag wie jeder, ich träum von Liebe, Doch eben nur ein Traum – aha aha. Menschen wohin ich schau, Großstadtgetriebe, ... -
Geldsegen aus Konjunkturpaket I ging an meisten NRW-Kommunen vorbei
Essen (ots) – Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist an den meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) berichtet, wurden zwei Drittel aller Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturpaket I im vergangenen Jahr abgelehnt. Bei der Verteilung der 2009 für NRW zusätzlich zur ... -
Verheugen: Bulgarien und Rumänien nicht korrupteste Länder in EU
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat Bulgarien und Rumänien vor überzogener Kritik in Schutz genommen. In einem PHOENIX-Gespräch sagte er: "Ich finde, dass man diesen Ländern unrecht tut, wenn man ihnen vorwirft, dass sie korrupt sind, dass die Verwaltung nicht funktioniert und die Kriminalität regiert … Wenn man ... -
Wasem für Positivliste bei Medikamenten
Image by Amarand Agasi via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat sich für eine Positivliste bei Arzneimitteln ausgesprochen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. "Wir müssen endlich davon weg kommen, dass ein Medikament auf den Markt gelangt und automatisch von der Kasse bezahlt werden muss", sagt Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ... -
Großhandelsumsatz im Jahr 2009 real um 8,2% gesunken
Wiesbaden (ots) – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal 14,8% und real 8,2% weniger um als 2008. Damit musste der Großhandel erstmals seit 2002 wieder einen nominalen und realen Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) wurde im Jahr ... -
Landtagspräsidentin nennt 30 000 Euro für zwei Aufsichtsratssitzungen "normal"
Köln (ots) – Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen Vorgang" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtet, habe sie ihren eigenen Fall von einem Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe. Dieses Verfahren ... -
Massive Sicherheitsmängel bei Funk-Überwachungskameras: Bilder offenbaren intimste Details
Hamburg (ots) – Kommerziell und privat genutzte Funk-Überwachungskameras weisen nach Recherchen der NDR Fernsehsendung "Niedersachsen 19.30 das Magazin" massive Sicherheitslücken auf. Diese bundesweit zigtausendfach eingesetzten Kameras können ohne größeren technischen Aufwand unbemerkt von Dritten angezapft werden. Alleine in Hannover sind nach Schätzungen von Fachleuten hunderte solcher Kameras im täglichen Einsatz, in Handel, Gewerbe und bei ... -
Van Dinther kassierte 30.000 Euro für Mitgliedschaft im RAG-Regionalrat
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert wie zunächst von der Landesregierung mitgeteilt wurde. Die CDU-Politikerin erhielt für 2008 und 2009 nicht jeweils 15.000 Euro, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen hervorgeht, sondern ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann will nach Aus für bundesweiten Postmindestlohn notfalls Lösung für NRW durchsetzen
Düsseldorf (ots) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann der Aktuellen Stunde. ... -
De Maizière sieht Sparpotenzial für Kommunen
Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe) sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse auf der "Ausgabenseite ... -
Aldi verliert Umsatz und schafft trotzdem stabile Erträge
Image via Wikipedia Frankfurt/Main (ots) – Der Umsatz ist rückläufig, doch der Gewinn bleibt stabil. Mit einer ungewöhnlich erfolgreichen Jahresbilanz konnte Aldi das Geschäftsjahr 2009 abschließen. Aldi bleibt einer der ertragsstärksten deutschen Lebensmittelhändler obwohl der Discounter im vergangenen Jahr an Umsatz verloren hat. Nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) gingen die ... -
Bundesverwaltungsgericht kippt Mindestlohn für Briefdienstleistungen "Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet
Image by Wollbinho via Flickr Berlin (ots) – "Das ist eine schlechte Nachricht für viele Beschäftigte aber wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts", erklärte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, nach Verkündung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Postmindestlohn am 28. Januar 2010 in Berlin. Stöhr: "Damit werden Dumpinglöhnen bei den Briefdienstleistern wieder Tür und Tor ... -
Stadler (FDP) widerspricht zu Guttenberg: Keine Sondegerichtsbarkeit für Militärs
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ... -
Steuerzahlerbund greift NRW-Landtagspräsidentin an
