Stichworte
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Jahrelange Bauarbeiten beendet: Minister Groschek gibt den sechsstreifigen Ausbau der A 59 in Duisburg für den Verkehr frei
Nach gut sechsjähriger Bauzeit ist der Ausbauabschnitt der A59 mitten durch Duisburg wieder komplett für den Verkehr freigeben worden. Die offizielle Eröffnung haben Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Landesverkehrsminister Michael Groschek gemeinsam vorgenommen. Die Teilstrecke zwischen den Anschlussstellen Hochfeld und Duissern ist den hohen verkehrlichen Belastungen angepasst worden und nun durchgehend sechsstreifig befahrbar. ... -
Umleitung – Presseschau vom 16.11.2012
Duisburg Vermieter des Problemhauses setzt Roma vor die Tür WAZ, 15.11.2012 95 Euro mehr pro Familie und Jahr Stadtwerke erhöhen den Strompreis RP Online, 15.11.2012 Prozess: Müllabfuhr in Duisburg seit Jahren überteuert WAZ, 15.11.2012 Verwaltungsgericht Düsseldorf: Müllgebühren sind zu hoch RP Online, 15.11.2012 Verwaltungsgericht: Müllgebühren der Wirtschaftsbetriebe sind zu hoch ... -
Kurz vor dem Absturz: Griechenland am Rand
Doch, doch: in den Fernsehnachrichten wurde darüber berichtet. Auch den Zeitungen war es eine kleine Meldung auf den hinteren Seiten wert. Es – damit ist die Parlamentssitzung am Donnerstag in Athen gemeint. Nun ja, es gab wahrlich genug andere Dinge, über die zu berichten war. Über den Ausgang der US-Wahl, über die Eröffnung des Parteikongresses ... -
Anleihekäufe durch EZB: Ein klitzekleines Detail
Gestern hatte die Europäische Zentralbank beschlossen, Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen – gegebenenfalls in unbegrenzter Höhe. Die Reaktionen auf diese keineswegs überraschend gefallene Entscheidung fielen ebenso wenig überraschend aus. Die Finanzmärkte – himmelhoch jauchzend. Die Deutschen – zu Tode betrübt. Nun gibt es bekanntlich weder die Finanzmärkte noch die Deutschen; dennoch: vor die Wahl gestellt, meine persönliche Stimmungslage entweder ... -
Heute in vier Wochen…
Heute in einem Monat wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Vereinbarkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz bekanntgeben. Ich weiß weder, wie das BVerfG entscheiden wird, noch, welche Folgen die verschiedenen denkbaren Urteile nach sich ziehen könnten. Also auch nicht, was der am 12. September ergehende Richterspruch im Einzelnen auslösen wird. Ich bin aber sicher, ... -
Gegenwärtig schwer zu bremsen: Der kranke Mann Europas
Er glaubt es wirklich. Er glaubt es allen Ernstes. Er sitzt im Biergarten und empfindet keinerlei Scham, wenn er die Story, die ihm in Funk, Fernsehen und Zeitung rauf und runter erzählt wurde, endlich mit eigenen Worten zum Besten geben kann. Er kommt sich dabei ziemlich schlau vor. Das fühlt sich gut an. Aber er ... -
Adieu Euro – Teil 2
Dieser Artikel ist verfasst worden, bevor EZB-Präsident Draghi gestern seine Entschlossenheit zur Verteidigung des Euro abermals demonstrierte. Dies ändert aber nichts an meiner Skepsis; denn es hat sich ja auch nichts an Draghis klarer Haltung geändert. Gegenangriffe werden ganz gewiss kommen; die in dieser Sache stets in vorderer Reihe aufgestellte Neue Zürcher Zeitung hat publizistisch schon einmal den Anfang ... -
Adieu Euro – Teil 1
Das war doch lustig, oder? Können Sie sich noch erinnern? Es ist – schon oder erst – einen Monat her. Angela Merkel gab – offenbar etwas launig – auf einer nicht-öffentlichen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion zum Besten, dass es keine Eurobonds geben werde. Jedenfalls nicht, „solange ich lebe“. Was war das für ein Spaß! Auch danach ... -
Wie kann der gehobene Mittelstand und die Oberschicht ihr Vermögen schützen ?
Bereiten Ihnen die Nachrichten der vergangenen Monate auch Sorgen? Ich habe einen schwachen Trost, Sie sind mit Ihren Sorgen nicht allein. Denn wo auch immer Menschen in der EU leben, ob in Deutschland, in Österreich oder auch in anderen Ländern der Europäischen Union – die derzeitige Situation beunruhigt uns alle. Selbst unsere tollen Politiker, die ... -
Millionen sitzen zuhause und haben German Angst – Der Euro und die Angst
Das kann einem ja ganz schön Angst machen, das mit dieser Eurokrise. Denn man kennt sich ja mit diesen komplizierten ökonomischen Sachen nicht so aus. Und was das Schlimmste ist: sogar die, die sich richtig gut auskennen, die Professoren und so weiter … – sogar die haben Angst! Soll man unter diesen Umständen etwa keine ... -
Wenn Deutsche wieder deutsch werden … „Wir machen heute keine Kompromisse!“
Image by Getty Images via @daylife So, jetzt reicht es aber mit dem ganzen Rumgezicke! Der Berliner Tagesspiegel schreibt in seiner heutigen Ausgabe: Wenn Diplomaten undiplomatisch werden, ist die Lage ernst. Und es ist in höchstem Maße undiplomatisch, was ein ranghoher deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch im Vorfeld des Euro-Gipfels verkündet: „Wir machen heute keine Kompromisse!“ ... -
Was erlauben Georgios Papandreou?
