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Piratenpartei: Das Wahlrecht geht alle an
Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch ... -
Sozialhilfeausgaben in NRW 2011 um 4,8 % gestiegen
Düsseldorf (IT.NRW). Die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) waren im Jahr 2011 um 4,8 Prozent höher als im Vorjahr. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, gaben die Träger brutto 6,3 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus. Abzüglich der Einnahmen in Höhe von 488 Millionen Euro, die ... -
Daniel Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd als „offensichtlich konstruiert und frei aus der Luft gegriffen“. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Schwerds, die heute in der Drucksache 16/425 ... -
Robert Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KiTa-Finanzierung
MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im Rahmen der Kinderbetreuung zu täuschen. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Steins, die heute unter der Drucksachennummer 16/441 veröffentlicht ... -
“GEMA Gebühren dürfen weder ehrenamtliche Veranstaltungen und noch Kulturschaffende benachteiligen”
Mit Sorge beobachten die Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Rainer Bischoff und Frank Börner die neue geplante Tarifumstellung der GEMA. Sie sieht für den Veranstaltungsbereich mit Live‐Musik, Tonträgerwiedergaben und Konzerten eine drastische Gebührenerhöhung vor. „Die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden, die durch die GEMA vertreten werden, müssen ebenso berücksichtigt werden, wie die Interessen kommerzieller Veranstalter, ... -
Immobilien in NRW sind begehrt – Kommunalminister Jäger stellt Grundstücksmarktbericht 2012 vor
Düsseldorf (ots) – Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt. Das lebhafte Interesse führte 2011 zu steigenden Preisen, in einzelnen Regionen wie Düsseldorf um bis zu sechs Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser. Erstmals nach fünf Jahren stiegen landesweit auch die Preise für unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser um ein Prozent. Die Preise für Wohnungseigentum zogen in ... -
Pirat Robert Stein, MdL: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung?
Die Bezirksregierung Düsseldorf verweigert einer Witwe eines Auschwitz-Überlebenden die Hinterbliebenenrente. Im Fokus dabei steht ein Arztgutachten aus den 50er Jahren, dass nun plötzlich angezweifelt wird. Pirat Robert Stein, MdL, protestiert. Die Verweigerung der Hinterbliebenenrente an Eva B., die im Zuge der Opferentschädigung aufgrund dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eigentlich ausgezahlt werden sollte, sorgt für Unverständnis. Robert Stein, ... -
Der Kreis Höxter ist die sportlichste Region in NRW – Duisburg, Solingen und Wuppertal auf dem letzten Platz
Köln (ots) – Der Landkreis Höxter ist die sportlichste Region in NRW. Das ist das Ergebnis des aktuellen 1LIVE Sektor-Reports. Regelmäßig präsentiert das junge WDR-Radio in Zusammenarbeit mit dem Statistische Landesamt “Information und Technik Nordrhein Westfalen” (IT.NRW) kuriose und exklusive Zahlen und Fakten aus sämtlichen Landkreisen und Städten in NRW. “Welche Region in NRW ist am Sportlichsten?” Kurz ... -
NRW: Erneuter Schlag gegen Rockerbanden
Düsseldorf (ots) – Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. “Wir verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden”, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (19.7.) in Düsseldorf. “Das bleibt auch in Zukunft so.” In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei mit Spezialeinsatzkräften 15 Wohnungen von Hells Angels und Bandidos in Mönchen-gladbach, Essen, Bochum, Herne, ... -
NRW: 82 700 Personen bezogen 2011 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2011 bezogen in Nordrhein-Westfalen 82 654 Personen Sozialhilfe in Form von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel, Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 2,2 Prozent mehr Empfänger/-innen als Ende 2010 (damals: 80 880). Bei den Empfängerinnen und Empfängern handelte es ... -
Innenminister Ralf Jäger: Sorge um sensible Bürgerdaten
NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. “Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet”, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Für ... -
