Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. April 2017) um 23.20 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlages auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund übernommen. Gestern Abend, gegen 19.15 Uhr, wurde ein Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund verübt. Die Mannschaft von Borussia Dortmund befand sich zu diesem Zeitpunkt auf ihrem Weg ins Stadion. Als ...

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anil O. erhoben. Er ist hinreichend verdächtig, sich 2015 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 ...

Das Einkaufszentrum am Limbecker Platz in der Essener Innenstadt bleibt am heutigen Samstag (11. März) aus Sicherheitsgründen geschlossen. Der Polizei liegen konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor. Um eine mögliche Gefährdung der Besucher auszuschließen, werden diese weder in die Verkaufshallen, noch in die Parkgarage gelangen können. Nach aktuellem Ermittlungsstand bezieht sich die Drohung ausschließlich ...

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (1. März 2017) und heute (2. März 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2017 sowie vom 28. Februar 2017 den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdulrahman A. A. und den 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdalfatah H. A. im Regierungsbezirk Gießen sowie in Düsseldorf durch Beamte der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Polizei ...

Terrorismus – das Wort fällt häufig. Wenn Medien oder Politiker davon sprechen, scheint klar, was sie meinen. Doch tatsächlich gibt es keine allgemeingültige Definition; selbst die Wissenschaft ist sich uneins. Dr. Jochen Hippler vom Institut Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (UDE) zeigt in einer Studie*, dass der Begriff instrumentalisiert, widersprüchlich und schwammig verwendet wird. ...

Der morgen tagende NSU-Untersuchungsausschuss in NRW muss sich nach Ansicht der Linken auch mit der desolaten Situation des Düsseldorfer Staatsschutzes im Jahr 2000 beschäftigen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: In 33 Fällen wurden zwischen 1994 und 2000 Straftaten, die dem Bereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen waren, vom polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf ...

Zur heute bekannt gewordenen Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S., ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes platziert war, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: 12 Jahre lang hat der Verfassungsschutz in NRW gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Wehrhahn-Anschlag verschwiegen, dass  im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen Ralf S. ein V-Mann ...

Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 19-jährigen russischen Staatsangehörigen Suleym K. erwirkt. Er wurde gestern im Großraum Köln festgenommen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 StGB, §§ 1, ...

Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen steht der 2013 gegründete Verein „Medizin mit Herz“ mit Sitz in Hennef. „Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von „Jabhat al-Nusra“ in Syrien“, ...

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (8. Februar 2017) mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen und Großbritannien durchsucht. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, die ausländische terroristische Vereinigung JaN bereits ...

Anlässlich der Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es liegt auf der Hand, dass die Ermittlungsbehörden schlampig gearbeitet haben. Die Festnahme von Ralf Spies darf kein Schlusspunkt sein. Wir weisen Versuche zurück, aus ihm ohne weitere Untersuchungen ...

Wehrhahnanschlag: Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese Forderung nach Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss Heute hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei den mutmaßlichen Attentäter des „Wehrhahn-Anschlages“ festgenommen, bei dem vor sechzehn Jahren zehn Menschen mit Migrationshintergrund und zum Großteil jüdischen Glaubens teils schwer verletzt wurden. Anders als 2000 wird heute das rassistische Motiv nicht mehr von Polizei und Staatsanwaltschaft geleugnet und ...

Die Ermittler haben nie aufgegeben, die Tat am Wehrhahn bei der zehn Menschen schwer verletzt und ein ungeborenes Baby getötet wurden, zu klären. Durch die Düsseldorfer Polizei wurden in der Folge über 330 Spuren verfolgt, ausgewertet und beurteilt. Es wurden mehrere Verdächtige vernommen, aber die Beweise reichten nicht für die Erwirkung eines Haftbefehls gegen einen ...

Zur Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt die Landessprecherin der Linken. NRW, Özlem Alev Demirel: „Unmittelbar nach dem Anschlag vor knapp 17 Jahren gab es von antifaschistischen Gruppen sehr konkrete Hinweise darauf, dass der Neonazi Ralf Spies mit dem Anschlag in Verbindung stehen könnte. ...

Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Januar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 28-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Wajid S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber ...

Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Januar 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2016 den 25-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Rachid B. und den 24-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Khalid B. im Großraum Bonn durch Polizeibeamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte Rachid ...

Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri: Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der ...

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Nach dem, was wir bisher wissen, sind NRW-Sicherheitsbehörden nicht alleine für den Anschlag in Berlin verantwortlich, aber sie hätten ihn vermutlich durch ...

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in einem Flüchtlingsheim in Berlin die Unterkunft einer Kontaktperson des verstorbenen Beschuldigten Anis Amri durch Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts durchsuchen lassen. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 26 jährigen tunesischen Staatsangehörigen. Nach den bisherigen Erkenntnissen kannte er Anis Amri spätestens ...

Freitagmorgen (23. Dezember, gegen 00.45 Uhr) nahmen Spezialeinheiten in Duisburg zwei verdächtige Männer in Gewahrsam. Die 28- und 31-jährigen im Kosovo geborenen Brüder stehen im Verdacht, möglicherweise einen Anschlag auf das Centro in Oberhausen vorbereitet zu haben. Derzeit wird mit Hochdruck ermittelt, wie weit die Vorbereitungen vorangeschritten waren und ob weitere Personen daran beteiligt sind. ...

Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht? Der Verdächtige war der Polizei bekannt. Er ...

NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: „Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer“, sagte Jäger. „Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen. Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben. Es ist ein schwerer ...

Minister Jäger: Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland Minister Lersch-Mense: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung Brüssel wohlauf. Vertretung bleibt bis nach Ostern geschlossen Das Ministerium für Inneres und Kommunales und der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei teilen mit: NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt die Terroranschläge in Brüssel als „hinterhältig ...

Die DGB-Gewerkschaften in Duisburg sind entsetzt und erschüttert über die furchtbaren Attentate in Paris. Wir trauern mit Frankreich um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Genauso denken wir an die Opfer des Terrors weltweit wie in Ankara, Beirut oder Aleppo. Denn diese Anschläge richten sich gegen Menschenwürde, gegenseitigen Respekt und Freiheit ...

Ein Gastartikel In Paris hat sich am gestrigen Abend des 13. November der wohl schlimmste islamistische Anschlag ereignet, den Europa je erlebt hat. Bisher sind mehr als 120 Tote und circa 200 Verletzte bestätigt. Acht Täter sind tot, sieben von ihnen entzündeten Selbstmord-Gürtel. Mehrere Explosionen im Umfeld des Spiels zwischen der französischen und der deutschen ...

„Die Anschläge von Paris haben uns alle zutiefst erschüttert und getroffen“, so die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger. „Wir gedenken der unschuldigen Opfer und ihren Familien. Gleichzeitig zeigen wir aber auch auf, dass es die Terroristen nicht geschafft haben, die Gesellschaften zu spalten“, so die Abgeordneten weiter. Es sei ein wichtiges Zeichen des Landesparlaments ...

Als Nena damals von 99 Luftballons sang und dem General der seine Zeit gekommen sah und Kampfjets los schickte, da musste man schmunzeln. Heute darf einem getrost das Lachen im Halse stecken bleiben, denn heute werden Kampfjets auch schon mal los geschickt, wenn eine Stewardess der Meinung ist, ein Passagier sei ungewöhnlich oft oder lange ...

Fakt ist, wir werden alle sterben. Kein Fakt ist, dass wir alle Terroranschlägen von Islamisten zum Opfer fallen werden. Aber wenn man ein Hardliner der Innenpolitik ist, so wie unser Innenminister Friedrich (CSU), dann kann man solche Tatsachen nicht akzeptieren. Vor allem nicht, wenn man eigenen Ziele hat: Machterhalt, Machtausbau, Überwachung & Kontrolle. Was liegt ...

Es mag sein, dass der Libyer Attija Abd al Rahman die Nummer 2 von Al Kaida war. Das er Menschenleben auf dem Gewissen hatte. Das er ein Terrorist war. Oder auch nicht. Auf keinen Fall aber hat er verdient, aus der Luft von einer ferngesteuerten Drohne getötet zu werden. Auch er hat einen Prozess verdient. ...