Dieses griechische Referendum wird Sogwirkung haben. Sogwirkung auf ganz Europa -
Vom notleidenden EURO, armen Banken, ratlosen Parteien und dem gemeinen Wahlvolk
„Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben. -
„Rettungsschirm für die FDP“ – Offener Brief an Generalsekretär Christian Lindner
Offener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner: “Sehr geehrter Herr Lindner, zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser ... -
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Euro-Rettungsschirm
Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor -
EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung
Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten -
EU-Kommissar Oettinger (CDU) sieht den “Euro ernsthaft bedroht”
Berlin – (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Euro für ernsthaft bedroht. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der CDU-Politiker am Montagabend: “Der Euro ist in Gefahr. Europa macht zu viele Schulden”. Im SWR Fernsehen warnte Oettinger: “In diesem Jahr nehmen wir in der Europäischen Union in etwa 800 Milliarden neue Schulden auf. Die ... -
EZB-Chef Trichet: Inflationsängste in der Euro-Zone sind unbegründet
Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Jean-Claude Trichet, hat die Sorgen vor der Gefahr einer Inflation im Euro-Raum zurückgewiesen -
Stadt Duisburg: Wir haben nicht gezockt
Die Stadt Duisburg hat sich nicht in Fremdwährungen verschuldet. Dies hat uns eine Stadtsprecherin soeben mitgeteilt. Gestern veröffentlichten wir einen Gastbeitrag von Dr. Werner Jurga, der auf die Millionenverluste in den Stadtkassen von Essen und Bochum hinwies. Sie sind dadurch entstanden, dass dort in erheblichem Maße Darlehensverträge in Schweizer Franken (SFR) abgeschlossen wurden. -
Börsenprofis in den Ruhr-Rathäusern
Lars Martin Klieve ist Essens Stadtkämmerer. So dynamisch wie er sind nicht alle Schuldenmanager in den Ruhr-Rathäusern. Aber ge- und sich verzockt haben sie wohl alle … -
Die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln
„Der Krieg“, lehrte Clausewitz, „ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel” (Vom Kriege I, 1, 24). So gesehen eigentlich eine tolle Sache, wenn man nur einmal bedenkt, wie sehr die Politikverdrossenheit -
Bundesverfassungsgericht prüft Euro-Rettung
Image via Wikipedia Das Bundesverfassungsgericht prüft, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro- Rettungsschirm zu erlassen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren. Dies geht aus dem Schreiben hervor, mit dem der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die ... -
EU-Haushaltskommissar warnt vor zu striktem Sparkurs
Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor einem zu rigiden Sparkurs in Europa gewarnt. "Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die ... -
Schäuble will EU-Kommission seine Sparpläne noch nicht verraten
Image via Wikipedia Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, der EU-Kommission, anders als zugesagt, am kommenden Mittwoch noch keine Einzelheiten über das deutsche Sparpaket mitteilen. Als Begründung für die Verzögerung teilte Schäuble Währungskommissar Olli Rehn am vergangenen Donnerstag in einem Brief mit, dass am nächsten Wochenende die Haushaltsklausur des ... -
EZB kauft griechische Anleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro
Image via Wikipedia Der Kauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder durch die EZB sorgt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, für erhebliche Irritationen in der Bundesbank. Insgesamt hat die Hüterin des Euro bis Ende vergangener Woche fast 40 Milliarden Euro für die Schuldtitel ausgegeben, 25 Milliarden Euro allein für griechische Bonds. Für die Käufe ... -
EU-Kommissionspräsident Barroso kritisiert Bundesregierung
Image via Wikipedia Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert die Forderung der Bundesregierung zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Vielmehr müsse die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten müsse besser abgestimmt werden. Zur Beilegung der Eurokrise seien mehr Anstrengungen gegen Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas erforderlich, sagt Barroso in einem vorab veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ... -
Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise
Image by oedipusphinx via Flickr Was man immer alles so lesen muss! Zum Beispiel in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, Heft 21 / 2010. Darin steht auch ein Kommentar, auf der Seite 22. Er befasst sich mit der Finanzkrise, die als Schuldenkrise dargestellt wird, und trägt den Titel: „Das Monster lebt noch“. Na schön. Dann ... -
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark: Kaufkraft des Euro ist und bleibt gesichert
Köln (ots) – Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat Kritik an den jüngsten Entscheidungen der EZB zur Stabilisierung des Euros zurückgewiesen. "Die Kaufkraft des Euro ist gesichert und bleibt gesichert", sagte Stark heute in einem Interview des WDR 5-Wirtschaftmagazins "Profit" (18.00-18.30 Uhr). Trotz gravierender Probleme einiger Euro-Mitgliedsstaaten bleibe die interne Stabilität des Euro ... -
Rede Sigmar Gabriel zum Gesetz über den deutschen Bürgschaftsanteil für den Euro-Rettungsschirm im Deutschen Bundestag
Image by xtranews.de via Flickr Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schäuble, was sollen wir Ihnen denn nun eigentlich glauben? Sie sagen im März: Es gibt keine Chance zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Am 18. Mai im Deutschlandfunk machen Sie die Einführung noch völlig davon abhängig, dass sie weltweit erfolgt, ... -
Lammert: Bundestag entscheidet über Euro-Schirm, nicht Regierung
Image via Wikipedia Köln (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit bis zu 148 Milliarden Euro beim Bundestag und nicht bei der Bundesregierung liege, und die Eile der Beratungen beklagt. "Die Regierung, die in solchen Situationen handeln und verhandeln muss, kann die ...