Kreis WAF: Annette Watermann-Krass (SPD) Mitglied im Umweltausschuss, im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und im Petitionsausschuss
Am Ende der letzten Plenarsitzung vor den Ferien haben sich die Facharbeitskreise im Landtag NRW konstituiert. -
NRW-Verfassungsschutz bekommt mit Burkhard Freier erfahrenen Chef
Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen (3.7.) Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. “Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen”, sagte Jäger. Der in Fragen der inneren Sicherheit erfahrene Jurist ... -
Innenminister Jäger: “Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen”
Unser Auftrag ist klar: “Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie”, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (28.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den ... -
Grüne Jugend NRW zum Weltdrogentag
Anlässlich des Weltdrogentags am 26. Juni fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein Umdenken in der derzeitigen Drogenpolitik hin zu einer Politik, die einen selbstbestimmten Umgang mit Drogen ermöglicht. “Der Versuch, den Menschen vorzuschreiben, was sie konsumieren dürfen und was nicht, ist gescheitert. Prohibition drängt DrogenkonsumentInnen ins gesellschaftliche Abseits, sie erhöht die Risiken für die KonsumentInnen, ... -
Geiermutter NRW lässt Städte verrecken. Am Ende der Kraft
Duisburg Sparhaushalt. Am Montag ist Ratssitzung. Zum Beschluss steht keine Tränenliste, sondern die Planung einer Amputationsorgie – die verstümmelte Lebensqualität in Duisburg. Vater Staat und Mutter Land kennen keine Gnade. Der Stadtrat steht unter Zwang. Als Aasverwerter in der Wirtschaft werden die sog. Vulture-Fonds angesehen. Diese Geierfonds kreisen über schwächelnden und sterbenden Firmen. 392 der ... -
NRW-Gemeinden: Kassenkredite Ende 2011 auf neuem Höchststand
Düsseldorf (IT NRW). Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind 2011 im Laufe des Jahres um 9,9 Prozent gestiegen und haben zum Jahresende mit 22,2 Milliarden Euro (1 245 Euro je Einwohner) einen neuen Höchststand erreicht. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind diese sog. ... -
Harter Schlag trifft Salafisten in NRW
Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Millatu Ibrahim” als “wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten” bewertet. “Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor”, erklärte Jäger ... -
Innenministerium NRW unterstützt 27 finanzschwache Kommunen
Düsseldorf (ots) – NRW setzt seine Hilfe für finanzschwache Kommunen fort: 27 Städte und Gemeinden werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Das hat Kommunalminister Ralf Jäger heute (29. Mai) in Düsseldorf bekannt gegeben. “Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle”, sagte Jäger. ... -
15 Prozent der Schüler in NRW sprechen zu Hause kein deutsch
Düsseldorf (IT.NRW). Im Schuljahr 2010/11 hatte in Nordrhein-Westfalen mehr als jede(r) vierte (26,2 Prozent) der rund zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Weiterbildungskollegs und freie Waldorfschulen) eine Zuwanderungsgeschichte. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wird bei über der Hälfte der Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte zu Hause überwiegend nicht ... -
NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen
Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt -
Röttgen hat Recht
Der arme Norbert Röttgen! Was hat er nicht alles wegstecken müssen die letzten Tage. Bitterböse Kritik von den politischen „Freunden“, hämischer Spott von den Gegnern. SPD-Chef Gabriel gibt zu Protokoll, dass seine Strategie die Sozialdemokraten „glücklich“ mache und von führenden CDU-Leuten erhält er Röttgen öffentliche Zurechtweisungen im Auftrag der Kanzlerin. Und warum, fragt man sich, ... -
Sylvia Löhrmann: Wahlkampf bis zur letzten Sekunde
Oberhausen, Hattingen, Dortmund, Mülheim: Einen Tag lang hat Xtranews die Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrem Wahlkampf durch das Ruhrgebiet begleitet. Ein Stimmungsbild neun Tage vor der Wahl. Eine eindrucksvollere Bebilderung für die Lage der meisten Kommunen in NRW als das Ebertbad in Oberhausen ist kaum vorstellbar. Hier, inmitten einer Szenerie die ... -
Rainer Bischoff, Duisburger Landtagskandidat: “Kommen Sie doch bei mir zum Gespräch vorbei!”
