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Düsseldorf: 3 Jahre Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung nach Online-Kontakt
Am 1. April 2022 (008 Kls 8/21) hat die 8. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Übergriffs und sexuellen Übergriffs zu einer Gesamtfreiheitsstrafen von 3 Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexuellen Übergriffs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren ... -
Duisburg: Urteil des Oberverwaltungsgericht hat keinen Einfluß auf die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in Innenstadt
In den sozialen Netzwerken wird seit Tagen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht zur Maskenpflicht ausdiskutiert. Das Oberverwaltungsgericht hat am 10.02.2021 den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt. Einen Teilerfolg erzielte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften ... -
Wen interessiert geltendes Recht?
Seit geraumer Zeit trage ich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber des Lokals ‚Europa‘ in Duisburg Hochfeld aus. Zunächst beschränkte sich dieser Streit auf Beschwerden beim Ordnungsamt wegen nächtlicher Lärmbelästigungen, seit Winter 2018/19 auch gerichtlich, weil sich nichts änderte. Bereits ein vorangegangener Betreiber des Lokals wurde wegen nächtlicher Lärmbelästigungen angegangen. Die verhängten Ordnungsstrafen vom Ordnungsamt ließen ... -
Im Zweifel für Stecker aber wen scheren schon Zweifel
Im Grunde steht der Verurteilte schon fest und dass Stecker geht ist nur eine Frage der Zeit. Zweifel? Da gibts keine Zweifel. Steht doch alles in der Zeitung und was da drin steht, das stimmt ja auch. Die Werbeanzeigen verkünden ja auch nur die reine Wahrheit und wollen das Beste für den Verbraucher. Zweifel unangebracht. ... -
Schlüssel müssen sein: Nur dann kann ein Eigentümer auch wirklich die Miete verlangen
Es versteht sich eigentlich von selbst: Nur wer die Schlüssel zu der von ihm gemieteten Immobilie auch wirklich in Händen hält, der kann davon Gebrauch machen. Alle Verträge und mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien helfen nichts, wenn die Schlüssel nicht überreicht wurden. Erst dann darf man tatsächlich Mietzahlungen erwarten. Genau um die Schlüsselübergabe stritten aber ... -
Altersblindheit: Gerichtsurteil stärkt Patientenrechte
Aachen (ots) – Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Aachen vom 11. März 2010 bestätigt die Kritik der Patientenorganisation PRO RETINA Deutschland e.V. an der Versorgungssituation von Patienten, denen Altersblindheit droht. Dem Urteil zufolge haben gesetzlich Versicherte, die an der Altersabhängigen Makula-Degeneration (AMD) leiden, Anspruch auf die Behandlung mit einer zugelassenen Therapie bei einem Augenarzt ihrer ... -
Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Image by Al Fed via Flickr Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. “Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand enorm”, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder ...
