Rüttgers setzt auf "Neustart in der Steuerdebatte" – "Steuersenkungen zeitlich strecken"

Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in  einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Er habe den Eindruck, dass auch in der FDP der Zusammenhang zwischen Entlastungsplänen und Finanzierbarkeit gesehen werde, und setze nun auf einen "Neustart in der Steuerdebatte". Die Koalition in Berlin müsse wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai deutlich machen, "was sie für die Menschen tut", forderte der Ministerpräsident.

Rüttgers betonte in dem Magazin, dass die nächste Steuerschätzung schon der vor Landtagswahl veröffentlicht werde und nicht erst danach, wie bislang angenommen worden sei. Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr schwankten zwischen 1,2 und rund drei Prozent. "Dazwischen liegen Milliarden an Steuereinnahmen", betonte er. Diesen Spielraum müsse man zunächst durch die Steuerschätzung kennen.

Steuererhöhungen an anderer Stelle, um die Entlastungspläne der Berliner Koalition finanzieren zu können, lehnte Rüttgers energisch ab. "Wir brauchen Wachstum und keine Steuererhöhungen als negatives Signal für die Konjunktur", sagte er dem stern. Seine Regierung würde deshalb keiner Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat zustimmen. Auch von einer Autobahn-Maut für Pkw halte er "gar nichts".

Der von der FDP geforderten Umstellung der Krankenversicherung auf ein Prämiensystem erteilte der CDU-Politiker eine klare Absage. "Ich kenne kein Modell, das funktioniert und finanzierbar ist", sagte er dem stern. Der Sozialausgleich würde rund 40 Milliarden Euro kosten. "Dieses Geld ist nicht da."