Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung

Berlin (ots) – Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister bei ihrer Konferenz in Berlin einhellig abgelehnt, sich an den Kosten der Impfaktion zu beteiligen. Sie begründeten dies damit, dass die Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen „ohne Absprache mit den Ländern“ erfolgt sei. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen versprochen, dass sie nur die Impfkosten für die ersten 50 Prozent der Versicherten allein zu tragen bräuchten. Wenn sich mehr Menschen impfen lassen wollten, bekämen sie die Kosten dafür von Bund und Länder aus Steuermitteln zurückerstattet. Angestrebt war für diese Restsumme eine Kostenteilung.

Den Kassen etwas im Namen der Länder zu versprechen,

ohne es vorher mit diesen abzuklären, sei „grob fahrlässig“ gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Ernst, dem Tagesspiegel. Nun stehe die Bundesregierung in der Pflicht, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen und dürfe sich „nicht davonstehlen“.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen bereits am kommenden Montag mit der Bundesministerin in Berlin darüber beraten, ob weitere Impfstoffe über die bisherigen Bestellungen hinaus angeschafft werden sollen. Allerdings trügen Bund und Länder dann auch das Risiko, auf den zusätzlich georderten Impfstoffen sitzen zu bleiben. Die bisher bestellten Impfdosen reichen für 25 Millionen Bürger. Schmidt hatte die Zahl der Impfwilligen auf bis zu 64 Millionen geschätzt.