Außerdem wurden Förderrichtlinien missachtet. Ministerpräsident Beck hatte erklärt, er habe sich beim Projekt "nirgendwo eingemischt".

"Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung. Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms zu entscheiden." Dafür gebe es die Gremien der Rundfunkanstalten. Die geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag werde sein Kabinett in zwei Wochen beschließen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen wird. ...

"Wir sitzen in einem Flieger und haben keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die Räder ab und sagen aber: 'Irgendwann werden wir schon landen!"

SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (61) hat die Absicht "bis 67" im Amt zu bleiben. Dem SWR Fernsehen sagt er: "Wir erwarten in Deutschland von den Menschen, dass sie bis 67 arbeiten, auch die, die in der Fabrik arbeiten müssen und im Büro und wo auch immer. ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – (ots) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), fordert eine politische Offensive gegen die internationalen Finanzmärkte. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Mappus am Montagabend: "Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt, dass es ...

Kurt Beck SPD Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ...

Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in der Düsseldorfer Philipshalle forderte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, in NRW müsse es wieder „sozialer und gerechter“ zugehen. Mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Weg in die Ellbogengesellschaft müsse Schluss sein. Gemeinsam mit den Grünen wolle sie auch dafür sorgen, dass Kita- und Studiengebühren ...

Image via Wikipedia München (ots) – Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck, will das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach und nach werbefrei machen. Dazu hat der SPD-Politiker einen neuen Fahrplan vorgelegt. Dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Laut dem Kontakter herrscht in den Ländern, die in der Rundfunkkommission vertreten ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP) hatte, ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister und SPD-Vordenker Egon Bahr sieht die Solidarität in der Führungsspitze seiner Partei schwinden. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung Sonntag 8. November, 13 Uhr) sagte er, selbst bei so unterschiedlichen Charakteren wie bei der ersten Troika – Brandt, Wehner und Schmidt -, bei der Interessen und Standpunkte unterschiedlich ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten haben sich in einem Schreiben an den Vorstandschef von General Motors, Fritz Henderson, für eine rasche endgültige Entscheidung über den Verkauf der GM-Tochter Opel an den Autozulieferer Magna ausgesprochen. „Es ist unser gemeinsam erklärtes Interesse, dass die Entscheidung für New ...

BERLIN – (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat zu Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 aufgefordert. Die Rente mit 67 dürfe nicht für alle Berufsgruppen gelten, so Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte in der SWR-Talkshow „2+Leif“ am Montagabend: „Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir längere Ausbildungszeiten auf ...

Hamburg (ots) – Nach der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die SPD in der Gunst der Wähler auf ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr gestürzt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf nur noch 20 Prozent. So schlecht ...