SPD fordert Regierungserklärung zu Kunduz

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich ihr Schweigen zu beenden und die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs in Kunduz zu informieren." Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte, dass "täglich neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit kommen", sich die Regierung aber verstecke und nur "scheibchenweise"

dazu Stellung nehme. Sigmar Gabriel: "Niemand kann derzeit wirklich beurteilen, was der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich wusste, was das Bundeskanzleramt vor der Bundestagswahl mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet hat und ob diese Verabredungen und Strategien eigentlich vom Auftrag und Mandat der Bundeswehr in Afghanistan gedeckt waren oder nicht." Der vorgesehene Untersuchungsausschuss reicht der SPD nicht mehr aus. Vor Weihnachten müsse die Regierung umfassend Stellung nehmen.

Gabriel bezog sich damit einerseits auf neue Veröffentlichungen am Wochenende, nach denen einerseits Verteidigungsminister zu Guttenberg anders als in seinen bisherigen Darstellungen vom damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan und dem verantwortlichen Staatssekretär Wichert informiert worden sei. "Warum sind die beiden dann eigentlich entlassen worden und legt Herr zu Guttenberg an sein eigenes Handeln eigentlich die gleichen Messlatten an wie an das Verhalten seines Vorgängers Jung", fragte Gabriel. Der war unter Druck geraten und war zurück getreten, weil er trotz vorliegender Informationen die Öffentlichkeit und das Parlament nicht richtig informiert hatte. "Statt Reisen und schöne Fotos muss der Verteidigungsminister mal seine Arbeit tun und für umfassende Aufklärung in Deutschland sorgen. "Bauernofper" wie die Entlassung von Soldaten, Staatssekretären oder "politisch ungefährlichen Ministern" reichten jedenfalls nicht mehr aus.

Noch gravierender sind für den SPD-Parteivorsitzenden allerdings die Berichte, nach denen angeblich bereits am 4. September im Bundeskanzleramt mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten eine neue "Eskalationsstrategie" verabredet wurde. Danach wäre das vom Bundeswehroberst Klein in Kunduz befohlene Bombardement und die gezielte Tötung vieler Menschen keine Fehl- oder Einzelentscheidung gewesen, sondern die Folge einer zuvor politisch verabredeten Strategie. Gabriel: "Ich mag eigentlich nicht glauben, dass die deutsche Bundeskanzlerin einer solchen Tötungsstrategie zugestimmt hat. Deshalb muss die Bundesregierung zu diesen Berichten Stellung beziehen und sich dem Deutschen Bundestag erklären, denn diese Eskalation wäre vom Bundestagsmandat der Bundeswehr nicht gedeckt."

Gabriel forderte die Bundesregierung auf, die Frage zu klären, ob Verteidigungsminister zu Guttenberg tatsächlich durch den Generalinspekteur und seinen Staatssekretär informiert war. "Wenn das zutrifft, dann muss die Bundeskanzlerin ihn wie seinen Vorgänger zum Rücktritt auffordern."