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Thomas Oppermann: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt.
Image Arne List via Wikipedia Berlin (ots) – In dieser Woche wird die schwarz-gelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze ... -
Grüne bezeichnen Steinbach-Vorschlag zum Stiftungsrat als "bodenlose Unverschämtheit"
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben den neuen Vorschlag von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zum Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. "Das ist keine goldene Brücke, das ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Erika Steinbach wolle damit dem Bundestag eine Gesetzesnovelle unterschieben, nach der ... -
Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen
Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der ... -
Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ... -
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ... -
Grüne pochen auf Untersuchungsausschuss zu Gorleben
Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie gehe davon aus, dass ... -
Künast: Röttgens Atomenergie-Eingeständnis sei "unglaubwürdig"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz seines Eingeständnisses nach der Bundestagswahl, der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung in Deutschland sei nicht mehr zu korrigieren, bleibt, für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "der böse Wolf im Gewand von Rotkäppchen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nannte sie Röttgens Bekenntnis zum Atomausstieg "unglaubwürdig". Bis vor einem ... -
LVZ: Grüne nennen Lafontaines Urlaubs-Abwesenheit bei Bundestags-Konstituierung "eine Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als “gröblichste Missachtung des Wählerauftrages” hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Tatsache kritisiert, dass Linksparteichef Oskar Lafontaine “die ungestörte Fortsetzung seines Urlaubs wichtiger war als erste Tag der Arbeitsaufnahme im Bundestag”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) bezeichnete Künast Lafontaines Fehlen bei der Konstituierung des Bundestages “als Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber”. ... -
Saarbrücker Zeitung: Künast fordert zum Boykott der Energieriesen auf
Saarbrücken (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat im Streit um die Atomkraft zum Boykott der Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall aufgerufen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich sage den Menschen: Kauft Ökostrom, und zwar nicht von den vier großen Energieanbietern." Schwarz-Gelb denke mit der geplanten Verlängerung von Laufzeiten lediglich an ... -
LVZ: Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis gegen Jamaika-Koalition im Bund
Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP ... -
LVZ: Künast attackiert "Wahlbetrug" der FDP: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt."
Leipzig (ots) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt." Angesichts der zurückgedrehten Steuerversprechungen der Liberalen sagte die Grünen-Politikerin: "Die FDP zeigt uns gerade auf ... -
Künast: Kirchen gegen Atomkraft-Pläne von Schwarz-Gelb mobilisieren
Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat massiven Widerstand gegen mögliche Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken durch eine schwarz-gelbe Regierung angekündigt. Für den Protest will sie auch die christlichen Kirchen mobilisieren. Künast sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe): “Wir werden den Konzernen zeigen, dass sie mit Laufzeitverlängerungen Kunden verlieren. Ich scheue auch nicht davor ... -
LVZ: Künast kündigt inner- und außerparlamentarischen Protest gegen geplante AKW-Laufzeitverlängerung als eine der ersten Oppositionstaten an
photo credit: Claus Rebler Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat inner- und außerparlamentarischen Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb angekündigte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als erste Aktion nach dieser Bundestagswahl angekündigt. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Künast: “Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz-gelbe Energiepolitik, insbesondere eine ... -
Künast: Schlechter Wahlkampfstil der SPD
Konstanz (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat den Sozialdemokraten langjährige politische Versäumnisse und eine schlechte Wahlkampfführung vorgeworfen. “Die SPD hat sich zu spät erneuert”, sagte Künast dem “Südkurier” (Donnerstag-Ausgabe). Mit dem Deutschlandplan versuche sie, das jetzt zu korrigieren. “Aber das wirkt wie nachgeschoben”, kritisierte die Grünen-Politikerin. Damit habe die SPD einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ... -
Künast: Grüne lehnen konkretes Datum für Afghanistan-Abzug ab
Saarbrücken (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat klar gestellt, dass ihre Partei ein konkretes Datum für den Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ablehnt. “Wer sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, der kann jetzt keine Jahreszahl für einen Abzug der Bundeswehr nennen”, sagte Künast der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Gegenüber der Wochenzeitung “Die Zeit” ... -
LVZ: Künast nennt Rüttgers “Rassisten” und “Wiederholungstäter”
Leipzig (ots) – Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen “Rassisten” genannt und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, sich von Rüttgers als ihren Stellvertreter in der Bundespartei zu trennen. Rüttgers hatte am 27. August in Duisburg auf einer CDU-Wahlveranstaltung sich abfällig gegen die Arbeitsmoral der Rumänen und zugespitzt über chinesische Investoren in Deutschland geäußert. ... -
Greenpeace stellt Spitzenkandidaten auf den Prüfstand
Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den “Wahlkompass Umweltpolitik”, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ... -
Großkundgebung in Köln
Heute demonstrierten in Köln 30.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter sowie Sozialpädagogen. Die Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an und folgten damit einem Aufruf von der Gewerkschaft ver.di.Lautstark und unüberhörbar machten sie auf ihre Anliegen und sich aufmerksam ,während die zu haus gebliebenen KollegInnen vor Ort den Arbeitskampf fortführten.So geschehen in: Niedersachsen und Bremen,Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,Baden-Württemberg, Hessen und ...