Düsseldorf (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die bezahlte Nebentätigkeit von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD) bei der RAG AG scharf kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, dass die RAG "so hohe Sitzungsgelder zahlt, ohne dafür nennenswerte Leistungen zu bekommen", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, ... -
Neuordnung der Jobcenter: BA wünscht Zusammenarbeit mit den Kommunen
Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zu einer Neuordnung der Jobcenter sind zahlreiche kritische Stimmen laut geworden. Insbesondere wurde der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, sie spiele künftig eine zu gewichtige Rolle im System der Grundsicherung. Dazu stellt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt klar: „Wir wollen mit den Kommunen partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Nur gemeinsam können wir ... -
Schwesig: Von der Leyen handelt ungerecht
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes an Hartz-IV-Empfänger zu bestehen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, öffentlich zu belegen, dass die Rückforderungen an die Hartz-IV-Empfänger in einem „vernünftigen finanziellen Rahmen“ liegen. Von der Leyen ... -
Scholz: Ein Postmindestlohn ist möglich und nötig
Image via Wikipedia Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der auf alter Rechtsgrundlage festgesetzte Postmindestlohn die Kläger in ihren Rechten verletzt, aber sich dabei lediglich auf die nicht ausreichende schriftliche Beteiligung der ... -
Guttenberg erwägt spezielle Militär-Staatsanwaltschaft
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Klein wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan sagte Guttenberg der ZEIT, man könne "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen". Auf die Frage nach ... -
eco: Identifizierung von Trends und Treibern der deutschen Internetwirtschaft bis 2012
Köln (ots) – Technische Neuerungen, neue Geschäftsmodelle im E-Commerce, Konvergenz von Festnetz und Mobilfunk – die deutsche Internetwirtschaft entwickelt sich rasant. Der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft und die Topmanagement-beratung Arthur D. Little haben in ihrer Studie "Die deutsche Internetwirtschaft 2009-2012 – Überblick, Trends und Treiber" jetzt diesen dynamischen Markt systematisiert, die Segmente entlang ... -
UN-Konvention: Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort
Berlin (ots) – Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen. Dies sind zwei wesentliche Ergebnisse ... -
Lückenschluss der A 44 wird 90 Millionen Euro teurer
Essen (ots) – Der geplante Lückenschluss der Autobahn 44 zwischen Ratingen-Ost und Velbert wird mehr als 90 Millionen Euro teurer als bisher bekannt. Das bestätigte ein Sprecher des Landesbetriebs Straßen NRW gestern gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Planer hatten sich bei den ursprünglich angesetzten 129,4 Millionen Euro Baukosten für das 12,6 Kilometer lange Straßenstück ... -
Pfeiffer (CDU): Werden dauerhaften Aufschwung erreichen
Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 28. Januar 2010 – Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX einen "dauerhaften Aufschwung" als Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Regierung angekündigt. Hierzu sei Wachstum das wichtigste Instrument: "Ein Prozent Wachstum bedeuten 1,5 Prozent mehr Steuereinnahmen". Man werde "bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ... -
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2010
"Auch zum Jahresbeginn zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiter robust. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen. Die Wirtschaftskrise hat sich bislang weniger stark als befürchtet auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt.", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2010 zusammen. Arbeitslosenzahl im Januar: ... -
Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab
Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ... -
Bischof Müller attackiert die Unionsparteien
Düsseldorf (ots) – Der Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, hat den Unions-Parteien "Selbstschädigung" und "parteiegoistischen Opportunismus" vorgeworfen. Müller sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe) mit Blick auf "C"-Parteien: "Sie vernachlässigen oft ihre Kernidentität und meinen, an allen Ecken und Zäunen Stimmen einsammeln zu müssen mit einem vagen Programm." Die "C"-Parteien müssen laut ...