Duisburg – Der heimische SPD – Landtagskandidat, Rainer Bischoff, lädt die Bürgerinnen und Bürger des Duisburger Westens zum persönlichen Gespräch ein. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger zum persönlichen Gespräch vorbeizukommen. Ich hoffe auf viele Fragen, Anregungen und spannende Diskussionen!“, so Rainer Bischoff. Zu folgenden SPD – Infoständen lädt Rainer Bischoff die BürgerInnen des Duisburger ... -
Rainer Bischoff SPD- Landtagskandidat erreicht bestes Ergebnis bei UB – Wahlen
Duisburg – Der heimische SPD – Landtagskandidat, Rainer Bischoff SPD, ist beim gestrigen Duisburger SPD –Parteitag in der Rheinhausenhalle mit überwältigender Mehrheit wieder als Beisitzer in den UB – Vorstand (Unterbezirksvorstand) gewählt worden. „Das beste Ergebnis bei der UB – Vorstandswahl als Beisitzer zu erhalten bedeutet mir sehr viel“, so Rainer Bischoff, SPD ... -
Rainer Bischoff, SPD –Landtagskandidat, stellt sich auch diese Woche den Bürgerinnen und Bürgern
Duisburg – Auch in dieser Woche stellt sich der SPD – Landtagskandidat, Rainer Bischoff, den Bürgerinnen und Bürgern des Duisburger Westens zum Gespräch. Die Bürgergespräche finden in verschiedenen Stadtteilen, jeweils an Informationsständen der SPD, statt: Am Dienstag, den 17.04, von 9 Uhr bis 10:30 Uhr in Friemersheim, Kaiserstraße./Kronprinzenstraße. Am Samstag, den 21.04., von 9:30 Uhr ... -
PIRATEN erreichen neuen Meilenstein – 25.000er Mitgliedermarke geknackt
»Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Arbeit der Piraten von den Bürgern geschätzt wird und keinesfalls nur ein paar Wenige unsere Auffassungen teilen«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei -
Gerecht geht anders! Politische Forderungen der Gewerkschaftsjugend zur Landtagswahl 2012
Duisburg – Die DGB Jugend Duisburg-Niederrhein fordert die Parteien in NRW auf, die Interessen junger Menschen in NRW in den Mittelpunkt der Wahlkampfauseinandersetzungen zu stellen. “Die Gewerkschaftsjugend in Duisburg stellt vier Forderungen, an denen wir die Parteien messen”, sagt Ünsal Başer, Vorsitzender der DGB Jugend. „Erstens muss endlich Chancengleichheit im Bildungssystem hergestellt werden. Bildung ... -
Benzinpreispopulismus in der Karwoche: Norbert Röttgen und die Pendlerpauschale
Vor knapp zweitausend Jahren starb unser Herr Jesus am Kreuz, um uns von den Sünden zu erlösen. Trotzdem sind wir Christenmenschen am Karfreitag unsäglich traurig, genau genommen eigentlich schon die ganze Woche. Karwoche. Die FTD beklagt eine „unreflektierte Übernahme religiöser Traditionen: Die Zeit vor Ostern ist immer eine Klagezeit, die dann in der Karwoche ihren Höhepunkt findet ... -
LSU – NRW: Manuel Hase neuer Vorsitzender des Lesben & Schwulenverbandes der Union
Manuel Hase ist der neue Vorsitzende der LSU in NRW. Seit Dezember 2011 ist er als Nachfolger von Jens Bergmann im Amt. Bergmann hatte zuvor sein Amt niedergelegt
