Berlin (ots) – Zu der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), wonach jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) und 7,18 Euro (Ost) arbeitet, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: “Diese Zahlen belegen nachhaltig, wie wichtig ein flächendeckender Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die “Piraten” mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ...

Duisburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Ende der systematischen Speicherung von DNA-Proben der Polizeibeamten in Duisburg. «Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf  keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ...

Bochum (ddp-nrw). Der Betriebsrat des Opel-Werks Bochum ist mit seinem Versuch gescheitert, die Auszahlung des Urlaubsgeldes bei dem Autobauer per Gericht durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Bochum wies den Antrag auf einstweilige Verfügung am Freitag ab. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betriebsrat das Urlaubsgeld nicht kollektiv für die Beschäftigten einklagen. Deshalb würden nun Individualklagen der Mitarbeiter ...

Bochum (ddp-nrw). Der Betriebsrat des Opel-Werks Bochum geht juristisch gegen den Stopp der Auszahlung des Urlaubsgeldes bei dem Autobauer vor. Heute (10. Juli, 9.00 Uhr) verhandelt das  Arbeitsgericht Bochum über eine einstweilige Verfügung. Damit will der Betriebsrat der Geschäftsführung untersagen lassen, das Urlaubsgeld einzubehalten. Nach Angaben der IG Metall und des Betriebsrats hat die Opel-Geschäftsleitung ...

Erfurt/Bochum (ddp-nrw). In der Unions-internen Debatte um Opel hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Drängen aus der Bundestagsfraktion, die chinesische Offerte neuerlich zu prüfen, eine klare Absage erteilt. «Das ist Unsinn», sagte er der Zeitung «Thüringer  Allgemeine» (Freitagausgabe). Die Entscheidung für den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna als Investor sei gefallen. Er gehe davon aus, dass ...

Duisburg (ddp-nrw). In Deutschland haben laut einer Studie 2007 rund 6,5 Millionen Beschäftigte im Billiglohnsektor gearbeitet. Damit ist mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer betroffen gewesen, wie das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag mitteilte. Gegenüber 2006 stieg die Zahl um 350 000. Seit 1995 erhöhte sie sich um 2,1 Millionen ...

–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag in der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe deutlich. Der 3. Strafsenat sieht mehrere «Lücken» im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Juni 2008, wie der Vorsitzende Richter ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den für heute erwarteten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus Viersen persönlich entgegennehmen. Der 58-jährige Mann, der sich an Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren vergangen haben ...

Berlin (ddp-nrw). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von CDU-Wirtschaftspolitikern bei den Verhandlungen zur Rettung des Autobauers Opel nicht nur auf den Zulieferer Magna konzentrieren. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe): «Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei den Verhandlungen mit Magna Tempo herauszunehmen. Sie sollte sich das Angebot ...

Dortmund (ddp-nrw). Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft. Die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Donnerstagausgabe) berichteten vorab, das Handwerk melde einen Rückgang der neuen Ausbildungsverträge um 10,5 Prozent. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seien im Land bis Ende Juni nur noch 10 935 Lehrverträge abgeschlossen – statt 12 218 bis zum Vorjahreszeitpunkt. ...

Nürnberg, 8. Juli 2009. Je näher der Lebensabend rückt, desto attraktiver erscheint die Großstadt als Wohnort. In einer Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, wurde nach dem idealen Altersruhesitz gefragt: 42 Prozent der Befragten über 65 Jahre denken, dass die Großstadt der beste Ort ist, um den Ruhestand zu verbringen. Die Begeisterung für die ...

Essen/Bochum (ddp-nrw). Der Streit um das Urlaubsgeld im Bochumer Opelwerk nimmt an Schärfe zu. Wie die in Essen erscheinende «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe) aus Betriebsratskreisen berichtet, ist an diesem Freitag eine Anhörung beim Arbeitsgericht Bochum terminiert. Dabei gehe es um eine einstweilige Verfügung des Opel-Betriebsrates gegen Opel auf Zahlung des Urlaubsgeldes. Die Bochumer IG Metall ...

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...

–Von ddp-Korrespondent Frank Bretschneider– Velbert (ddp-nrw). Das kleine Bürgerhaus im bergischen Velbert ist am Montagabend mit rund 150 Leuten vollbesetzt, als RTL-«Super-Nanny» Katharina Saalfrank unter viel Applaus die Bühne betritt – dicht gefolgt von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es ist die erste gemeinsame Veranstaltung, mit der die SPD zusammen mit der nicht unumstrittenen TV-Fachfrau für Erziehungsfragen ...

Peking (ddp-nrw). Der chinesische Automobilhersteller Beijing Automotive Industry Holding (BAIC) hat nach einem Medienbericht eine konkrete Offerte für die deutsche GM-Tochtergesellschaft Opel vorgelegt. Wie das «Wall Street Journal» (Onlineausgabe) am Dienstag berichtete, hat das BAIC-Angebot einen Wert von 660 Millionen Euro. Das Blatt beruft sich auf Angaben einer GM nahestehenden Person. GM betrachte den chinesischen ...

Unna (ddp-nrw). Das Insolvenzverfahren für das Stahlwerk Unna ist eröffnet. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, hat das Amtsgericht Hagen das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für das Stahlwerk genehmigt. Die Fortführung des Unternehmens ist damit erst einmal gesichert, wie es hieß. Der Geschäftsbetrieb geht ohne Einschränkungen weiter. Die Geschäftsführung bleibt im Amt und arbeitet mit einem ...

Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers in einem am Samstag veröffentlichten Sommerinterview mit Radio NRW, dem Mantelprogramm der NRW-Lokalradios. Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst ...